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Einreisebeschränkungen: Außenminister Asselborn setzt auf Kommunikation
Politik 5 Min. 10.07.2020

Einreisebeschränkungen: Außenminister Asselborn setzt auf Kommunikation

Wer im Flughafen Findel abhebt, könnte in seinem Zielland zunächst unter Quarantäne gesetzt werden.

Einreisebeschränkungen: Außenminister Asselborn setzt auf Kommunikation

Wer im Flughafen Findel abhebt, könnte in seinem Zielland zunächst unter Quarantäne gesetzt werden.
Foto: Gerry Huberty
Politik 5 Min. 10.07.2020

Einreisebeschränkungen: Außenminister Asselborn setzt auf Kommunikation

Sarah CAMES
Sarah CAMES
Wegen steigender Infektionszahlen müssen sich Reisende aus Luxemburg in mehreren Ländern in Quarantäne begeben. Erneute Grenzschließungen seien nicht auszuschließen, so Außenminister Asselborn und Gesundheitsministerin Lenert.

Nachdem das Niveau der Neuinfektionen in Luxemburg lange niedrig war, ist die Kurve der Neuinfektionen in den vergangenen Wochen wieder stark angestiegen. Gab es am 9. Juni lediglich 24 aktive Fälle in Luxemburg, waren es am Donnerstag bereits wieder 532 - so viele wie zuletzt Ende April.

Die Entwicklung im Großherzogtum nahm nun unter anderem Dänemark als Anlass, Luxemburg als Risikoland einzustufen und auf die schwarze Liste der Länder mit aufzunehmen, aus denen keine Menschen nach Dänemark einreisen dürfen. Darüber berichtete zunächst RTL. Die Beschränkung gilt ab Samstag. Neben Luxemburg stehen im europäischen Raum auch Portugal und Schweden auf der schwarzen Liste. Laut Außenminister Asselborn wurde Luxemburg im Vorfeld nicht über die Entscheidung Dänemarks in Kenntnis gesetzt. 


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Einreisebeschränkungen für Reisende aus Luxemburg bestehen derzeit in 11 europäischen Ländern. Auch Litauen hat Luxemburg als Risikoland eingestuft - Einreisende aus dem Großherzogtum müssen demnach zunächst in eine 14-tägige Quarantäne, bevor sie sich in dem Land frei bewegen können. Neben Luxemburg stehen noch 62 weitere Länder auf der schwarzen Liste.

Reisende aus Luxemburg, die nach Estland einreisen wollen, müssen sich ebenfalls in eine 14-tägige Quarantäne begeben. Für die meisten Länder im europäischen Raum gilt diese Pflicht nicht - außer, es haben sich in den vergangenen Wochen mehr als 14 von 100.000 Einwohnern mit dem Corona-Virus infiziert. In Luxemburg waren es laut dem estnischen Außenministerium in den vergangenen 14 Tagen 75,1 - der zweithöchste Wert in Europa hinter Schweden (123,8).

In Lettland gilt ein Schwellenwert von 16 Fällen pro 100.000 Einwohner - diese Vorgabe überschreitet neben Luxemburg auch noch Schweden und Portugal. Reisende aus diesen Ländern müssen sich hier ebenfalls zunächst für zwei Wochen in Quarantäne begeben und von einer Reise nach Luxemburg wird abgeraten.

In Finnland war die uneingeschränkte Einreise bisher nur aus Dänemark, Island, Norwegen und den baltischen Ländern möglich. Ab kommendem Montag wird die Liste der Länder um 17 europäische Staaten erweitert, darunter Luxemburgs Nachbarländer Belgien und Deutschland. Das Großherzogtum findet sich, genau wie Frankreich, allerdings nicht auf der Länderliste wieder.

Norwegen hat am Freitagmittag neue Einreisebestimmungen für Länder aus dem europäischen Raum beschlossen. Ab kommendem Mittwoch dürfen Reisende aus den meisten EU-Ländern wieder nach Norwegen einreisen, ohne sich in eine 10-tägige Quarantäne begeben zu müssen. Für Reisende aus Luxemburg gilt diese neue Freizügigkeit allerdings nicht - sie müssen sich zunächst für fast zwei Wochen isolieren. Das Gleiche gilt für Reisende aus Schweden, Portugal, Ungarn, Rumänien, Kroatien und Bulgarien. In Norwegen gilt der Schwellenwert von 20 Fällen pro 100.000 Einwohner über zwei Wochen.

Kommunikation als höchstes Gut

Zu den Einreisebeschränkungen und möglichen Grenzschließungen durch Luxemburgs Nachbarländer wollte sich Außenminister Jean Asselborn (LSAP) am Freitagmorgen zunächst nicht äußern. 

