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Was den Bürgern vor dem Winter zu schaffen macht
Politik 4 Min. 12.09.2022
Neue Petitionen

Was den Bürgern vor dem Winter zu schaffen macht

Bürgerinnen und Bürger setzen sich vermehrt für den Ausbau erneuerbarer Energien ein.
Neue Petitionen

Was den Bürgern vor dem Winter zu schaffen macht

Bürgerinnen und Bürger setzen sich vermehrt für den Ausbau erneuerbarer Energien ein.
Foto: Guy Jallay
Politik 4 Min. 12.09.2022
Neue Petitionen

Was den Bürgern vor dem Winter zu schaffen macht

Florian JAVEL
Florian JAVEL
44 neue Petitionen sollen vom Petitionsausschuss in den nächsten Tagen angenommen werden - die Aktualität spiegelt sich darin wider.

Über die Sommerpause haben sich die Petitionen der Bürgerinnen und Bürger gestaut. Die dafür zuständige Petitionskommission sieht sich vor der offiziellen politischen Rentrée im Oktober dementsprechend mit einem hohen Arbeitspensum konfrontiert: 44 Petitionen gilt es für den zuständigen Ausschuss auf ihre Richtigkeit zu prüfen. Nachdem vorige Woche elf Petitionen bereits angenommen wurden, folgten daraufhin am Montag zwölf weitere. 

Vor der Veröffentlichung der zum Unterschreiben freigegebenen Petitionen auf der offiziellen Internetseite des Parlaments gab letzte Woche der Ausschuss bekannt, dass zwei weitere Petitionen, die erfolgreich das notwendige Quorum erreicht haben, eine öffentliche Anhörung zur Folge haben werden. Hierbei geht es um die Petitionen 2345 und 2384: Erstere, die 6.247 Unterschriften erreichte, verlangt nach der Einführung einer 35-Stunden-Woche, während die zweite nach dem Erhalt von 13.892 Unterschriften das Recht für alle beansprucht, einschließlich Grenzgänger, zwei Tage in der Woche im Homeoffice ihrer beruflichen Tätigkeit nachgehen zu können. 


ARCHIV - 01.10.2021, Bayern, München: Ein Mann sitzt zuhause an einem Esstisch. Er schreibt mit einem Stift auf ein Blatt Papier neben einem Laptop. (Gestellte Szene)Die pandemiebedingte Umstellung auf die Arbeit aus dem Homeoffice hat sich einer Untersuchung des Nürnberger Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) zufolge bewährt. (zu dpa "Umfrage: Homeoffice hat sich als Schutzmaßnahme bewährt") Foto: Finn Winkler/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
Zwei Tage Homeoffice in der Woche - auch für Grenzgänger
Neun neue Petitionen sorgen sich unter anderem um den Tierschutz, die Indexierung der Steuersätze und die Verbesserung der Work-Life-Balance.

Bereits einige Stunden nachdem Petition 2384 online gegangen war, erreichte diese die notwendigen 4.500 Unterschriften. Ein Termin für die öffentliche Anhörung steht laut Angaben des Ausschusses noch nicht fest.

Alternative Energiequellen sollen gefördert werden

Im Lichte steigender Strompreise sorgen sich Autoren mehrerer Petitionen um die Energieversorgung des Landes und setzen sich für den Ausbau erneuerbarer Energien ein. Petition 2421 befürwortet die Steigerung der Produktion erneuerbarer Energie aus der Fotovoltaik, „indem die staatliche Unterstützung von direkten Subsidien auf Garantie des Bankkredits umgestellt werden“, wie aus der Zielsetzung der Petition zu vernehmen ist. Die zunehmende Nutzung möglichst vieler vorhandener Dachflächen zur Energiegewinnung soll anhand eines staatlich garantierten Bankkredits finanziert werden, um Eigentümer unabhängig von ihrer finanziellen Situation zu unterstützen.


Anhebung des Elternurlaubs auf neun Monate gefordert
Termine für die öffentlichen Anhörungen zu den Petitionen 2301 und 2332 sollen nun für den Herbst festgelegt werden.

Eine zusätzliche Maßnahme zum Ausbau von Fotovoltaikanlagen liefert Petition 2453 und verlangt staatliche Hilfen für das „Nachrüsten eines Akkus bei Betreiben einer Fotovoltaikanlage mit Überschussspeisung“. Laut Petitionär führe das Nachrüsten zu einer niedrigeren Belastung des Stromnetzes. 

