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Engel: "Ein Trauerspiel allererster Güte"
Politik 2 Min. 19.02.2016 Aus unserem online-Archiv
Flüchtlingspolitik der EU

Engel: "Ein Trauerspiel allererster Güte"

Frank Engel: "Wenn Flüchtlinge Schutz wollen, dann sind wir bereit ihnen das zu bieten, aber wir sagen wo."
Flüchtlingspolitik der EU

Engel: "Ein Trauerspiel allererster Güte"

Frank Engel: "Wenn Flüchtlinge Schutz wollen, dann sind wir bereit ihnen das zu bieten, aber wir sagen wo."
Foto: Guy Jallay
Politik 2 Min. 19.02.2016 Aus unserem online-Archiv
Flüchtlingspolitik der EU

Engel: "Ein Trauerspiel allererster Güte"

Der Europaabgeordnete Frank Engel (CSV) hat die Haltung einzelner EU-Staaten in der Flüchtlingskrise heftig kritisiert und fordert eine gerechtere Verteilung in der EU.

(stb) - Der CSV-Europaabgeordnete Frank Engel ist am Freitag anlässlich einer Pressekonferenz hart mit der derzeitigen europäischen Flüchtlingspolitik ins Gericht gegangen. "Wir machen momentan alles falsch. Das ist ein Trauerspiel von allererster Güteklasse", so  Frank Engel. Dies liege vor allem daran, dass die meisten Regierungschefs der EU in erster Linie an sich selbst und an die Interessen ihres eigenen Landes denken würden, anstatt konkrete Lösungen voranzutreiben.

Haltung einzelner EU-Länder "inakzeptabel"

Osteuropäische Staaten würden sich um ihre Verantwortung drücken. Der italienische Regierungschef ändere seine Haltung, je nachdem, ob sein Land von der Flüchtlingskrise betroffen sei oder nicht. Zur Zeit habe sich der Flüchtlingsstrom über das Mittelmeer nach Italien beruhigt und dementsprechend würde sich auch der italienische Ministerpräsident zurückhalten. "Wenn es aber dann darum geht, dass man die Türkei bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise finanziell unterstützen muss, dann will er keinen Beitrag leisten", so Frank Engel.

Die türkische Regierung sei bemüht konkrete Maßnahmen umzusetzen, um den Flüchtlingsstrom nach Europa zu begrenzen. Immerhin habe die Türkei bereits zehn Milliarden Euro in die Flüchtlingsunterbringung investiert. In diesem Kontext sei die Forderung der Türkei nach einer finanziellen Unterstützung in der Höhe von drei Milliarden Euro "nicht überzogen".

"Wenn dann Herr Renzi sagt, die Türkei würde keine finanzielle Unterstützung bekommen, dann kann ich das nicht nachvollziehen. Wenn jetzt aber Italien betroffen wäre, wäre Herr Renzi der Erste, der finanzielle Kompensationen fordern würde." Diese Haltung sei "inakzeptabel". Die Mitgliedstaaten sollen von den drei Milliarden Euro für die Türkei zwei Milliarden bereitstellen. Davon seien bisher aber lediglich 50 Millionen Euro verfügbar. "Das ist ein Witz", so Frank Engel.

Flüchtlinge gerechter in der EU verteilen

Außerdem wundert sich der CSV-Abgeordnete, dass Frankreich nur bereit sei, 25 000 Flüchtlinge aufzunehmen, wohingegen Deutschland allein im letzten Jahr eine Million Flüchtlinge aufgenommen habe. "Ich war mir nicht bewusst, dass Deutschland soviel größer ist als Frankreich." Auch Schweden habe bereits fast 200 000 Flüchtlinge aufgenommen. Es sei inakzeptabel, dass nur einzelne Länder in Europa bereit seien, Flüchtlinge aufzunehmen. Die anderen Länder würden sich um ihre Verantwortung drücken.

Des Weiteren sei es nicht hinnehmbar, dass Flüchtlinge nur in Deutschland oder Schweden Asyl beantragen wollen. "Wenn Flüchtlinge Schutz wollen, dann sind wir bereit ihnen das zu bieten, aber wir sagen wo." Flüchtlinge müssten beim Betreten der Europäischen Union registriert und dann auf die einzelnen Länder verteilt werden. "Entweder sie akzeptieren das oder sie müssen es sein lassen."


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