Erschwingliche Wohnungen in öffentlicher Hand lassen auf sich warten

Michèle GANTENBEIN

Mit nur 47 erschwinglichen Wohnungen in öffentlicher Hand ist Artikel 29bis bislang wenig erfolgreich. Das soll sich bald ändern, heißt es aus dem Innenministerium.

Das Gesetz zum Pacte logement 2.0 ist seit dem Sommer 2021 in Kraft. Mit dem Gesetz soll der Bestand an erschwinglichen Wohnungen in öffentlicher Hand substanziell erhöht werden. Dafür soll der berühmte Artikel 29bis aus dem Gesetz über die kommunale Flächennutzung sorgen, der seit dem 19. Februar 2022 in Kraft ist und vielen Gemeinden Kopfzerbrechen bereitet.

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Die große Flucht vor Artikel 29bis

Seit Mitte Februar 2022 wurden lediglich drei PAP Nouveau quartier eingereicht. Sie erlauben den Bau von gerade einmal 48 erschwinglichen Wohnungen.

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Je nach Größe eines Teilbebaungsplanes (PAP Nouveau quartier, PAP NQ) müssen zwischen zehn und 20 Prozent erschwinglicher Wohnraum entstehen, der an die öffentliche Hand abgetreten werden muss. Im Gegenzug dazu wird das im PAP verfügbare Baupotenzial erhöht. Momentan aber hält sich der Erfolg dieser Maßnahme noch in Grenzen. 

Laut dem Innenministerium wurden seit dem Stichdatum 19. Februar 2022 insgesamt 72 PAP Nouveau quartier von der Cellule d'évaluation des Innenministeriums begutachtet. Ministerin Taina Bofferding (LSAP) hat von den 72 PAP 16 bewilligt. Insgesamt werden das 396 Wohnungen sein, aber nur zwei PAP sehen den Bau von erschwinglichen Wohnungen laut Artikel 29bis vor: ein Projekt mit 215 Wohnungen in der Gemeinde Mertert, davon 37 in öffentlicher Hand, und ein Projekt mit 50 Wohnungen in der Gemeinde Habscht, davon zehn in öffentlicher Hand. Macht zusammen 47 erschwingliche Wohnungen insgesamt. 

Elf der 16 bewilligten Bebauungspläne sind kleinere PAP, bei denen die neue Bestimmung nicht spielt: Sechs PAP sehen den Bau von einem bis vier Einheiten vor, bei fünf PAP sind zwischen fünf und neun Einheiten geplant, drei Bebauungsplänen (Aktivitätszone, Handelszone usw.) sehen gar keine Wohnungen vor. Erst ab zehn Einheiten kommt Artikel 29bis ins Spiel, sofern die Flächen vor dem 18. Februar 2022 als Bauland klassiert worden sind. Bei Flächen, die nach dem 18. Februar 2022 in Bauland umklassiert werden, muss bereits ab fünf Einheiten ein Teil der Wohnungen an die öffentliche Hand abgetreten werden.  

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"Das Schlimmste kommt vielleicht erst noch"

Luxemburg wächst weiter, baut aber weniger Wohnungen. Gleichzeitig steigen die Baukosten und -zinsen. Die Politik muss handeln, fordert Michel-Edouard Ruben.

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Zu behaupten, Artikel 29bis erfülle seinen Zweck und trage zu einer „konsequenten Erhöhung des öffentlichen Wohnungsbestands“ bei, wie das Innenministerium im Januar 2023 in einem Kommuniqué mit dem Titel „Wenn bezahlbarer Wohnraum eine Priorität ist“ schrieb, ist angesichts der geplanten 47 Wohnungen in öffentlicher Hand dann doch etwas gewagt. 

Frank Goeders aus dem Innenministerium zufolge wird sich die Situation aber in den kommenden Monaten ändern. Viele Gemeinden hätten vor dem 19. Februar 2022 ihre großen PAP eingereicht, um noch von den alten Bestimmungen zu profitieren. Um die 90 PAP seien kurz vor dem Stichdatum eingereicht worden, meinte Goeders auf Nachfrage des „Luxemburger Wort“. 

„Danach war es über einige Monate ziemlich ruhig. Inzwischen hat sich die Anzahl aber wieder stabilisiert und wir bekommen mehr und mehr PAP, die unter die neue Regelung fallen“. Von der Begutachtung bis zur Bewilligung der PAP vergingen oft gut sechs Monate. Das erkläre auch die derzeit noch niedrige Anzahl an bewilligten Artikel-29bis-Wohnungen, erklärte Goeders. Er rechnet damit, dass sich der Impakt der neuen Regelung im Laufe der nächsten Monate bemerkbar machen wird. Wie sich die Krise im Bausektor auf die Anzahl der eingereichten Bebauungspläne auswirken werden, bleibe hingegen abzuwarten.

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