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"Entspricht nicht der Luxemburger Tradition"
Politik 2 Min. 19.07.2017 Aus unserem online-Archiv
CSV zieht Bilanz

"Entspricht nicht der Luxemburger Tradition"

Die CSV ist verärgert über die Koalitionsäußerungen aus dem Regierungslager.
CSV zieht Bilanz

"Entspricht nicht der Luxemburger Tradition"

Die CSV ist verärgert über die Koalitionsäußerungen aus dem Regierungslager.
Foto: Steve Eastwood
Politik 2 Min. 19.07.2017 Aus unserem online-Archiv
CSV zieht Bilanz

"Entspricht nicht der Luxemburger Tradition"

Michèle GANTENBEIN
Michèle GANTENBEIN
Die CSV ist "not amused" über die rezent geäußerten Koalitionswünsche mancher Mehrheitsvertreter. CSV-Fraktionschef Claude Wiseler spricht von einem politischen Fehler, in Blöcken Wahlkampf zu machen.

(mig) - „Es ist nicht der passende Zeitpunkt für Koalitionsaussagen“, sagte Claude Wiseler, CSV-Fraktionspräsident und Spitzenkandidat für die Wahlen 2018, am Dienstag bei der Pressekonferenz zum Abschluss der parlamentarischen Session 2016/17. Wiseler spielte damit auf die rezenten Aussagen einiger Mehrheitsvertreter an, die Dreierkoalition weiterführen zu wollen, „wenn es nur geht“.

Das sei ein politischer Fehler und entspreche nicht der hiesigen Tradition. „Wir haben in Luxemburg noch nie in Blöcken Wahlkampf gemacht“, sagte Wiseler. „Aber wir haben keine Angst davor, wenn es denn so sein sollte.“

Der Fraktionschef wollte sich auch nicht durch die Tatsache beirren lassen, dass andere Mehrheitspolitiker wie Claude Haagen (LSAP) einen anderen Ton anschlagen und programmatische Schnittmengen als Grundlage für künftige Koalitionsmöglichkeiten ins Feld führen.

Der CSV-Spitzenkandidat zeigte sich zufrieden mit der Bilanz seiner Fraktion. Besonders fleißig waren die Christlich-Sozialen bei den „questions parlementaires“. Ganze 346 Anfragen gehen auf ihr Konto. Das sind etwas mehr als 14 pro CSV-Abgeordneten.

84 Mal Ja gesagt

Die Bilanz offenbarte auch, dass die CSV die Regierung in vielen Projekten unterstützt hat. 84 von 105 verabschiedeten Gesetzentwürfen wurden von der CSV mitgetragen. 17 Gesetzentwürfe hat die Oppositionspartei abgelehnt, darunter das Budgetgesetz, die Steuerreform, die Neuregelung der Gemeindefinanzen, die Reform des Fonds du logement und der Pflegeversicherung sowie das neue Wasserrahmengesetz.

Auch in der Bildungspolitik war die CSV anderer Meinung und stimmte u.a. gegen die Lycée-Reform, den Werteunterricht im Fondamental, die zweisprachige und teilweise kostenlose Kinderbetreuung sowie gegen die Neuerungen in der Berufsausbildung.

Doch aller Zustimmung zum Trotz – die CSV unterstützt die Regierung auch in den Projekten „Space mining“ und „Google“ – ließ Claude Wiseler es sich nicht nehmen, den Finger dort in die Wunde zu legen, wo die blau-rot-grüne Regierung aus Sicht der Christsozialen versagt hat.

Blau-Rot-Grün sei mit dem Anspruch angetreten, die Staatsfinanzen ins Gleichgewicht zu bringen, die Lage am Wohnungsmarkt zu bereinigen, in der Landesplanung voranzukommen, die Politik transparenter zu machen und die Verfassungsreform unter Dach und Fach zu bringen.

Nichts davon sei realisiert worden, meinte Wiseler, der den Vorwurf von sich wies, die CSV sei Schuld an der Verzögerung bei der Verfassungsreform. Die Regierung habe 2015 mit dem Referendum wertvolle Monate verloren, während denen man an der Revision des Grundgesetzes hätte arbeiten können, so Wiseler.

Kirchenfabriken und Polizeireform

Der Fraktionschef äußerte sich auch zu ganz aktuellen Themen, nicht ohne eine gewisse Genugtuung. Was das Gutachten des Staatsrats zum Gesetzentwurf über die Abschaffung der Kirchenfabriken betrifft, freute sich der Fraktionsvorsitzende, dass das Kofinanzierungsverbot nun vom Tisch sei. In dieser Frage habe der Staatsrat Klarheit geschaffen.

Die Christlich-Sozialen fühlen sich auch in ihrer Kritik an der Polizeireform vom Staatsrat bestätigt. Die Hohe Körperschaft hat den Gesetzentwurf mit 21 formalen Einwänden belegt. Am schärfsten kritisiert der Staatsrat, dass es dem Gesetzgeber nicht gelingt, ein Gleichgewicht zwischen Sicherheit einerseits und Freiheit andererseits zu schaffen. Wiseler warf der Regierung vor, die Reform ohne den nötigen Ernst ausgearbeitet zu haben.


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