Wählen Sie Ihre Nachrichten​

Elefantenrunde im Osten: Wachstum, Mobilität und die Springprozession
Politik 18 1 6 Min. 19.09.2018

Elefantenrunde im Osten: Wachstum, Mobilität und die Springprozession

Michel THIEL
Michel THIEL
Wenn Parteien am Straßenrand mit Slogans um Aufmerksamkeit buhlen, bunte Wahlbroschüren aus den Briefkästen quellen und auf dem lokalen Dorffest plötzlich Parlamentsmitglieder Hände schütteln, dann hat das nur Eines zu bedeuten: Es stehen Wahlen ins Haus.

Die erste von vier Diskussionsrunden des "Luxemburger Wort" mit den Spitzenkandidaten aus den jeweiligen Regionen fand am Dienstagabend im Echternacher Trifolion statt. Die LW-Journalisten Jacques Ganser und Eric Hamus  fühlten den Spitzenkandidaten nach der Begrüßung durch LW-Chefredakteur Roland Arens mit fundierten Fragen auf den Zahn. Carole Dieschbourg (Déi Gréng), Nicolas Schmit (LSAP), Françoise Hetto (CSV), Lex Delles (DP), und Roby Mehlen (ADR) diskutierten über Themen wie Mobilität. Wachstum, Bildungspolitik und Kultur. Adela Fuentes (Déi Lénk) konnte leider nicht wie geplant teilnehmen.

Sehen Sie hier einen Zusammenschnitt aus der ersten der vier Debatten, einige der wichtigsten Aussagen haben wir auch im folgenden Text zusammengefasst

Wachstum und Mobilität

Zum Thema Wachstum waren sich alle Diskussionteilnehmer einig, dass viele Probleme, besonders im Bereich der Mobilität, durch ein dezentrales Wirtschaftswachstum in der Region gelöst werden könnte. So sprach sich Arbeitsminister Nicolas Schmit (LSAP) dafür aus, mehr Unternehmen in der Region anzusiedeln: "Die Menschen sollten wenn möglich dort arbeiten, wo sie leben und dort leben, wo sie arbeiten - das ist für diese Region ein grundlegendes Ziel. Das Problem ist, dass viele Menschen in die Hauptstadt oder in andere Landesteile pendeln müssen, was Probleme mit der Mobilität schafft. Wenn wir es also fertig brächten, die Region in ausgewogenem Maße zu entwickeln und verschiedene Aktivitätsbereiche anzusiedeln, dann wäre das ein wichtiger Schritt in Richtung Nachhaltigkeit."

Schmit warnte zudem vor weiteren Steuerbegünstigungen für Unternehmen, die in seine Augen kontraproduktiv seien: "Ich kann mich nur wundern, dass jene, die immer von einem begleiteten Wachstum reden, die Unternehmenssteuern weiter massiv senken möchten. Wenn wir dies tun, schaffen wir natürlich einen weiteren Anreiz für Unternehmen, sich hier anzusiedeln." Allgemein wünsche er sich etwas mehr Tempo in Sachen Infrastrukturausbau: "Es gibt längst Pläne und Studien, aber irgendwann ist auch einfach Zeit, dass gebaut wird. Wir sind in Luxemburg immer etwas langsam bei der Umsetzung von Infrastrukturprojekten."

Eine Analyse, die Umweltministerin Carole Dieschbourg (Déi Gréng) zum Teil bestätigte: "Gesundes Wachstum bedeute für mich gute Arbeitsplätze für Jedermann, klare Entscheidungen, damit unsere Landschaft nicht verbaut wird, weil es sich um einen Wettbewerbsvorteil für sanften Tourismus in der Region handelt. Der ländliche Raum hat auch eine besondere Bedeutung im Bereich der Energieproduktion. Wir sind beispielsweise gerade dabei zu schauen, wie wir die Energieversorgung in der Region autonomer und souveräner gestalten können, damit das Geld in der Region bleibt und wir mit den Menschen dort zusammenarbeiten können. Diese Teilhabe der Region an der Entwicklung ist ein Ziel, das wir anstreben müssen."

  Gesundes Wachstum bedeute für mich gute Arbeitsplätze für Jedermann, klare Entscheidungen, damit unsere Landschaft nicht verbaut wird.

Carole Dieschbourg (Déi Gréng)

Lex Delles und Roby Mehlen.
Lex Delles und Roby Mehlen.
Foto: Viktor WITTAL

Roby Mehlen (ADR) sieht strategische Fehlentscheidungen sowohl bei der Wirtschaftsentwicklung wie im Bereich der Mobilität und konnte sich zudem eine Seitenhieb auf die Steuernischenpolitik der vergangene Jahre nicht verbeißen: "Jean-Claude Juncker hat bei seiner Rede zur Lage der Nation im Jahr 2000 gesagt, dass das starke Wachstum in Luxemburg gerade genug Steuergelder einbringt, um seine eigenen Konsequenzen finanzieren zu können. (...) Ich bin aus allen Wolken gefallen, als ich von den Steuer-Rulings erfuhr. Ich dachte mir, dass es ja schön wäre, wenn unsere Handwerker, Bauern und Winzer, die ja jeder in dieser Runde unterstützen möchte, auch mit der Steuerverwaltung solche Abmachungen treffen könnte. Wir nehmen solche Unternehmen in Luxemburg auf und im Endeffekt zahlen sie auch noch keine Steuern."

