Wählen Sie Ihre Nachrichten​

Entscheidung vertagt
Politik 17.06.2016 Aus unserem online-Archiv
Wirrwarr um den freien Posten im Staatsrat

Entscheidung vertagt

Am Montag wird der CSV-Nationalvorstand darüber beraten, ob die Christsozialen eine Kandidatin für den Staatsrat vorschlagen werden, so Präsident Marc Spautz.
Wirrwarr um den freien Posten im Staatsrat

Entscheidung vertagt

Am Montag wird der CSV-Nationalvorstand darüber beraten, ob die Christsozialen eine Kandidatin für den Staatsrat vorschlagen werden, so Präsident Marc Spautz.
Gerry Huberty
Politik 17.06.2016 Aus unserem online-Archiv
Wirrwarr um den freien Posten im Staatsrat

Entscheidung vertagt

Danielle SCHUMACHER
Danielle SCHUMACHER
Am Freitag traf sich die CSV-Führung mit Premier Bettel, um eine Lösung in der Frage der Besetzung des Postens im Staatsrat zu suchen. Einig wurde man sich nicht.

(DS) - Auch nach dem Gespräch zwischen der CSV-Führung und Premierminister Xavier Bettel gibt es immer noch keine Klarheit, wer nun den vakanten Posten im Staatsrat besetzen wird. Man sei sich nicht näher gekommen, erklärte Parteipräsident Marc Spautz nach dem Treffen. "Der CSV-Nationalvorstand wird am Montag darüber beraten, ob wir die Offerte annehmen werden oder nicht." Spautz geht allerdings davon aus, dass sich das Gremium dagegen aussprechen wird.

Die CSV hatte den Regierungschef Anfang der Woche um ein Treffen mit allen betroffenen Parteien gebeten. Bettel hatte dies allerdings abgelehnt und stattdessen nur die Vertreter der Christsozialen empfangen.

Nachdem die ADR keine geeignete Kandidatin für den Posten in der Hohen Körperschaft präsentieren konnte, hatte die Regierung, die diesmal das Vorschlagsrecht hat, der CSV den Posten angeboten. Die Christsozialen übten sich allerdings in Zurückhaltung, weil die ADR nach wie vor an ihrem Kandidaten Alex Penning festhält.

Die Regierung hatte Penning, der zwar die erforderlichen Kompetenzen mitbringt,  abgelehnt, weil sie eine Frau bevorzugt. Die Reformpartei konnte aber keine Spezialistin in Arbeits- und Sozialrecht ins Rennen schicken.

Der Reform vorgegriffen

Die Regierung hatte mit ihrer Entscheidung, den Posten von Viviane Ecker, die am  28. März nach 15 Jahren aus der Hohen Körperschaft ausscheiden musste, mit einer Frau zu besetzen, der Reform des Staatsrats vorgegriffen. Das entsprechende Gesetz befindet sich seit dem 19. Mai 2015 auf dem Instanzenweg und schreibt vor, dass dem Staatsrat mindestens sieben Frauen angehören müssen.

Aus dem selben Grund war die ADR überhaupt erst ins Spiel gekommen. Der Reformentwurf räumt nämlich erstmals den kleinen Parteien das Recht ein, Kandidaten in den Staatsrat zu entsenden.

In der Unterredung mit der CSV hat Premier Bettel am Freitag erneut auf diesen Tatbestand verwiesen und erklärt, die Regierung werde an ihrem Standpunkt festhalten. Auch der nächste Posten, der in der Hohen Körperschaft neu besetzt werden muss, soll mit einer Frau besetzt werden.


Lesen Sie mehr zu diesem Thema

Vakanter Posten im Staatsrat
Der CSV-Nationalvorstand hat am Montag entschieden, dass er keine Kandidatin für den Staatsrat vorschlagen wird. Damit liegt der Ball wieder bei der Regierung.
Wer den vakanten Posten im Staatsrat besetzen wird, bleibt weiterhin offen.
Vakanter Posten im Staatsrat
Die Neubesetzung des Staatsrats sorgt für eine kuriose Situation: Nachdem sich ADR und CSV weigern eine Kandidatin für die Hohe Körperschaft vorzuschlagen, hat die Regierung derzeit noch keine Lösung parat.
Derzeit steht noch immer nicht fest, wer die Nachfolge von Viviane Ecker antreten soll.
Freier Posten im Staatsrat
Das Verwirrspiel um die Besetzung des freien Postens im Staatsrat geht in die nächste Runde. In einem Brief fordert die CSV Premierminister Bettel auf, die Angelegenheit mit den Vertretern aller Parteien zu klären.
CSV-Präsident Marc Spautz fordert eine einvernehmliche Lösung bei der Besetzung des Postens für den Staatsrat.
Alex Penning wäre der erste ADR-Politiker im Staatsrat gewesen. Doch die Regierung lehnte seine Kandidatur ab, weil sie eine Kandidatin bevorzugt. Die Reformpartei hält die Kandidatur dennoch aufrecht, verzichten will Penning nicht.
Im Gegensatz zur Aussage von Premier Bettel, hält ADR-Generalsekretär Alex Penning an seiner Kandidatur für den Staatsrat fest.
Die ADR wird jetzt bei der Nominierung für den Staatsrat doch nicht zum Zuge kommen. Wie Premier Xavier Bettel dem "Luxemburger Wort" bestätigte, wird die CSV eine Kandidatin für die Hohe Körperschaft nominieren können.
ADR-Generalsekretär Alex Penning wird vorerst nicht Mitglied des Staatsrats.
Die Alternativ Demokratesch Reformpartei hat ihren Kandidaten für einen freien Posten im Staatsrat bestimmt. Der Generalsekretär Alex Penning soll für die ADR in die hohe Körperschaft eintreten.
Der 41-jährige Penning ist von Beruf Anwalt.