Auf LW-Nachfrage bestätigte der Außenminister am Freitagabend jedoch, die Situation sei "nicht unkritisch". In Luxemburg sei tatsächlich eine Steigerung der Neuinfektionen zu verzeichnen - doch würden andere EU-Staaten diese Daten nicht in den richtigen Kontext setzen. "Jedes Land hat unterschiedliche Kriterien, nach denen Länder als sicher oder unsicher bewertet werden", erklärte Asselborn. "Die Zahlen, die wir nennen, werden kritiklos übernommen."

Archivfoto: Außenminister Jean Asselborn mit seinem deutschen Amtskollegen Heiko Maas.
Archivfoto: Außenminister Jean Asselborn mit seinem deutschen Amtskollegen Heiko Maas.
Foto: Claude Piscitelli

Dabei könne man die hohe Anzahl der durchgeführten Tests und die verhältnismäßig geringe Zahl der Todesopfer bei der Einschätzung der Situation nicht außen vor lassen. "Pro Woche werden in Luxemburg 9.582 aus 100.000 Personen getestet - so viel, wie in keinem Land im Schengen-Raum". Hinter Luxemburg kommt laut Außenminister Asselborn Malta, weit abgeschlagen mit 1.300 Tests pro 100.000 Einwohner pro Woche. In Luxemburgs Nachbarländern seien es jeweils bloß rund 600 Tests pro 100.000 Einwohner. Außerdem teste Luxemburg nicht bloß Einwohner - zwischen 10 und 12 Prozent der positiven Fälle gingen auf Grenzgänger zurück.


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"Es ist wichtig, dass wir diese Tests machen", so Asselborn dem LW gegenüber. Es sei allerdings auch wichtig, sie zu kontextualisieren. Der Außenminister setzt daher auf Kommunikation. Um anderen Ländern die besonderen Umstände in Luxemburg zu vermitteln, hat Außenminister Asselborn am Freitagmorgen mehrere Schreiben verschickt - zum einen präventiv an Luxemburgs Nachbarländer, zum anderen an die 11 europäischen Länder, die in denen derzeit bereits Einreisebeschränkungen für Luxemburg bestehen.

Asselborn erklärte, er habe Stand Freitagabend aus keinem von Luxemburgs Nachbarländern die Absicht vernommen, die Grenzen bald wieder schließen zu wollen. Allerdings könnte sich die Situation erfahrungsgemäß schnell ändern. Eine Garantie könne man zu diesem Zeitpunkt daher nicht geben, erklärte der LSAP-Politiker.

Lenert: Grenzschließungen nicht ausgeschlossen

Bei einer Pressekonferenz am Freitagnachmittag wurde auch Gesundheitsministerin Paulette Lenert (LSAP) zu möglichen erneuten Grenzschließungen durch Luxemburgs Nachbarländer befragt. Sie bestätigte, dass das Großherzogtum derzeit in elf Ländern auf einer schwarzen Liste steht - Reisende aus Luxemburg müssen sich dort an strenge Quarantänebedingungen halten oder dürfen - wie im Falle von Dänemark - vorerst überhaupt nicht einreisen.

Archivfoto: Bei Echternach sichern deutsche Polizisten die Grenze gegen die unerlaubte Einreise nach Deutschland.
Archivfoto: Bei Echternach sichern deutsche Polizisten die Grenze gegen die unerlaubte Einreise nach Deutschland.
Foto: dpa

Auch sie erklärte, das Problem bestehe darin, dass etwa 10 Prozent der Getesteten zwar nicht in Luxemburg leben, trotzdem aber im Großherzogtum in den Statistiken mit aufgeführt werden. Dies verfälsche die Statistiken - eine Besonderheit, die man den anderen europäischen Ländern immer wieder zu vermitteln versuche. "Luxemburg ist keine Insel und natürlich schauen auch andere Länder auf die aktuelle Entwicklung im Land", so Lenert.


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Ob Luxemburgs Nachbarländer die Grenzen wieder schließen könnten, wisse sie nicht. Wie Außenminister Asselborn erklärte auch sie, es habe dahingehend noch keine Andeutung gegeben. Ausschließen könne man erneute Grenzschließungen trotzdem nicht - schließlich sei es auch in der Vergangenheit bereits vorgekommen, dass ein Nachbarland erst Nachmittags mitteilte, dass die Grenzen am nächsten Tag geschlossen sein würden. "Es sieht derzeit nicht gut aus", so die Gesundheitsministerin in Bezug auf die aktuelle Entwicklung der Fallzahlen in Luxemburg.

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