"Entwicklungshilfe statt Militärausgaben"
"Entwicklungshilfe statt Militärausgaben"
„Wenn alle mehr für Entwicklungshilfe ausgeben würden, hätten wir heute vielleicht nicht die Pflicht, zwei Prozent Militärausgaben zu haben“, sagte Bettel am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Er bezog sich dabei auf das in der Nato vereinbarte Ziel von Verteidigungsausgaben jedes Landes in Höhe von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts.
Das Großherzogtum liege mit 0,5 Prozent noch deutlich unter diesem Nato-Ziel. Bei der Entwicklungshilfe werde aber mit 1,0 Prozent die UN-Vorgabe von 0,7 Prozent übertroffen. US-Präsident Donald Trump will beim Treffen am Mittwoch und Donnerstag mit den Nato-Verbündeten eine gerechtere Lastenverteilung einfordern.
„Trump wird uns sicher sagen, dass er viel zu viel ausgibt und wir zu wenig“, sagte Bettel. Luxemburg werde die Verteidigungsausgaben auch langsam nach und nach erhöhen. „Das geht nicht von heute auf morgen.“ Die Entwicklungshilfe kürzen werde Luxemburg aber nicht: „Ich glaube, dass die beste Prävention von Konflikten die Investition in Menschen ist“, sagte er.
Die europäischen Nato-Verbündeten müssten ihr Geld für Verteidigung besser und effizienter beispielsweise für gemeinsame Rüstungsprojekte ausgeben. Zudem plädierte Bettel für Mehrheitsentscheidungen in der EU auch über außenpolitische Fragen. Bisher ist zumeist Einstimmigkeit vorgeschrieben. Die EU müsse, wenn sie mit den USA, China und Russland auf Augenhöhe sprechen wolle, „eine gemeinsame Sprache haben“.
