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Energie- und Klimaplan: Hohe Ziele, wenig Plan
Politik 2 Min. 23.08.2019

Energie- und Klimaplan: Hohe Ziele, wenig Plan

Der Windpark Kehmen-Heiderscheid im Norden Luxemburgs.

Energie- und Klimaplan: Hohe Ziele, wenig Plan

Der Windpark Kehmen-Heiderscheid im Norden Luxemburgs.
Foto: Gerry Huberty
Politik 2 Min. 23.08.2019

Energie- und Klimaplan: Hohe Ziele, wenig Plan

Annette WELSCH
Annette WELSCH
Luxemburgs Entwurf zur Klimapolitik wird von der EU-Kommission kritisch begutachtet. Die CSV fordert jetzt eine Interpellationsstunde im Parlament dazu.

Mit nicht weniger als neun Empfehlungen versieht die Europäische Kommission den Entwurf  zum Energie- und Klimaplan der luxemburgischen Regierung. Im Februar hatten die beiden grünen Minister für Umwelt, Carole Dieschbourg und für Energie, Claude Turmes ihn vorgestellt. Er definiert die Klimapolitik bis 2030 und ist ausgesprochen ambitiös, ambitiöser als Brüssel selber es vorgibt. 

So sollen die CO2-Emissionen bis 2030 im Vergleich zu 2005  um 50 bis 55 Prozent gesenkt werden - die EU-Kommission sieht ein Minus von 40 Prozent vor. Bei der Energieeffizienz ist ein Plus von 40 bis 44 Prozent geplant und der Anteil der  erneuerbaren Energien soll dann 23 bis 25 Prozent betragen. Das bedeutet mehr als eine Verdoppelung im Vergleich zum Ist-Zustand. Wie die Ziele erreicht werden sollen, bleibe unklar, kritisierte die Plattform  "Votum Klima" darafhin.  

Fehlende Informationen

Die im Juni veröffentlichten  Empfehlungen der EU-Kommission blasen ins gleiche Horn. Luxemburg wird aufgefordert, den Plan um Informationen zu ergänzen über die geplanten Politiken und Maßnahmen zur vorgesehenen ehrgeizigen Verringerung der Treibhausgasemissionen. Auch das begrüßenswerte Ambitionsniveau Luxemburgs zu den erneuerbaren Energien soll durch detaillierte und quantifizierte Politiken und Maßnahmen untermauert werden. So sollen unter anderem detaillierte Maßnahmen für die Erreichung der im  Entwurf beschriebenen Ziele im Bereich Verkehr und Elektrifizierung vorgeschlagen werden. 


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Luxemburg soll auch seinen Beitrag zum Primär- und Endenergieverbrauch festlegen und die erwarteten Einsparungen sowie eine detailliertere Abschätzung der Folgen der vorgeschlagenen Politiken und Maßnahmen darlegen. Dasselbe gilt für die nationalen Ziele und Finanzierungsvorgaben in den Bereichen Forschung, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit. Sie sollen leicht messbar und zweckmäßig sein, um die Umsetzung der Ziele in den anderen Dimensionen des Plans zu unterstützen. 

Brüssel bittet auch darum, eine umfassende Bewertung des gesamten Investitionsbedarfs zur Erreichung der Ziele sowie Informationen über die Finanzierungsquellen bereitzustellen. Alle Energiesubventionen‚ insbesondere die Subventionen für fossile Brennstoffe, sowie die mit Blick auf ihre Abschaffung bereits ergriffenen Maßnahmen und die entsprechenden Pläne sollen aufgelistet werden. Desweiteren müsse Luxemburg die Aspekte eines gerechten und fairen Übergangs im Plan integrieren durch genauere Angaben zu den Auswirkungen der geplanten Ziele auf soziale  Verhältnisse, Beschäftigung und Kompetenzen sowie zu den Politiken und Maßnahmen. 

Bis Dezember muss nun der definitive Plan vorliegen. Am Donnerstag beantragte der CSV-Abgeordnete Claude Wiseler bei Chamberpräsident Fernand Etgen, eine Interpellation der Regierung im Parlament vorzusehen. Er bezieht sich dabei auf die genannten Empfehlungen der EU-Kommission und möchte im Detail fünf Punkte geklärt haben, zu denen auch die Kommission Antworten möchte: Mit welcher Politik und welchen Maßnahmen möchte die Regierung ihre Ziele zur CO2-Reduktion, zu den erneuerbaren Energien, zum Umstieg auf e-Mobilität erreichen und wie soll es finanziert werden. 


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