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Eine zerrissene Welt
Politik 4 Min. 08.03.2016 Aus unserem online-Archiv
Außenpolitische Erklärung Im Parlament

Eine zerrissene Welt

Außenminister Jean Asselborn zeichnete in seiner außenpolitischen Erklärung vor dem Paralment ein düsteres Bild von der Welt.
Außenpolitische Erklärung Im Parlament

Eine zerrissene Welt

Außenminister Jean Asselborn zeichnete in seiner außenpolitischen Erklärung vor dem Paralment ein düsteres Bild von der Welt.
Guy Jallay
Politik 4 Min. 08.03.2016 Aus unserem online-Archiv
Außenpolitische Erklärung Im Parlament

Eine zerrissene Welt

Danielle SCHUMACHER
Danielle SCHUMACHER
Am Dienstag gab Minister Jean Asselborn seine außenpolitische Erklärung vor dem Parlament ab. Die Welt sei noch zerrissener als vor einem Jahr, so das Fazit des Chefdiplomaten.

(DS) - Genau 80 Minuten brauchte Außenminister Jean Asselborn, um den Abgeordneten einen Überblick über die Krisenherde dieser Welt zu verschaffen. In seiner außenpolitischen Erklärung kam er zu einem bitteren Schluss:

"D’Äerd dréint nach ëmmer ëm d’Sonn, zelwecht wéi am November 2014 bei menger viregter Ried zur Aussepolitik an eis Welt ass leider nach ëmmer grad esou zerrappt wéi deemools. Si ass haut éischter nach méi gespléckt, méi desorientéiert a méi geféierlech ginn."

Obwohl die  internationalen Krisenherde in den vergangenen zwölf Monaten nicht  weniger wurden, bleibt der Diplomatiechef  zuversichtlich: Man dürfe sich nicht entmutigen lassen, man dürfe die Zerrissenheit nicht als Fatalität begreifen, sondern weiter kollektiv dagegen ankämpfen, aber nicht mit Waffen, sondern mit den Mitteln der Diplomatie.

Die Flüchtlingskrise: Die Flüchtlingskrise bildete erwartungsgemäß einen der Schwerpunkte in Asselborns diesjähriger Erklärung. Dabei setzt er weiter auf eine europäische Lösung, nationale Alleingänge lehnt er ab:

"Ech soen haut wat ech och scho viru sechs Méint gesot hunn: D’Migratiounskris kann net geléist ginn matt enger Ofschottung vun Europa a sécher och net mam Opriichte vun enger Mauer oder engem Zonk. Europa huet genuch pickegen Droot an Tréinegas gesinn. An d’Geschicht huet äis geléiert, dass pickegen Drot an Tréinegas nach ni Problemer geléist huet."

Die Ergebnisse des Gipfels vom Montag bewertete er als "Durchbruch".

Jean Asselborn vor seiner außenpolitischen Erklärung im Parlament.:
Jean Asselborn vor seiner außenpolitischen Erklärung im Parlament.:
Guy Jallay

Luxemburg habe während der Présidence dazu beigetragen, dass eine ganze Reihe von Maßnahmen verabschiedet werden konnten. Doch der Außenminister musste auch einräumen, dass einige Maßnahmen bislang nur auf dem Papier bestehen, Beispiel Relokalisierung.

Terrorbekämpfung: Auch im Kampf gegen den Terror macht Asselborn noch Handlungsbedarf aus. Die Sicherung der EU-Außengrenzen lasse nach wie vor zu wünschen übrig. Deshalb müsse alles unternommen werden, damit das Frontex + endlich Wirklichkeit werde, so der Minister. Doch die Sicherheit dürfe nicht zu Lasten der Freiheit gehen:

"Mir mussen oppassen, dass mir äis bei der Bekämpfung vum Terrorismus net op eng Schinn beginn, wou mer d'Fräiheeten am Numm vun der Sécherheet opgin. Mënscherechtsverletzungen am Numm vu kuerzfristegem Sécherheetsdenken sinn inakzeptabel."

Ukraine: Die Flüchtlingskrise hatte zuletzt den Ukraine-Konflikt aus dem öffentlichen Bewusstsein verdrängt. Doch die Krise schwelt weiter, der Waffenstillstand ist brüchig. Der innenpolitische Reformprozess müsse vorangetrieben werden, so Asselborn. Der Außenminister rechtfertigte die Sanktionen gegen Russland:

"No der Annexioun vun der Krim, an opgrond vun der Destabiliséierung vum Oste vun der Ukraine hat d’Europäesch Unioun keng Alternativ wéi geziilte Sanktioune géint d’Separatisten a géint Russland ze huelen. D’EU Sanktioune géint Russland sinn a bleiwen e Mëttel zum Zweck, kee Selbstzweck."

