Erste Reaktion des Kommissionspräsidenten: Juncker: Ich mische mich nicht ein
AFP
Jean-Claude Juncker war Luxemburger Premier, als die Steuersparmodelle abgeschlossen wurden.
Die Recherchen im Rahmen von "Luxembourg Leaks" richten sich nicht zuletzt gegen Jean-Claude Juncker. In seiner Amtszeit sind die umstrittenen Steuerdeals mit einzelnen Unternehmen abgeschlossen worden. Juncker ist jetzt Chef der EU-Kommission, die gegen Luxemburg ermittelt.
Erste Reaktion des Kommissionspräsidenten: Juncker: Ich mische mich nicht ein
Die Recherchen im Rahmen von "Luxembourg Leaks" richten sich nicht zuletzt gegen Jean-Claude Juncker. In seiner Amtszeit sind die umstrittenen Steuerdeals mit einzelnen Unternehmen abgeschlossen worden. Juncker ist jetzt Chef der EU-Kommission, die gegen Luxemburg ermittelt.
Ein Großteil der Dokumente, die jetzt an die Öffentlichkeit gerieten, stammt aus den Jahren 2008 bis 2010, jener Zeit also, in der der damalige Premierminister und heutige EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die Zügel der Macht in seinen Händen hielt. Die pfiffigen Steuersparmodelle für Konzerne verstoßen nicht gegen die luxemburgische Gesetzgebung. Die EU-Kommission hat jedoch Bedenken. Die Brüsseler Exekutive ermittelt bereits seit längerem gegen Luxemburg.
Im Visier sind unter anderem Amazon und Fiat Finance and Trade. Diesen Unternehmen wird vorgeworfen, in Luxemburg Steuervorteile erhalten zu haben. Juncker hatte in Bezug auf diese Fälle bereits am 22. Oktober klargestellt, dass er sich nicht in die eingeleiteten Ermittlungen einschalten werde. "Ich werde keinen Einfluss nehmen und werde mein Amt nicht missbrauchen", sagte Juncker bei einer Pressekonferenz in Brüssel.
Wo Juncker drauf steht, da ist auch Juncker drin. In Brüssel sorgte der Luxemburger mit seinem unkonventionellen Stil für Aufsehen, Staunen und Gelächter. Hier eine Auswahl der zehn besten Juncker-Momente.
In der Luxleaks-Affäre geriet Luxemburg stark unter Druck. Multinationale Unternehmen zahlten dank Steuersparmodellen hierzulande nur geringe Abgaben. Künftig sollen nach dem Willen der EU-Kommission dort Steuern abgeführt werden, wo Gewinne anfallen.
Kaum ist Jean-Claude Juncker als EU-Kommissionspräsident im Amt, da öffnen unsere geschätzten Kollegen aus der investigativen Abteilung ihre Schubladen und finden geheimes und belastendes Material über ihn...
Könnte Juncker seinen Job als EU-Kommissionspräsident durch die LuxLeaks-Enthüllungen verlieren? Und bleibt beim Thema Steueroptimierung jetzt weiterhin alles beim Alten? Die wichtigsten Fakten im Überblick.
Der designierte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker denkt anscheinend darüber nach, seinen neuen Job nicht nur vom Hauptsitz der EU-Kommission aus auszuüben. Laut LW-Informationen will er zwischen Luxemburg und Brüssel pendeln.
In einem Gespräch mit dem „Luxemburger Wort“ und zwei anderen europäischen Zeitungen erklärt Michel Barnier, der EU-Chefunterhändler für den Brexit, warum die Frage der irischen Grenze so wichtig ist.
Die Nominierung von Paulette Lenert in die Regierung gefiel nicht allen LSAP-Genossen. Nun muss sich die frischgebackene Ministerin in den Bereichen Entwicklungshilfe und Verbraucherschutz bewähren.
Mit Paulette Lenert ist das Verbraucherschutzministerium in LSAP-Hand. Die Regierung möchte die Rechte der Konsumenten weiter stärken, zum Beispiel mit der Einführung von Sammelklagen.
Am Dienstagabend geht es beim LSAP-Landeskongress in Niederkerschen um die Neubesetzung der Spitzenposten. Wie bei vielen anderen Parteien stehen auch bei den Sozialisten die Zeichen auf Erneuerung. Der Kongress im Liveticker.
Der Überlebensinstinkt der LSAP ist bemerkenswert. Obwohl der letzte Wahlsieg schon lange zurückliegt, ist es den Sozialisten stets gelungen, ihre Hände an den Hebeln der Regierungsmacht zu halten.
In einem Gespräch mit dem „Luxemburger Wort“ und zwei anderen europäischen Zeitungen erklärt Michel Barnier, der EU-Chefunterhändler für den Brexit, warum die Frage der irischen Grenze so wichtig ist.
Die Nominierung von Paulette Lenert in die Regierung gefiel nicht allen LSAP-Genossen. Nun muss sich die frischgebackene Ministerin in den Bereichen Entwicklungshilfe und Verbraucherschutz bewähren.
Mit Paulette Lenert ist das Verbraucherschutzministerium in LSAP-Hand. Die Regierung möchte die Rechte der Konsumenten weiter stärken, zum Beispiel mit der Einführung von Sammelklagen.
Am Dienstagabend geht es beim LSAP-Landeskongress in Niederkerschen um die Neubesetzung der Spitzenposten. Wie bei vielen anderen Parteien stehen auch bei den Sozialisten die Zeichen auf Erneuerung. Der Kongress im Liveticker.
Der Überlebensinstinkt der LSAP ist bemerkenswert. Obwohl der letzte Wahlsieg schon lange zurückliegt, ist es den Sozialisten stets gelungen, ihre Hände an den Hebeln der Regierungsmacht zu halten.