Petition 2394 bemängelt zudem die Schließung zweier CNG-Anlagen (Compressed Natural Gas) am Findel und in Merl, da CNG als grüne Alternative zum Diesel fungieren könnte. Dementsprechend setzt sich der Petitionär für den Erhalt zumindest einer Anlage ein, um den ökologischen Fußabdruck Luxemburgs zu mindern. Ein ähnliches Vorhaben unterstützt Petition 2431: Die Einführung von Wasserstoffanlagen hierzulande fördere eine „saubere Alternative zur Elektromobilität“. 

Finanzielle Sorgen als roter Faden

Neben den steigenden Strompreisen bringt auch die Teuerung Haushalte an ihre finanziellen Grenzen. Vorschläge zur Entlastung der Bürger dominieren das Gesamtbild der bisher angenommenen Petitionen. Ein Petitionär (2409) setzt sich unter anderem für einen Preisdeckel für Grundnahrungsmittel ein, um den Bürgern das Einkaufen zu ermöglichen, „ohne dafür pleitegehen zu müssen“. Zusätzlich dazu sollen Benzinpreise für eine Dauer von fünf Jahren gedeckelt werden.


20.07.2022 Pressekonferenz Bilan zum : Petitionsausschuss der Abgeordnetenkammer , chambre des députés , Fernand Etgen und Nancy Arendt Kemp ,   Luxemburg , Foto: Marc Wilwert / Luxemburger Wort
Diese neuen Sorgen plagen die Bürger
428 öffentliche Petitionen in einem Jahr: Gesundheit, Arbeit und Finanzen werden zu einer immer größeren Belastung.

Andere Petanten wiederum haben sich mit systemischen Fragen zum Luxemburger Steuersystem auseinandergesetzt. Petition 2438 befürwortet eine Anpassung der Steuertabelle an die Inflation, damit eine „versteckte Steuererhöhung“ in Zeiten der Teuerung nicht für eine größere Belastung der Bürger sorge. Eine Anpassung gleiche nicht einem Steuergeschenk, so der Autor der Petition, sondern hindere den Staat daran, von zusätzlichen Steuereinnahmen zu profitieren, „ohne dafür einen Finger krumm zu machen“.

Petition 2426 schlägt eine zusätzliche Maßnahme vor, um durch steuerliche Entlastungen der Inflation entgegenzuwirken. Die Steuersätze von acht und neun Prozent sollen wegfallen, indem der steuerpflichtige Betrag von 11.265 auf 15.009 angehoben wird. Eine solche Maßnahme führe dem Petitionär nach zu einer „Simplifizierung der Steuertabelle“ und habe zur Folge, dass Familien „mehr vom Geld übrig bleibt, welches sie sich verdient haben“. 

Wenn es um die Volksgesundheit geht, gibt es keinen Grund, warum Menschen mit dem Rauchen beginnen sollten (...)

Petition 2452

Gesundheit und Sicherheit

Neben den Themen Teuerung und Energie sticht ein Interesse der Bürger an Gesundheit und Sicherheit hervor. Gleich zwei Petitionen setzen sich für ein erweitertes Rauchverbot ein. Seinen Fokus legt der Autor der Petition 2423 auf das Rauchverbot auf Terrassen, während Petition 2437 das Rauchen an öffentlichen Orten verbieten möchte. „Wenn es um die Volksgesundheit geht, gibt es keinen Grund, warum Menschen mit dem Rauchen beginnen sollten, und es gibt viele Gründe, warum Menschen, die rauchen, aufhören sollten“, bestätigt zudem der Autor der Petition 2452 und fordert eine Verdoppelung der Steuer auf Zigaretten, E-Zigaretten und Tabakwaren ein. 

Für mehr Sicherheit auf den Straßen des Landes setzt sich Petition 2411 ein, indem eine Helmpflicht für Fahrradfahrer eingeführt werden soll. Ein Petitionär (2444) schlägt zudem vor, „hohe Schilder ohne Löcher bis zu vier Meter Höhe“ am Straßenrand zu installieren, um zu verhindern, dass Tiere über Straßen und Autobahnen laufen. Sowohl Tiere als auch Autofahrer sollen durch diese Maßnahme besser vor Unfällen geschützt werden. 

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