Energiewende: Akzente und Ziele
Energiewende: Akzente und Ziele
An diesem Freitag beteiligen sich erstmals auch Luxemburgs Sekundarschüler am „Schulstreik für das Klima“. Initiatorin und Galionsfigur dieser europaweiten Protestbewegung ist die Schwedin Greta Thunberg, die bei der UN-Klimakonferenz im Dezember 2018 in Kattowitz den Politikern die Leviten las. Kernbotschaft der Schüler an die Politiker ist, die Herausforderung Klimawandel endlich ernst zu nehmen und wirksame Maßnahmen zu ergreifen – und die Last nicht den kommenden Generationen aufzuerlegen.
Langsam, aber sicher beginnt die Politik denn auch zu reagieren. In der Europäischen Union ist jedes Mitgliedsland angehalten, bis zum 31. Dezember 2019 einen nationalen Energie- und Klimaplan aufzustellen. Die Vorgabe ist für alle gleich und wissenschaftlich belegt: Um den Klimawandel samt seiner Konsequenzen in den Griff zu bekommen, muss es gelingen, die Erderwärmung unter 1,5 bis zwei Grad Celsius zu bändigen.
Mehr Erneuerbare, mehr Effizienz
Die Hebel ansetzen will Blau-Rot-Grün zum einen bei den erneuerbaren Energien, deren Anteil auf 23 bis 25 Prozent am Endverbrauch gesteigert werden soll. Zum anderen setzt die Politik auf die Energieeffizienz, die um 40 bis 44 Prozent optimiert werden soll. Mit diesen Werten orientiert sich die Regierung an einer Studie des Energie- und Umweltministeriums, die in etwa dieses Potenzial errechnet hat.
Bei den Erneuerbaren gilt es nun erst einmal, das Zwischenziel bis 2020 – elf Prozent – zu erreichen. Das Hauptaugenmerk gilt der Windkraft und der Fotovoltaik. Ein Kataster, der Aufschluss erteilt über jene Orte, wo große Fotovoltaikanlagen errichtet werden können (beispielsweise entlang von Autobahnen und Zugstrecken), soll der Nutzung der Sonnenkraft zum Durchbruch verhelfen. Des Weiteren sollen, wie es im Regierungsprogramm festgehalten ist, die Prozeduren beschleunigt und die Bewegung der Solargenossenschaften unterstützt werden. Bei der Windkraft setzt Energieminister Claude Turmes unter anderem auf Offshore-Projekte und die Benelux-Kooperation. Geothermie, Biomasse und Biogas sollen laut Koalitionspapier weiterhin als alternative Quellen gefördert werden.
Treibstoff und Treibhausgase
Beim Blick auf die Branchen, bei denen die Hebel angesetzt werden müssen, ist das CO2-Sorgenkind schnell ausgemacht: Der Verkehr zeichnet nach wie vor für den Löwenanteil der klimaschädlichen Ausstöße verantwortlich. Stand 2017 wurden der Mobilität 65 Prozent zugeschrieben, davon entfielen 45,5 Prozent auf Nicht-Ansässige. Die budgetäre Bedeutung dieses Anteils liegt seit Ende 2016 und der Studie zum Tanktourismus vor. Demnach spülten die Zapfsäulen Einnahmen über 2,1 Milliarden Euro in die Staatskassen. Gleichzeitig provozierten sie Gesundheits- und Umweltkosten über 3,5 Milliarden Euro (Stand 2012).
Fayot und die Dreckschleudern
Dass die Politik in Luxemburg gefangen ist zwischen Treibstoff und Treibhausgasen, thematisierte Franz Fayot am Samstag in einem Meinungsartikel im „Luxemburger Wort“. Darin kritisiert er das „laissez-faire“ in der Klimapolitik, fordert, dass große Umweltsünder nach dem Verursacherprinzip zur finanziellen Verantwortung gezogen werden sollten und liefert auch gleich einen Ansatzpunkt: „Man könnte die Spritpreise, wie geplant, um einige Cent in die Höhe setzen und jeden Autofahrer strafen. Das Übel könnte man aber auch bei der Wurzel packen, wenn man den Ankauf von SUVs und andern Dreckschleudern hoch besteuern würde.“ Eine solche „grüne Politik“ lasse der Klimaplan „jedoch schmerzlich vermissen“ so die regierungskritische Feststellung des neuen LSAP-Präsidenten.
Dessen Parteikollege Lucien Lux hatte als Transport- und Umweltminister einer schwarz-roten Regierung den Automobilisten eine sich am CO2-Wert orientierende Fahrzeugsteuer beschert. Das war 2009.
Zehn Jahre später ist die blau-rot-grüne Koalition weniger couragiert und Finanzminister Pierre Gramegna belässt es bei einer Anpassung der Akzisen zum 1. Mai 2019, um laut Franz Fayot „jeden Autofahrer zu strafen“: + 0,01 Euro beziehungsweise + 0,02 Euro beim Diesel.
Es war einmal ... der Kioto-Fonds
Die Hälfte der Mehreinnahmen (Finanzminister Pierre Gramegna spricht von 2,5 Millionen Euro) sollen in den Klimafonds fließen. Dieser war einst mit dem Budgetjahr 2005 als Kioto-Fonds geschaffen worden, um die 1997 im Klimaprotokoll von Kioto eingegangenen Verpflichtungen zu finanzieren; ab 2007 wurde der Fonds unter anderem durch eine Akzisenanhebung von zwei Cent beim Benzin und 1,25 Cent beim Diesel gespeist; 2008 folgte ein weiteres Plus von 1,25 Cent beim Diesel.
Der politische Einsatz gegen die fossilen Kraftstoffe geht einher mit einem positiven Engagement für die Elektromobilität. Folglich bleiben die Prämien für E-Autos (die unter Blau-Rot-Grün-I dem budgetären Rotstift zum Opfer gefallen waren) und E-Fahrräder bestehen und das landesweite Netz an Ladestationen soll bis zum Ende der Dekade auf 800 Standorte ausgebaut werden.
Parallel dazu wird die Förderung der öffentlichen Verkehrsmittel forciert, mit dem Vorantreiben des Vorzeigeprojekts Tram und der Einführung des kostenlosen Transports vom 1. März 2020 an.
Laster mit weniger CO2-Last
Schützenhilfe kann die Regierung aus Brüssel erwarten. Mit neuen, strengeren Grenzwerten für Autos, Klein- und Schwerlaster erteilt die Europäische Kommission der Automobilindustrie eine Hausaufgabe, von deren korrekter Ausführung auch Luxemburg profitieren kann. - 30 Prozent CO2 für Laster und zwischen - 31 und - 37,5 Prozent CO2 für Autos und Kleinlaster bis 2030 werden die Emissionsbilanz des Landes verbessern – ohne dass Luxemburg seine bis dato attraktive Preispolitik an den Zapfsäulen derart korrigieren muss, dass sich daraus eine budgetäre Schieflage ergibt.
