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"Eine schöne Show": Die Reaktionen zum Budget 2020
Politik 7 2 Min. 14.10.2019

"Eine schöne Show": Die Reaktionen zum Budget 2020

Ein Haushalt à la carte: Die Abgeordneten können das Budget 2020 dieses Jahr per QR-Code abrufen.

"Eine schöne Show": Die Reaktionen zum Budget 2020

Ein Haushalt à la carte: Die Abgeordneten können das Budget 2020 dieses Jahr per QR-Code abrufen.
Foto: Guy Jallay
Politik 7 2 Min. 14.10.2019

"Eine schöne Show": Die Reaktionen zum Budget 2020

Die Opposition hat das Budget 2020 von Finanzminister Gramegna hart kritisiert. Die CSV wünscht sich mehr konkrete Ansagen, während Vertreter der Regierung die hohen Investitionen positiv hervorstreichen.

(jt/GlS/tof) - Für die Budgetvorlage 2020 von Finanzminister Pierre Gramegna setzte es am Montag teils harsche Reaktionen. Während die CSV eine "klare Strategie" der Regierung vermisste, gab es vonseiten von Blau, Rot und Grün erwartungsgemäß positive Reaktionen.

Alex Bodry (Fraktionspräsident, LSAP):

"Es war eine ruhige und überlegte Rede des Finanzministers, die beweist, dass sich die Regierung nicht von ihrem Kurs abbringen lässt."Bodry lobte dabei vor allem die hohen Ausgaben im sozialen Bereich, die fast die Hälfte des gesamten Budgets ausmachen, sowie Rekordausgaben in den Bereichen des Umweltschutzes sowie des Ausbaus des öffentlichen Nahverkehrs. "Auch wenn der Haushaltsentwurf nicht spektakulär ist, setzt er doch die richtigen Akzente", so der LSAP-Politiker weiter. Hinter den abstrakten Zahlen verberge sich laut Bodry die Lösung der alltäglichen Probleme der Bevölkerung. Auch lobte er die Entwicklung hin zu einer Abnahme der Schuldenlast.  

Eugène Berger (Fraktionspräsident, DP):

"Heute sehen wir, wo die Reise hingeht: Fast die Hälfte des Budgets geht in soziale Leistungen. Rund eine halbe Milliarde ist für den Klimaschutz vorgesehen." Dies seien Investitionen in die Zukunft des Landes. Zudem zeige sich am neuen Entwurf, dass die Regierung die Staatsfinanzen im Griff habe. 

Josée Lorsché (Fraktionspräsidentin, Déi Gréng):

"Die geplanten hohen Investitionen, vor allem im Bereich des Klimaschutzes sind wichtig", so fasst die Vorsitzende der Grünen-Fraktion den neuen Haushalt zusammen. Dabei hob sie vor allem die hohen Ausgaben im Bereich der Mobilität hervor, die zugleich auch Investitionen für mehr Klimaschutz bedeuten. Der Verkehr ist aktuell für rund 60 Prozent des Co2-Ausstoßes hierzulande verantwortlich, ohne eine nachhaltige Mobilität sei somit keine Reduzierung der Emissionen möglich, so Lorschée weiter.

Martine Hansen (Fraktionspräsidentin, CSV)

Die Fraktionsvorsitzende der größten Oppositionspartei zeigte sich erwartungsgemäß unzufrieden mit den Ausführungen des Finanzministers. "Wieder nichts Neues und nichts Konkretes. Neue Ideen und Visionen fehlen." Vor allem in den Bereichen der Klima- und Wohnungspolitik vermisst die CSV-Politikerin ein klares Konzept mit konkreten Maßnahmen. "Die Strategie der Regierung verbleibt weiter im Nebel", kritisierte Hansen den geplanten Haushalt. 

David Wagner (Abgeordneter, Déi Lénk):

"Die Rede von Pierre Gramegna war fast so inhaltslos wie jene des Premierministers vergangene Woche. Ich weiß nicht, welche Akzente die Regierung setzen will. Es ist jedenfalls nicht alles so grün, wie es scheint." Aus Sicht der Linkspartei fehlte in der Rede des Finanzministers vor allem der Akzent auf die Klima- sowie auf die Wohnungspolitik. Allen voran die Wohnungsnot, die laut Wagner hierzulande katastrophale Ausmaße angenommen hat, komme im neuen Haushalt zu kurz.

Marc Goergen (Abgeordneter, Piraten):

"Eine schöne Show. Auf den ersten Moment klingt es gut, die Details müssen wir erst analysieren." Der Finanzminister habe am Morgen zwar schöne Zahlen präsentiert, konkrete Maßnahmen, beispielsweise zur Bewältigung der Klimakrise, suche man in der Rede jedoch vergeblich, so Goergen.

Gast Gibéryen (Abgeordneter, ADR):

"Ein Finanzminister stellt seine Rede immer positiv dar, das ist normal. Es ist ein Budget, das weiter auf Rekordwachstum baut. Die Probleme im Wohnungsbau und der Mobilität werden dadurch noch größer. Von qualitativem Wachstum ist nichts zu erkennen", so der Oppositionspolitiker. Auch die Aufnahme eines neuen Kredits in Höhe einer Milliarde Euro sieht er kritisch. Das Land sei somit immer stärker vom Wachstum abhängig.



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