Energie- und Klimaplan: CO2-Steuer kommt
Energie- und Klimaplan: CO2-Steuer kommt
Luxemburg führt eine CO2-Steuer ein: Ab 2021 müssen 20 Euro pro Tonne CO2 berappt werden, 2022 und 2023 kommen jeweils fünf Euro pro Tonne dazu. Die Ausführungsbestimmungen für die CO2-Bepreisung werden im Rahmen der Steuerreform ausgearbeitet. Auch sie soll 2021 in Kraft treten. Eine regelmäßige Kontrolle und wenn nötig Anpassung der CO2-Steuer soll garantiert sein. Zum Vergleich: Deutschland führt ab 2021 eine CO2-Steuer von zehn Euro pro Tonne ein, bis 2025 soll sie auf 35 Euro steigen.
Vergangenen Freitag billigte die Regierung das nationale Klimagesetz, das den gesetzlichen Rahmen für den Energie- und Klimaplan setzt: verbindliche Klimaziele, regelmäßige Kontrollen und eine breit ausgerichtete Zielsetzung. Diese Woche sollte der nationale integrierte Energie- und Klimaplan folgen, der das ganze in Musik umsetzt.
Und tatsächlich stimmte der Regierungsrat am Freitag dem Plan zu, der viele Absichten, geplante Reformen und Maßnahmen aufzählt. Konkretes war allerdings von Umweltministerin Carole Dieschbourg und Energieminister Claude Turmes (beide Déi Gréng) gestern wenig zu erfahren. Auch wenn Turmes die Roadmap als „Quantensprung in der Klima- und Energiepolitik“ bezeichnete, so bleibt vieles, wie beispielsweise die geplante Reform der Autosteuer noch zu definieren. Sicher ist nur, dass Elektroautos gut wegkommen werden.
Klimabonus und Kompensation
Der Plan listet in den fünf Bereichen Industrie, Transport, Wohn- und Industriegebäude, Land- und Forstwirtschaft sowie Abfall- und Abwasserverwaltung verschiedene Kernvorhaben auf und er beinhaltet ein Unterstützungsprogramm, den „Klimabonus“, mit dem finanzielle Hilfen und Anreize für klimafreundliches Verhalten geleistet werden.
Bislang konnte man kostenlos verschmutzen, nun gilt ein Mindestpreis für Klimaverschmutzung
Claude Turmes, Energieminister
Finanziert wird das Ganze mit der CO2-Steuer auf die fossilen Energien, wie Heizöl, Gas und Benzin. „Bislang konnte man kostenlos verschmutzen, nun gilt ein Mindestpreis für Klimaverschmutzung“, erklärte Turmes. Das Geld, das über die CO2-Bepreisung hereinkommt wird zur Hälfte in die verschiedenen Aktionsprogramme gesteckt, die andere Hälfte soll im Sinne einer sozialen Kompensation ganz selektiv bedürftigen Haushalten zugute kommen.
„Die, die es brauchen, dass ihnen unter die Arme gegriffen wird“, sagte Turmes und sprach vom untersten Einkommens-Quintil – die 20 Prozent mit dem geringsten Einkünften. Denn meist gehe das eine mit dem anderen einher: Wer sich nur billige Wohnungen leisten könne, müsse oft mit alten Heizsystemen leben und dürfe deswegen nicht noch mehr belastet werden. Turmes sprach aber generell davon, dass die CO2-Kosten auch für Gutverdiener "überschaubar" sein sollen: geschätzte 200 Euro pro Jahr.
Zwölf bis 15 Kernmaßnahmen
Man wollte sich auf zwölf bis 15 Kernmaßnahmen beschränken und sich nicht im Klein-Klein verlieren, erklärten die Minister. Dazu zählen im Bereich Industrie, dass neue Industriegebäude von der Statik her so gebaut sein müssen, dass sie Photovoltaik-Anlagen tragen können.
Im Bereich Transport soll neben dem Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel die Elektromobilität gefördert werden, es gibt eine Reform der Autosteuer und eine Reevaluation des geldwerten Vorteils von Leasingautos sowie die Förderung von grünem Wasserstoff. Es werden für Wohn- und Industriegebäude neue Energiestandards eingeführt – A+ sowie „Nearly Zero Energy Standard“ – und es soll ein Plan zum Ausstieg aus Ölheizungen erstellt werden. Im Bereich Land- und Forstwirtschaft soll eine Strategie zur Reduktion des Methangasausstoßes erstellt werden und die nachhaltige Forstwirtschaft unterstützt werden.
„Wir wollen alle Kräfte mitnehmen und für sozialen Ausgleich sorgen“, bekräftigten die beiden Grünen. So soll mit den Klimabonusprogrammen konkret geholfen werden: Die PRIMe House-Prämie wird reformiert, die Förderprogramme für emissionsfreie Mobilität ausgebaut, es gibt Unterstützungsprogramme für die Industrie sowie Klimaschutzprogramme für die Landwirtschaft. Die Details werden in den nächsten Monaten ausgearbeitet, denn die Zeit drängt. Es wird noch vor Weihnachten eine Chamber-Debatte stattfinden und im Januar öffentliche Konsultationen, bevor der Plan im Februar mit leichter Verspätung nach Brüssel geschickt wird.
