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Eine nicht gestellte Referendumsfrage: Der Tanz auf zwei Hochzeiten
Politik 6 Min. 12.06.2016
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Eine nicht gestellte Referendumsfrage: Der Tanz auf zwei Hochzeiten

Die Trennung der Mandate kommt in der politischen Realität nicht vom Fleck.

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Foto: Serge Waldbillig
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Eine nicht gestellte Referendumsfrage: Der Tanz auf zwei Hochzeiten

Steve BISSEN
Steve BISSEN
Zeitgleich Bürgermeister und Abgeordneter sein: In Luxemburg kein Problem. Obwohl alle im Parlament vertretenen Parteien sich für eine Einschränkung von Doppelmandaten aussprechen.

VON STEVE BISSEN

Im Referendum vom 7. Juni 2015 waren die Bürger aufgerufen, sich zu einer Begrenzung der Ministermandate zu äußern. Dabei wäre eine andere Referendumsfrage viel berechtigter gewesen, nämlich die nach einem möglichen Verbot von Doppelmandaten, also die zeitgleiche Ausübung eines Abgeordnetenmandats und eines kommunalen Mandats. Eine Frage, die seit Jahren im Raum steht, aber nicht geklärt ist.

Doppelmandate

Doppelmandate sind in der Tat keine Seltenheit. Hier ein Überblick:

  • Von 60 Abgeordneten sind insgesamt 37 auch auf kommunaler Ebene aktiv, davon:
  • 17 Députés-maire,
  • Neun Schöffen,
  • Elf Gemeinderäte.
  • Unter den 23 Abgeordneten, die nicht kommunal aktiv sind, haben insgesamt acht ihr Minister- oder Staatssekretärsamt nach den Wahlen 2013 oder später abgelegt – diese hatten also keine Möglichkeit, an den Gemeindewahlen 2011 teilzunehmen.
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