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Eine nicht gestellte Referendumsfrage: Die Macht der Gemeindefürsten
Politik 5 Min. 27.09.2016
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Eine nicht gestellte Referendumsfrage: Die Macht der Gemeindefürsten

37 Abgeordnete auf dem "Krautmaart" sind auch auf kommunaler Ebene aktiv.

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37 Abgeordnete auf dem "Krautmaart" sind auch auf kommunaler Ebene aktiv.
Foto: Lex Kleren
Politik 5 Min. 27.09.2016
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Eine nicht gestellte Referendumsfrage: Die Macht der Gemeindefürsten

Steve BISSEN
Steve BISSEN
Der LSAP-Fraktionsvorsitzende Alex Bodry und der Verfassungsexperte Luc Heuschling sprechen sich für eine Abschaffung von Doppelmandaten aus.

VON STEVE BISSEN

2013 haben sich alle im Parlament vertretenen Parteien in ihren Wahlprogrammen mit unterschiedlichen Akzentsetzungen für eine Trennung von kommunalem und nationalem Mandat ausgesprochen. Trotzdem gab es seitdem nur wenig Bewegung in diesem Dossier. Konkrete Fortschritte konnten nicht erzielt werden. 2015 hätte man die Frage im Referendum stellen können. Diese Gelegenheit wurde aber verpasst.

Alternativ hätte ein Verbot von Doppelmandaten Eingang in den Entwurf der neuen Verfassung finden können ...

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