Ende der Erziehungs- und Mutterschaftzulage

Zwei Familienleistungen laufen aus

Auslaufende Unterstützung: Die jetzigen Bezieher der Erziehungs- und Mutterschaftszulage erhalten weiterhin die Beihilfen. Neue Anträge nimmt die Familienkasse nicht mehr an.
Auslaufende Unterstützung: Die jetzigen Bezieher der Erziehungs- und Mutterschaftszulage erhalten weiterhin die Beihilfen. Neue Anträge nimmt die Familienkasse nicht mehr an.
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(BB) - Im Mai hatte die Familienkasse (CNPF) noch 474 Anträge für die Erziehungs- und 90 für die Mutterschaftszulage entgegengenommen. Ab dem 1. Juni laufen die Beihilfen nun aber aus und können nicht mehr beantragt werden. „Wir müssen uns an die gesetzlichen Bestimmungen halten. Wer jetzt noch einen Antrag einreicht, bekommt eine Absage“, stellt CNPF-Präsidentin Myriam Schanck klar.

Im Rahmen des Zukunftpakets hatte die Regierung das Ende beider Zulagen beschlossen. Die Beihilfen hätten schon im Januar wegfallen sollen. Die Frist war aber um sechs Monate verschoben worden, um werdenden Eltern entgegenzukommen und andere Neuerungen bei den Familienleistungen voranzubringen.

Aus Überzeugung

Die Abschaffung der Erziehungs- und Mutterschaftszulage erfolgt im Rahmen einer generellen Neuausrichtung der Familienleistungen. Dabei geht es nicht so sehr um haushaltspolitische Überlegungen. Die blau-rot-grüne Koalition will viel mehr das Modell der Doppelverdiener fördern und den Fokus auf eine bessere Vereinbarung von Familienleben und Beruf richten.

Bei der Erziehungs- und Mutterschaftszulage handelte es sich um einen finanziellen Ausgleich, wenn ein Elternteil seine berufliche Tätigkeit ganz einstellt oder in Teilzeit arbeitet, um sich verstärkt der Kindererziehung zu widmen. Das führe zu "falschen Anreizen" und verleite die Mütter dazu, ihren Job aufzugeben, hatte die Regierung bemängelt.

Die finanzielle Unterstützung für die Familien knüpft die Regierung nun verstärkt  an den Elternurlaub. Die Entschädigung wird auf bis zu 3 200 Euro pro Monat angehoben. Das Ministerium fertigt zurzeit den Reformtext zum Congé parental an.