Das Iran-Abkommen: Das Abkommen mit dem Iran wertete Jean Asselborn als einen der ganz wenigen Lichtblicke auf der internationalen Bühne. Das Abkommen sei der Beweis, dass diplomatische Bemühungen zwar sehr langwierig, am Ende aber doch erfolgreich sind:

"Dat beweist, dass Diplomatie an Ausdauer sech lounen an ass dowéinst en Modell fir d‘Léisung vun anere Konflikter op anere Plazen." Der Ausgang der Wahlen zeige, dass die Bevölkerung hinter der Öffnungspolitik von Präsident Rohani stehe, so Asselborn. 

Bürgerkrieg in Syrien: Syrien steht im krassen Gegensatz zum Iran:

"Och de Krich huet Regelen, festgeschriwwen am internationale Recht, mä a Syrien kennt den Zynismus keng Grenzen an d’Konfliktparteie schrecke net virdrun zréck, souguer déi minimal Reegele vum Krich ze briechen."

In Syrien offenbare sich die größte humanitäre Krise seit dem Zweiten Weltkrieg.

 Der Syrien-Konflikt steht am Anfang der Flüchtlingswelle.
Der Syrien-Konflikt steht am Anfang der Flüchtlingswelle.
AFP

Bislang sind in dem blutigen Konflikt alle Friedensbemühungen gescheitert. Die aktuelle Waffenruhe bewertet der Chefdiplomat als "kleinen Hoffnungsschimmer". Auch im Syrien-Konflikt setzt Asselborn auf Diplomatie. Eine militärische Lösung führe nicht zum Erfolg.  Obwohl ein Ende des Konflikts noch in sehr weiter Zukunft liegt, blickte der Außenminister bereits voraus. Sollte es irgendwann zu einer Einigung kommen, dürfte es nicht zu einem Zusammenbruch der Institutionen kommen, so wie dies in Libyen nach dem Sturz von Gaddafi der Fall war. Ein politisches Vakuum sei der beste Nährboden für die Extremisten, so die Warnung.

Libyen: Wenig Hoffnung gibt es auch in Libyen. Das politische Vakuum führe dazu, dass der so genannte Islamische Staat in dem Wüstenstaat immer stärker werde. Nur eine von allen Parteien anerkannte Regierung der Nationalen Einheit könne zu einer Befriedung führen.

Israel-Palästina-Konflikt: Auch der Konflikt zwischen Israel und Palästina ist in den letzten Monaten vom internationalen Radar verschwunden. Asselborn setzt weiterhin auf die Zwei-Staaten-Lösung, muss aber feststellen, dass das Prinzip immer stärker in Frage gestellt wird. Kritik übt er vor allem an der israelischen  Siedlungspolitik. Mit seiner unnachgiebigen Haltung gieße Netanyahu Öl ins Feuer.

Luxemburg werde Palästina als eigenständigen Staat anerkennen, wenn es im Nahost-Konflikt keinen Durchbruch gebe.
Luxemburg werde Palästina als eigenständigen Staat anerkennen, wenn es im Nahost-Konflikt keinen Durchbruch gebe.

Sollte es keine Fortschritte bei den Friedensbemühungen geben, werde Luxemburg Palästina als eigenständigen Staat anerkennen, so der Minister:

"Wéi vun der Chamber am Dezember 2014 gefuedert, wäert Lëtzebuerg an sou engem Fall, bestëmmt matt aneren EU Länner, e palästinesche Staat unerkennen. Eng Unerkennung ass keng Faveur oder e Fréibréif, mä verdäitlecht ganz einfach d’Recht fir d’palästinensescht Vollek op hire Staat."

Der Luxemburger EU-Ratsvorsitz: Luxemburg habe die Présidence erfolgreich abgeschlossen, so Asselborn:  "Ënnert dem Stréch mengen ech dass mir, eemol méi, eng gutt, eng korrekt Presidence gemaach hunn. Et war keng einfach Presidence, mä mir hunn eis Verspriechen, déi mir an eisem Programm festgeluecht haten, gehal."

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