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Endergebnis des Referendums steht fest: Ein deutliches Nein in allen drei Fragen
Politik 14 3 2 Min. 07.06.2015

Endergebnis des Referendums steht fest: Ein deutliches Nein in allen drei Fragen

Politik 14 3 2 Min. 07.06.2015

Endergebnis des Referendums steht fest: Ein deutliches Nein in allen drei Fragen

78 Prozent aller Wähler stimmten am Sonntag beim Referendum gegen das Ausländerwahlrecht. Ein klares Nein gab es auch für das Wählen ab 16 Jahren und die Mandatsbegrenzung. Premier Bettel lehnte einen von der Opposition geforderten Rücktritt ab.

(ks) - Die luxemburgischen Wähler haben am Sonntag bei einem Referendum das Ausländerwahlrecht, das Wählen ab 16 Jahren und die Begrenzung der Ministermandate mit großer Mehrheit abgelehnt.

Gegen das Ausländerwahlrecht stimmten 78 Prozent der Wahlberechtigten. Das Wählen ab 16 Jahren lehnten 81 Prozent ab. Bei der Begrenzung der Ministermandate auf zwei Legislaturperioden votierten 70 Prozent der Befragten mit "Nein". In keiner einzigen Gemeinde erhielt eine Frage mehrheitlich ein "Ja". 

Noch während die Auszählung lief, wurden erste Rücktrittsforderungen gegen Premierminister Xavier Bettel laut, unter anderem von Seiten der Oppositionspartei CSV und der ADR.

Bettelt lehnte diesen Schritt in einer ersten Stellungnahme ab. Er erklärte, das Ergebnis sei kein "Erfolg" für die Koalition. Es sei aber um Gesellschaftsfragen, nicht um die Zufriedenheit der Bürger mit den Regierungsparteien gegangen. Die Debatte gehe nun weiter. 

In einer offiziellen Mitteilung der Regierung hieß es, dass sie den Wählerwillen respektiere. Es sei weiterhin geplant, das Volk bei einem Referendum im Jahr 2017 über den neuen Verfassungstext abstimmen zu lassen. "Die Regierung führt ihre Bemühungen im Sinne einer politischen Beteiligung von Jugendlichen und einer Integration von nicht-luxemburgischen Bürgern, die rund 45 Prozent der Bevölkerung ausmachen, fort."

Die Opposition nahm das Ergebnis zum Anlass, Kritik an Blau-Rot-Grün zu üben. CSV-Präsident Marc Spautz erklärte: "Die Luxemburger haben Nein gesagt zur Politik der Regierung."

Der ADR-Abgeordnete Gast Gibéryen sah eine große Distanz zwischen den Bürgern und der Koalition: "Es ist zwar keine parteipolitische Wahl gewesen, aber wenn die Regierung so weit entfernt von der Meinung des Volkes liegt, ist das eine Niederlage für die Regierung." Der Linken-Politiker David Wagner sprach von einem "Denkzettel".

Verschiedene Gesellschaftsakteure meldeten sich ebenfalls zu Wort. Fred Keup, der sich in der Kampagne zum Wortführer der Gegner des Ausländerwahlrechts entwickelt hatte, zeigte sich erfreut, dass die Wähler "unabhängig und mutig" abgestimmt hätten.

Asti-Präsidentin Laura Zuccoli meinte, dass die Luxemburger nicht prinzipiell gegen ein Wahlrecht für Ausländer seien. "Nur verlangen sie, das sie dafür die Luxemburger Staatsangehörigkeit annehmen." Daher müsse die Einbürgerung erleichtert werden. 

Elisha Winckel, Präsident des Jugendparlaments, zeigte sich enttäuscht über die große Ablehnung des fakultativen Wahlrechts ab 16 Jahren: "Wir hoffen nun, dass Initiativen, die für eine bessere politische Partizipation von Jugendlichen eintreten, weiterhin unterstützt werden."

Die Wahlbüros waren zwischen acht und 14 Uhr geöffnet. Gegen 15.15 Uhr legten die ersten Gemeinden ihre Ergebnisse vor. Das Endresultat stand um 18.30 Uhr fest.

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