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Eine Regierung, drei Meinungen
Politik 3 Min. 12.11.2014 Aus unserem online-Archiv
Reaktionen auf "LuxLeaks"

Eine Regierung, drei Meinungen

Die blau-rot-grüne Koalition spricht in Sachen "LuxLeaks" nicht immer mit einer klaren Stimme.
Reaktionen auf "LuxLeaks"

Eine Regierung, drei Meinungen

Die blau-rot-grüne Koalition spricht in Sachen "LuxLeaks" nicht immer mit einer klaren Stimme.
Foto: Serge Waldbillig
Politik 3 Min. 12.11.2014 Aus unserem online-Archiv
Reaktionen auf "LuxLeaks"

Eine Regierung, drei Meinungen

Blau-Rot-Grün spricht in Sachen "LuxLeaks" nicht mit einer Stimme. Der Finanzminister widerspricht offen dem Außenminister und verstrickt sich damit selbst immer mehr in Widersprüche. Bleibt die Frage: Was ist die offizielle Meinung der Regierung?

(CBu) - Asselborn gegen Gramegna, Gramegna gegen sich selbst: Die Regierung spricht in Sachen "LuxLeaks" nicht mit einer Stimme. Zunächst war die offizielle Reaktion noch improvisiert, jetzt scheint sie zunehmend konfus.

Zunächst einigte man sich auf die Argumentationslinie "Wir haben nichts falsch gemacht". Die Steuerrulings seien legal und die Enthüllungen der internationalen Journalisten seien eine unfaire Attacke gegen Luxemburg. Die teils sehr komplexen Praktiken zur drastischen Steuerreduzierung für Großkonzerne seien auch im Einklang mit europäischen und internationalen Regeln, so die Argumentation, die übrigens auch die enthüllenden Journalisten nie bezweifelt hatten.

Nichts Falsches, aber auch nichts Gutes

Im Widerspruch zur ersten Reaktion, wonach man nichts Falsches und erst recht nichts Illegales getan habe, sagte Finanzminister Gramegna aber auch, dass man als Luxemburger Regierung die Praxis der Steueroptimierung, wie sie sich in den vergangenen Jahren entwickelt habe, nicht gutheißen könne. Dass manche global agierende Unternehmen nahezu keine Steuern mehr bezahlen müssten, finde man „nicht gut“, so Gramegna auf der eilig einberufenen Pressekonferenz am vergangenen Donnerstag.

Die Praktiken würden auf Dauer auch die „gewöhnlichen Steuerzahler“ nicht nachvollziehen können. Die ganze Situation sei im Lichte der Finanzkrise nicht länger „akzeptabel“ und deshalb müsse man auf internationaler Ebene darauf hin arbeiten, dass diese „exzessive Praxis“ ein Ende habe und die rechtliche Lage entsprechend angepasst werde.

Anspruchsvolle Dialektik: "Ja, aber Nein, aber Ja..."

Obwohl man es für nicht gut und im Prinzip für nicht akzeptabel halte, werde Luxemburg hier laut Gramegna aber nicht im Alleingang mit gutem Beispiel voran gehen. Erst wenn alle anderen Staaten auf diesen Weg gehen, könne sich das Großherzogtum auch von den finanziellen Vorzügen der Steuerrulings trennen. Aber: Selbst wenn man die Praxis prinzipiell nicht gutheiße, könne man Luxemburg „nicht vorwerfen, dass es diese Regeln einhält“, so Gramegnas Dialektik.

Im Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ vom Mittwoch bekräftigte er nochmals seine Sicht der Dinge: „Wir werden jetzt nichts ändern. Das würde bedeuten, dass etwas mit diesen 'rulings' nicht in Ordnung ist. Das ist nicht der Fall.“ Doch genau das, dass die „exzessive Praxis“ nicht in Ordnung bzw. „nicht gut“ sei, hatte Gramegna noch in der vergangenen Woche behauptet.

Vertreten in dieser Frage nach außen völlig gegensätzliche Meinungen: Finanzminister Pierre Gramegna (links) und Außenminister Jean Asselborn.
Vertreten in dieser Frage nach außen völlig gegensätzliche Meinungen: Finanzminister Pierre Gramegna (links) und Außenminister Jean Asselborn.
Foto: Guy Jallay

Mit seinen Aussagen im SZ-Interview wendet sich der Finanzminister jetzt ganz offen gegen Außenminister Jean Asselborn, der im Interview mit dem "Spiegel" sagte, dass es in Luxemburg keinen Platz mehr für Firmen geben dürfe, die keine Steuern zahlen wollen. Unmissverständlich hatte Asselborn gefordert, dass man die "Steuertricksereien nicht mehr dulden" dürfe.

Asselborn - nicht Gramegna oder Bettel - wird übrigens am Mittwochabend die Position der luxemburgischen Regierung in der TV-Talkshow "Anne Will" vertreten.

Gramegna gegen Asselborn, gegen Bettel und gegen sich selbst

In dem Interview sagt Gramegna jetzt auch, dass er sich eine Lösung auf europäischer Ebene vorstellen könne. Damit widerspricht er in diesem Punkt auch Premierminister Xavier Bettel, der vergangene Woche noch betonte, dass es eine Lösung nur auf internationaler Ebene geben könne, wenn alle Staaten mitmachen würden. Die EU reiche da nicht aus, so Bettel noch vor wenigen Tagen.

Der Verweis auf die internationale Ebene wird von Beobachtern als Verzögerungstaktik eingeschätzt. Luxemburg wolle sich nicht auf eine klare Argumentationslinie festlegen, um Zeit zu gewinnen und die Rulings noch so lange wie möglich weiter zu praktizieren.

Eine ausführliche Berichterstattung zu den neuesten Entwicklungen im Dossier "LuxLeaks" lesen Sie auch in der Donnerstagausgabe des "Luxemburger Wort".


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Justin Turpel
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