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Eine diskrete Institution im Wandel
Politik 1 2 Min. 24.03.2015 Aus unserem online-Archiv
Der Staatsrat

Eine diskrete Institution im Wandel

Politik 1 2 Min. 24.03.2015 Aus unserem online-Archiv
Der Staatsrat

Eine diskrete Institution im Wandel

Immer wieder steht der Staatsrat wegen seiner intransparenten Arbeitsweise und seiner umstrittenen politischen Nominierungsprozedur in der Kritik. Jetzt soll die Institution reformiert werden. Eine Videoreportage.

(CBu) - Der Staatsrat an sich ist in der Bevölkerung eher unbekannt. Das liegt einerseits an der eher fachlichen und speziellen Materie, mit der sich das diskrete Beratungsorgan beschäftigt. Die Rolle des Staatsrats besteht traditionell vor allem in der Kontrolle des Gesetzgebers, indem man Gutachten zu jeglichen Gesetzen und Verordnungen anfertigt, sagt die neue Präsidentin der Institution, Viviane Ecker.

Das "Luxemburger Wort" hat sich in den Räumen der oft als "Hohe Körperschaft" bezeichneten Institution umgeschaut und fragte auch bei den Menschen auf der Straße nach, was sie über diese vielerorts unbekannte, aber im politischen System des Großherzogtums nicht unwichtige Institution wissen. Sehen Sie hier unsere Videoreportage:

Immer wieder steht der Staatsrat wegen seiner intransparenten Arbeitsweise und seiner umstrittenen politischen Nominierungsprozedur in der Kritik. Jetzt soll die altehrwürdige Institution, die im Jahre 1856 als Gegengewicht zur Chamber gegründet wurde, reformiert werden. Diese Reform wird aber eher "punktuell" als grundlegender Natur sein, sagt Viviane Ecker.

Ecker ist die erste Frau an der Spitze der Hohen Körperschaft. Im Interview mit dem "Luxemburger Wort" spricht sie über das Selbstverständnis des Staatsrats, den Wandel seiner Arbeitsweise und die in der politischen Debatte immer wieder vorgebrachte Kritik an ihrer Institution. Was die aktuell diskutierte Reform betrifft, kann sie noch nicht viele Details nennen. Vieles deute aber darauf hin, dass es sich nicht um eine fundamentale Reform, sondern eher um "punktuelle" Anpassungen handele.

Politische Nähe und Interessenkonflikte im Fokus

Im Gegensatz zu ihrem Vorgänger bezeichnet Ecker den Staatsrat nicht als völlig unpolitisches Organ. Durch die Art der Nominierung der Mitglieder gebe es "von vornherein eine gewisse Nähe zur Politik". In den vergangenen Jahren habe sich aber die Praxis durchgesetzt, dass der Staatsrat ganz konkrete Jobprofile ausschreibt und die Parteizugehörigkeit nicht mehr das entscheidende Kriterium sein soll. "Im Staatsrat vergisst man seine politische Blutgruppe", sagt Ecker. 

Laut Präsidentin Viviane Ecker läuft es bei der Reform des Staatsrats eher auf "punktuelle" Änderungen hinaus.
Laut Präsidentin Viviane Ecker läuft es bei der Reform des Staatsrats eher auf "punktuelle" Änderungen hinaus.
Foto: Anouk Antony

Auch mit eventuellen Interessenkonflikten gehe man im Kollegium der beratenden Institution "ehrlich und transparent" um. Nach der Regierung und dem Parlament erhält dennoch auch der Staatsrat seinen eigenen Verhaltenskodex. Situationen, in denen sich die Frage eines Interessenkonflikts stellt, kommen laut der Präsidentin "relativ häufig" vor. "Ich muss aber sagen, dass unsere Mitglieder damit sehr streng und gewissenhaft umgehen", so Ecker.

Ein ausführliches Interview mit der Staatsratspräsidentin Viviane Ecker lesen Sie in der Mittwochsausgabe (25.03.2015) des "Luxemburger Wort".



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