Die Regierung hat sich am Montag mit den Fraktions- und Parteipräsidenten auf Schloss Senningen beraten. Es besteht Einigkeit über die vier Fragen, die im Referendum gestellt werden.

Politik 3 Min. 23.09.2014 Aus unserem online-Archiv

Klausurtagung in Senningen

Einigkeit zum Referendum

Die Regierung hat sich am Montag mit den Fraktions- und Parteipräsidenten auf Schloss Senningen beraten. Es besteht Einigkeit über die vier Fragen, die im Referendum gestellt werden.

(ml) - Sieben Stunden lang beriet die Regierung am Montag mit den Partei-und Fraktionsspitzen der Koalition. Über die bevorstehenden Sparmaßnahmen der Regierung wurde wenig verraten.

Einigkeit und mehr Kommunikationsfreudigkeit herrscht dagegen bei den vier Fragen, die im Mai oder Juni kommenden Jahres anlässlich des konsultativen Verfassungseferendums gestellt werden. Inhaltlich sind sich die drei Parteien der Mehrheit einig. Die genaue Fragestellung steht jedoch noch nicht fest. Auch kann die Liste noch ergänzt werden. Ausländer werden übrigens nicht am Referendum teilnehmen können, stellte LSAP-Fraktionschef Alex Bodry klar, der stellvertretend für die drei Parteien das Wort auf der Pressekonferenz ergiff.

Die erste Frage betrifft das aktive Wahlrecht für junge Menschen im Alter zwischen 16 und 18 Jahren. Sie sollen sich auf freiwilliger Basis in den Wählerlisten eintragen können. Die zweite Frage befasst sich mit dem Wahlrecht für Ausländer. Die Regierung schlägt vor, auch ihnen das aktive Wahlrecht zuzuerkennen, allerdings unter zwei Voraussetzungen: Man muss mindestens seit zehn Jahren in Luxemburg wohnen und zuvor wenigstens einmal an Kommunal-oder Europawahlen teilgenommen haben. Dabei soll kein Unterschied zwischen EU-Bürgern und Nicht-EU-Bürgern gemacht werden.

Die dritte Frage setzt sich mit der Trennung von Kirche und Staat auseinander. Der Wähler soll entscheiden, ob der Staat wie bisher verfassungsmäßig in der Pflicht stehen soll, die Kosten der Gehälter und Renten der Geistlichen zu übernehmen oder nicht.

Schließlich sollen die Luxemburger über eine Mandatsbegrenzung der Minister befragt werden. Der Regierung schwebt vor, dass ein Minister maximal zehn Jahre am Stück einer Regierung angehört. Danach ist eine Pause notwendig. Wie lange diese Pause dauern soll, steht noch nicht fest. Die Maßnahme soll rückwirkend auf Dezember 2013 angewendet werden. Das Ämterkumul wird vorläufig beim Referendum ausgeklammert.

LSAP Fraktionschef Alex Bodry betonte, der zuständige parlamentarische Ausschuss werde einen Gesetzesvorschlag auf den Instanzenweg schicken, in dem die vier Fragen genau formuliert werden.

"Wir brauchen eine breite Diskussion, die weit über die Fragen hinaus geht, die Gegenstand des Referendums sind, damit das Parlament sich dann mit dem endgültigen Text der neuen Verfassung befassen kann", so Bodry. Im Hinblick auf die Volksbefragung werden Bürgerforen und eine Informationskampagne organisiert.

Eigenen Aussagen zufolge, zeigt sich die Koalition betreffend den Ausgang des Referendums gelassen. So oder so werde man den Ausgang der Abstimmung zur Kenntnis nehmen und respektieren, versicherte Bodry der Presse. Sollte sich herausstellen, dass eine Mehrheit der Bevölkerung die Vorschläge der Regierung nicht unterstütze, sei dies keine Katastrophe, sagte Premier Xavier Bettel. Er verwies auf die Schweiz. Dort sei dieser Vorgang keine Seltenheit. Keineswegs dürfe das Referendum als Misstrauensvotum gegen die Regierung interpretiert werden, betonte der Staatsminister.

Breite Zustimmung für Sonderabgabe

Das Geheimnis über die anstehenden Sparmaßnahmen der Regierung wurde auch am Montag nicht gelüftet. Immer wieder verwies Premierminister Bettel auf den 14. Oktober. An jenem Tag wird er im Parlament einige mit Spannung erwartete Maßnahmen verkünden. Am 15. Oktober wird Finanzminister Pierre Gramegna die Haushaltsvorlage hinterlegen. Ein Thema bei den Beratungen in Senningen war auch die geplante Abgabe von 0,5 Prozent zur Finanzierung der Kinderbetreuung. Keiner der drei Koalitionsparteien habe sich gegen die Einführung dieser Sonderabgabe ausgesprochen, so Bettel. Das Gleiche trifft für die Abschaffung der super reduzierten Mehrwertsteuer bei Zweit- oder Mietwohnungen zu.