Beim Thema Tram blieb Mehlen bei der langjährigen Position seiner Partei, die das Projekt von Anfang an ablehnte: "Ich möchte generell zur Tram sagen, dass jeder Meter Schiene, der gelegt wir, ein meter zu viel ist. Wir leben nicht mehr in den 1950er-Jahren. Mich würde interessieren, was der gesamte Ausbau des Netzes kosten wird.  (...) Ich bedauere zutiefst, dass global die falschen strategischen Entscheidungen getroffen wurden. Die Tram ist ein innerstädtisches Verkehrsmittel für die Hauptstadt. Die Eisenbahn muss das Rückgrat der öffentlichen Verkehrsinfrastruktur bleiben."

  Die Tram ist ein innerstädtisches Verkehrsmittel für die Hauptstadt. Die Eisenbahn muss das Rückgrat der öffentlichen Verkehrsinfrastruktur bleiben.

Robert Mehlen (ADR)

 Francoise Hetto-Gaasch (CSV) plädierte für einen Abbau administrativer Hürden bei der wirtschaftlichen Entwicklung, insbesondere, was Naturschutz-Auflagen betrifft: "Der ländliche Raum im Osten hat enorm viel Potenzial, das aber leider nicht so genutzt wird, wie es wünschenswert wäre. Es gibt beispielsweise sehr gute Gewerbezonen in der Region, die jedoch stärker ausgebaut werden könnten. Ich habe selbst die Erfahrung in meiner Gemeinde gemacht, weiß aber auch aus anderen Gemeinden, dass es da Probleme gibt. Es kann doch nicht sein, dass eine Gemeinde eine ausgewiesene Gewerbezone hat, aber dann vom Ministerium mitgeteilt bekommt 'ihr könnt dort leider nicht weiter ausbauen, weil irgend eine Vogelart oder sonst eine Tierart heimisch ist'. Wenn eine solche Zone ausgewiesen wurde, muss sie auch genutzt werden dürfen."

In Sachen Mobilitätspolitik plädiert die CSV für eine Osterweiterung der Tram: "Wir schlagen in unserem Wahlprogramm eine Erweiterung des Tram-Netzes bis nach Niederanven vor. Dies wäre ein guter Standort, der aus der gesamten Ostregion gut erreichbar wäre".

Aufregerthemen Bildung und Springprozession

Zwei Gäste aus dem Publikum hinterfragten die aktuelle Kultur- und Bildungspolitik. Francoise Hetto-Gaasch (CSV) fand in diesem Zusammenhang deutliche Worte und plädierte für eine administrative Entlastung der Lehrkräfte: "Die Bildunsgpolitik war in unseren Augen recht chaotisch. Man hatte teilweise den Eindruck, dass Minister Meisch morgens nach dem Aufstehen einen Einfall hatte und seinen Beamten daraufhin auftrug, ein neues Gesetz daraus zu machen. Wir möchten vor allem wieder etwas Ruhe in die Schule bringen. Wir möchten, dass das Lehrpersonal sich auf seine Hauptaufgabe konzentrieren kann, nämlich den Unterricht. Dazu müssen die adminsitrativen Aufgaben, die sie mittlerweile übernehmen müssen, reduziert werden."

  Wir möchten, dass das Lehrpersonal sich auf seine Hauptaufgabe konzentrieren kann, nämlich den Unterricht.

Francoise Hetto-Gaasch (CSV)  

Beim Thema Springprozession verteidigte Lex Delles (DP), der selbst von Beruf Lehrer ist, die Politik von Bildungsminister Claude Meisch: "Die Springprozession ist ohne Frage ein Teil unseres Kulturerbes und unserer Identität in der Region. Die Diskussion dreht sich jedoch vielmehr um die Frage, ob an jenem Dienstag Schulfrei sein soll oder nicht. (...) Minister Claude Meisch hat klar gesagt, dass die Schüler in Echternach auch in Zukunft an dem Tag frei haben werden. (...) Wenn jedoch im ganzen Land an diesem Tag schulfrei wäre, die Eltern beide berufstätig sind und möglicherweise einfach keine Zeit haben, mit ihren Kindern an der Prozession teilzunehmen, dann müssten sie ihren Nachwuch in einer Kindertagesstätte oder einer ähnlichen Struktur abgeben."

Insgesamt 90 Minuten lang erörterten die beiden Journalisten mit ihren Gästen vor allem Themen, die die Region Osten bewegen. Nach den Einlassungen der Politiker konnten die Zuschauer ihre ganz persönlichen Fragen an die Spitzenkandidaten richten. Den Abschluss bildete ein Empfang, bei dem die das Publikum mit den Kandidaten weiter diskutieren konnte.