Eine neue Gebrauchsanweisung für die Gemeinden
Eine neue Gebrauchsanweisung für die Gemeinden
Es ist ein schweres Stück Arbeit, das auf Taina Bofferding (LSAP) wartet. Im Laufe der Legislaturperiode will die Innenministerin das Gemeindegesetz überarbeiten. Das Lifting am aktuellen Text aus dem Jahr 1988 ist überfällig - ist die loi communale doch die Gebrauchsanweisung, die den Betrieb der Kommunen regelt. Und dieser Betrieb, die anfallenden Aufgaben, haben sich im Laufe der Jahrzehnte verändert.
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Die Bedeutung des Gemeindegesetzes lässt sich mit dem administrativen Aufbau Luxemburgs erklären: Es gibt bloß zwei Entscheidungsebenen, die nationale und die kommunale Ebene. Entsprechend wichtig ist, dass beide Bühnen möglichst optimal miteinander verbunden sind. Die Optimierung, die schon in vorangegangenen Legislaturperioden ihren Anfang genommen hat – beispielsweise mit der Abschaffung der Distriktskommissariate –, soll unter Blau-Rot-Grün-II fortgesetzt werden, mit dem im Koalitionsprogramm verankerten Ziel, „de parfaire le rôle de partenaire-conseil“ des Innenministeriums.
Der Startschuss für diese Mammutaufgabe, die in etwa vergleichbar ist mit der Reform der kommunalen Finanzlandschaft aus der letzten Legislaturperiode, fiel am Montagabend in Niederanven. Im Freizeitzentrum „Am Sand“ traf die Innenministerin mit den Mitgliedern der 102 Gemeinderäte zu einem ersten Meinungsaustausch zusammen. Der partizipative Gedanke soll großgeschrieben werden; allerdings wollen die Verantwortlichen aus dem Intérieur ihren kommunalen Untertanen von Beginn an ein paar Leitplanken setzen, innerhalb derer das Lifting der über 30 Jahre alten Gesetzgebung erfolgen soll.
Die eine Herausforderung wird darin bestehen, die Gebrauchsanweisung derart anzupassen, dass sie weiterhin der kommunalen Vielfalt gerecht wird. 102 Gemeinden, das sind 102 unterschiedliche Wesen, mit unterschiedlicher Finanzkraft, unterschiedlicher Personaldecke, unterschiedlichen demografischen und wirtschaftlichen Begebenheiten, unterschiedlichen geografischen Größen. Da die rurale, dünn besiedelte Flächengemeinde. Dort die urbane, bevölkerungsstarke Kommune.
Daran gekoppelt ist die andere Herausforderung: Es gilt zu gewährleisten, dass allen Bürgern zwischen Ulflingen und Rümelingen ein solides Angebot an kommunalen Dienstleistungen gewährleistet wird und es nicht zu einer Mehr-Klassengesellschaft kommt, je nachdem in welcher Gemeinde man beheimatet ist.
In puncto Aufgaben birgt der Wohnungsbau mit das größte Diskussionspotenzial. Erste Erfahrungswerte konnte Taina Bofferding in den vergangenen Wochen sammeln, als sich in regionalen Workshops Gedanken über die Neufassung des Pacte logement gemacht wurden.
Finanzen und Fusionen
Was eine Gemeinde letztlich leisten kann, hängt vor allem von ihrer Finanzkraft ab. Mit seiner Reform der kommunalen Finanzen war der frühere Innenminister Dan Kersch (LSAP) um eine ausgewogenere Verteilung der öffentlichen Einnahmen zwischen Ulflingen und Rümelingen bestrebt; eine erste Bestandsaufnahme sieht das Koalitionsabkommen für 2020 vor. Ähnlich wie das Ungeheuer von Loch Ness wird dann auch die Grundsteuer wieder auftauchen.
Geht es um die künftige Rolle der Gemeinden, werden da und dort auch Fusionsgedanken auftauchen. In dem Punkt, der nicht Bestandteil der Aufgabenstellung ist, hält sich die Ministerin, wie im Koalitionsprogramm vermerkt, an die Vorgabe ihrer Vorgänger, freiwillige, von der Basis initiierte Zusammenschlüsse zu unterstützen.
