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"Entwicklungshilfe statt Militärausgaben"
Politik 10.07.2018 Aus unserem online-Archiv

"Entwicklungshilfe statt Militärausgaben"

Xavier Bettel spricht sich für mehr Entwicklungshilfe anstelle von zusätzlichen Militärausgaben aus.

"Entwicklungshilfe statt Militärausgaben"

Xavier Bettel spricht sich für mehr Entwicklungshilfe anstelle von zusätzlichen Militärausgaben aus.
Foto: Laurent Blum
Politik 10.07.2018 Aus unserem online-Archiv

"Entwicklungshilfe statt Militärausgaben"

Vor dem Nato-Gipfel in Brüssel hat Premierminister Xavier Bettel die Bedeutung der Entwicklungshilfe als Mittel zur Verhinderung von Konflikten betont.

„Wenn alle mehr für Entwicklungshilfe ausgeben würden, hätten wir heute vielleicht nicht die Pflicht, zwei Prozent Militärausgaben zu haben“, sagte Bettel am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Er bezog sich dabei auf das in der Nato vereinbarte Ziel von Verteidigungsausgaben jedes Landes in Höhe von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts.


(FILES) In this file photo taken on July 8, 2018 US President Donald Trump confers with the media upon arrival at Morristown Municipal Airport in Morristown, New Jersey, prior to boarding Air Force One following a weekend in Bedminster, New Jersey.
US President Donald Trump on July 9, 2018 criticized NATO member states' military spending and said it benefits Europe more than America, setting the stage for a potentially-acrimonious summit with leaders of the alliance."The United States is spending far more on NATO than any other Country. This is not fair, nor is it acceptable," Trump tweeted a day before he departs for the summit, which will take place July 11-12 in Brussels."While these countries have been increasing their contributions since I took office, they must do much more," he wrote, adding that NATO benefits "Europe far more than it does the US. / AFP PHOTO / JIM WATSON
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Das Großherzogtum liege mit 0,5 Prozent noch deutlich unter diesem Nato-Ziel. Bei der Entwicklungshilfe werde aber mit 1,0 Prozent die UN-Vorgabe von 0,7 Prozent übertroffen. US-Präsident Donald Trump will beim Treffen am Mittwoch und Donnerstag mit den Nato-Verbündeten eine gerechtere Lastenverteilung einfordern.

„Trump wird uns sicher sagen, dass er viel zu viel ausgibt und wir zu wenig“, sagte Bettel. Luxemburg werde die Verteidigungsausgaben auch langsam nach und nach erhöhen. „Das geht nicht von heute auf morgen.“ Die Entwicklungshilfe kürzen werde Luxemburg aber nicht: „Ich glaube, dass die beste Prävention von Konflikten die Investition in Menschen ist“, sagte er.

Die europäischen Nato-Verbündeten müssten ihr Geld für Verteidigung besser und effizienter beispielsweise für gemeinsame Rüstungsprojekte ausgeben. Zudem plädierte Bettel für Mehrheitsentscheidungen in der EU auch über außenpolitische Fragen. Bisher ist zumeist Einstimmigkeit vorgeschrieben. Die EU müsse, wenn sie mit den USA, China und Russland auf Augenhöhe sprechen wolle, „eine gemeinsame Sprache haben“.


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