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„Eine vielschichtige Aufgabe"
Politik 2 Min. 28.07.2014 Aus unserem online-Archiv
Verfassungsreform und Referendum

„Eine vielschichtige Aufgabe"

Die Verfassung von 1868 wird wohl demnächst der Geschichte angehören.
Verfassungsreform und Referendum

„Eine vielschichtige Aufgabe"

Die Verfassung von 1868 wird wohl demnächst der Geschichte angehören.
Foto: Guy Jallay
Politik 2 Min. 28.07.2014 Aus unserem online-Archiv
Verfassungsreform und Referendum

„Eine vielschichtige Aufgabe"

Im kommenden Frühjahr will die Regierung gleich vier Referenden abhalten lassen. Im LW-Gespräch streiten sich Alex Bodry (LSAP) und Paul-Henri Meyers (CSV) darüber, ob die Ergebnisse der Volksbefragung bindend sein sollen.

(jm/CBu) - Paul-Henri Meyers (CSV) und Alex Bodry (LSAP) werden wohl als Väter des neuen Grundgesetzes in die Geschichte eingehen, das in der nahen Zukunft die Verfassung von 1868 ablösen soll. Seit mehr als zehn Jahren arbeitet der zuständige Parlamentsausschuss an der Vorlage, zunächst unter der Leitung des christlich-sozialen Abgeordneten, seit dem Mehrheitswechsel im vergangenen Jahr unter der Federführung des sozialistischen Fraktionsvorsitzenden.

Dass die Arbeiten sich so lange hinziehen, ist Meyers zufolge auf die „Vielschichtigkeit" der Aufgabe zurückzuführen. „Wenn wir zum Beispiel im parlamentarischen Verfassungsausschuss zu einem Zeitpunkt der Meinung waren, dass die Arbeiten an einem bestimmten Artikel abgeschlossen seien, stellten wir manchmal fest, dass dann wieder andere Passagen nicht klappten. Man muss das Ganze im Blick haben, das Zusammenspiel der einzelnen Staatsgewalten, wie sie sich die Waage halten."

Am Anfang hätten sich die Abgeordneten lediglich vorgenommen, die geltende Verfassung zu modernisieren, erzählt Bodry. Mittlerweile würden aber die Neuerungen überwiegen, weswegen die Einbindung der Öffentlichkeit nach Dafürhalten des LSAP-Abgeordneten sehr wichtig ist. „Bislang ist es uns nicht gelungen, eine breite Debatte über die Verfassungsreform anzuregen. Vielleicht sind wir als Abgeordnete in diesem Punkt kollektiv gescheitert."

Die demokratischen Grundprinzipien

Um dem entgegenzuwirken, setzt die blau-rot-grüne Koalition auf das Referendum zum Ausländerwahlrecht, zur Finanzierung der Glaubensgemeinschaften, zum Wahlalter und zur Begrenzung der Ministermandate, das im kommenden Frühjahr stattfinden soll. Stellt sich die Frage, ob die Ergebnisse dieser Volksbefragung für die Abgeordneten, die in erster Lesung über das Grundgesetz abstimmen müssen, bindend sein sollen: „Das Ergebnis dieses Referendums ist zwar nicht juristisch, für die LSAP aber sehr wohl politisch bindend. Wir werden uns an den Wählerwillen halten, auch wenn das Ergebnis sehr knapp ausfallen wird. Das gebietet der Respekt vor den demokratischen Grundprinzipien", sagt Alex Bodry.

Bild: Verfassung Luxemburg 1868

Paul-Henri Meyers sieht die Sache differenzierter: „Ein konsultatives Referendum, wie die Koalition es im Rahmen der Verfassungsreform plant, mit dem Ziel, dass sich eine Meinung zu bestimmten Sachfragen bildet, ist nicht zu vergleichen mit einer verbindlichen Abstimmung, wie etwa für uns Abgeordnete im Kammerplenum, oder bei Wahlen, deren Ergebnisse man hinterfragen, aber nicht in Frage stellen kann. Wenn sich aus dem konsultativen Referendum keine ganz klare Meinung herausschält, wenn etwa 50,2 Prozent einer Frage zustimmen und 49,8 Prozent sie verneinen, muss sich zeigen, welche Schlussfolgerungen man aus diesem Ergebnis zieht."

Außer Frage steht für den CSV-Abgeordneten, dass im Laufe der Referendumsprozedur auch andere Fragen, wie etwa die Rolle des Staatschefs zur Sprache kommen müssen, schließlich komme es hier zu weitreichenden Veränderungen, die man der Öffentlichkeit erklären müsse.