Entlastungen und Interessenkonflikte

Die steuerlichen Entlastungen betreffen vor allem den Mittelstand und Alleinerziehende.

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Betriebe und Haushalte sollen im Rahmen der nächsten Steuerreform um insgesamt 500 Millionen Euro entlastet werden. Dies berichtet Radio 100,7 mit Verweis auf Regierungskreise. Zudem wirft die Zusammensetzung der Arbeitsgruppen Fragen auf.

Politik 27.11.2015 Aus unserem online-Archiv

Steuerreform-Leak

Entlastungen und Interessenkonflikte

(CBu/jag) - Die Regierung will Betriebe und Haushalte im Rahmen der Steuerreform um 500 Millionen Euro entlasten. Über diese Summe wurde seit Sommer in den Medien spekuliert. Radio 100,7 hat nach eigenen Angaben nun aus Regierungskreisen eine Bestätigung für diese Information erhalten.

Das Gesamtpaket stehe zwar noch nicht definitiv fest, die Regierung sei aber grundsätzlich entschlossen, weniger Geld einzunehmen. Laut Radio 100,7 sei der Richtungswechsel auf höchster Ebene beschlossen worden. Die Regierung wolle damit auf schlechte Umfrageergebnisse und den Ausgang des Referendums vom 7. Juni reagieren.

Individualbesteuerung wohl vom Tisch

Wie der öffentlich-rechtliche Sender berichtet, ist auch keine grundlegende oder strukturelle Steuerreform geplant. Nutznießer sollen vor allem der Mittelstand und alleinerziehende Eltern sein.

Die komplette Individualbesteuerung, wie sie der DP vorschwebte, sei demnach vom Tisch. Der zugehörige Gesetzesentwurf soll in zwei bis drei Monaten vorliegen und im Frühling im Rahmen der Rede zur Lage der Nation vorgestellt werden.

Laut "Radio 100,7" sei eine Arbeitsgruppe mit der Reform der Grundsteuer beauftragt. In dieser Gruppe sitze auch der CSV-Abgeordnete Gilles Roth. Seine Parteispitze soll davon keine Kenntnis gehabt haben und im Vorfeld nicht an einer Zusammenarbeit interessiert gewesen sein. Roth habe demnach in seinem persönlichen Namen in dieser Gruppe mitgewirkt.

Verdacht des Interessenkonflikts

Darüber hinaus stelle sich bei der Ausarbeitung der Steuerreform die Frage von Interessenkonflikten, so "Radio 100,7". So seien an den Arbeitsgruppen für die Grünen Mike Mathias und für die DP Alain Kinsch beteiligt. Beide sind Mitglieder des Staatsrats und würden demnach an Reformvorschlägen mitarbeiten, die sie später in der Hohen Körperschaft begutachten sollen.

Kinsch ist zudem Managing Partner der Consultingfirma "EY" (Ernst&Young) und arbeitet demnach an politischen Maßnahmen mit, die ihn als Vertreter der Privatwirtschaft unmittelbar betreffen würden. Kinsch war bereits an den Koalitionsverhandlungen zwischen DP, LSAP und Déi Gréng im Jahre 2013 beteiligt; auch dies wurde in der Öffentlichkeit wegen möglicher Interessenkonflikte kritisiert.