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Eine neue Gebrauchsanweisung für die Gemeinden
Politik 4 Min. 12.05.2021 Aus unserem online-Archiv
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Gemeindegesetz

Eine neue Gebrauchsanweisung für die Gemeinden

Innenministerin Taina Bofferding (LSAP) will ein partnerschaftliches Verhältnis zwischen Kommunen und Intérieur.
Gemeindegesetz

Eine neue Gebrauchsanweisung für die Gemeinden

Innenministerin Taina Bofferding (LSAP) will ein partnerschaftliches Verhältnis zwischen Kommunen und Intérieur.
Foto: Guy Jallay
Die Chamber debattiert am Nachmittag über die Reform des Gemeindegesetzes. Dies dürfte eine Gruppe von Deputierten besonders interessieren.
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Marc SCHLAMMES
Marc SCHLAMMES
 Die Chamber debattiert am Nachmittag über die Reform des Gemeindegesetzes. Dies dürfte eine Gruppe von Deputierten besonders interessieren.
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Reform des Gemeindegesetzes
Ein Wettlauf mit der Zeit
Geht es nach Taina Bofferding, sollen bis zum Ende der Legislaturperiode noch zwei Gesetzentwürfe den Instanzenweg schaffen.
In Etappen will Innenministerin Taina Bofferding (LSAP) das über 30 Jahre alte Gemeindegesetz reformieren.
Syvicol-Präsident Emile Eicher spricht im Interview über die Aufgaben und Herausforderungen für die Gemeinden. Vom Innenministerium angedrohte Geldstrafen bei verspäteter PAG-Einsendung sieht er kritisch.
Syvicol-Präsident Emile Eicher plädiert dafür, dass im Rahmen der Reform des Gemeindegesetzes die Rollenverteilung zwischen Gemeinden und Staat klarer definiert wird. Als Beispiel nennt er das Schulwesen, zwar können die Gemeinden den Angestellten keine Vorschriften machen, müssen aber für die Folgen eventueller Fehler haften.

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