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Eine andere Gesundheitspolitik ist nötig, sagt die CSV
Politik 3 Min. 18.10.2022
Gesundheitspolitik

Eine andere Gesundheitspolitik ist nötig, sagt die CSV

Für Claude Wiseler und Max Hengel fehlt es am Dialog im Sektor und an wichtigen Impulsen für die Zukunftsgestaltung.
Gesundheitspolitik

Eine andere Gesundheitspolitik ist nötig, sagt die CSV

Für Claude Wiseler und Max Hengel fehlt es am Dialog im Sektor und an wichtigen Impulsen für die Zukunftsgestaltung.
Foto: Gerry Huberty
Politik 3 Min. 18.10.2022
Gesundheitspolitik

Eine andere Gesundheitspolitik ist nötig, sagt die CSV

Annette WELSCH
Annette WELSCH
Claude Wiseler und Max Hengel stellen die Alternativen der CSV zu den „sozialistischen Verfehlungen und Versäumnissen“ vor.

Was hätten wir gemacht? Darauf antworteten am Dienstag Claude Wiseler und Max Hengel, der eingangs die Schwächen des Gesundheitssystems darlegte: Dass die Ärztevereinigung AMMD und die Krankenhausföderation FHL sich über den sogenannten virage ambulatoire öffentlich streiten, zeige, dass es an politischer Steuerung fehle, die zudem erst einsetzte, als mit dem IRM auf dem Potaschberg Tatsachen geschaffen wurden. Auch der Ärztemangel sei schon lange akut und spätestens seit der Bestandsaufnahme 2019 bekannt, als eine nationale Strategie gefordert wurde. „Die CSV hat Vorschläge, bei denen der Patient im Mittelpunkt steht“, betonte Hengel.


Wirtschaft, Aktiva-Fit Gesondheetszentrum Potaschbierg, Ferdi Steffen, IRM, Kältekammer, Scanner, Wasserbecken  Foto: Anouk Antony/Luxemburger Wort
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„Die Gesundheitsstrukturen sind gut, aber der Zugang dazu ist es nicht“, brachte Claude Wiseler die CSV-Kritik auf den Punkt. Vieles könnte besser funktionieren, die Probleme seien auch nicht neu, sondern hätten schon einen langen Bart, wie die stundenlangen Wartezeiten in den Polikliniken und der Kinderklinik sowie auf Termine für IRM (ein bis zwei Monate), Mammografie (bis zu 18 Monaten) und Darmspiegelung (ein paar Monate). „Die sozialistische Politik hat uns nicht weitergebracht“, bilanzierte er. 

Privatinitiativen unterstützen

Als Beispiel führte er die IRM-Geschichte an. Seit 2019 hätten drei sozialistische Gesundheitsminister das Urteil des Verfassungshofs verfaulen gelassen und dann würde Ärzten, die Initiative ergriffen, von der Ministerin vorgeworfen, dass sie sich neben der Verfassung bewegten. „Das ist eine juristisch falsche Interpretation“, stellte Wiseler fest und kritisierte, dass „jetzt ein schnell fabrizierter Text vorgelegt wurde, um das Dossier Potaschbierg brutal zu lösen und alles den Krankenhäusern zu unterwerfen“. 


Politik, Interview Claude Wiseler, Csv, Foto: Chris Karaba/Luxemburger Wort
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Die CSV hätte dagegen diese Privatinitiative unterstützt, dafür gesorgt, dass die CNS nicht nur den Akt, sondern auch die Gerätemiete erstattet, um Praxen und Kliniken gleichzubehandeln, hätte aber auch in einer Konvention mit einem Spital dafür gesorgt, dass die continuité des soins garantiert ist. „Wir hätten einen klaren Gesetzesrahmen geschaffen, dass solche Zentren von Ärzten und nicht von Investoren geführt werden, dass ein Kontrollsystem besteht und die Gehaltsstruktur die gleiche ist.“  

Wiseler kritisierte auch das seit 2018 verschleppte Problem, dass die Dienste der Ärzte nicht vergütet werden. „Die Ministerin reagiert auf punktuellen Druck mit punktuellen Lösungen, die zur Konsequenz haben, dass woanders noch größere Unzufriedenheit entsteht“, so sein Fazit in diesem Dossier. 

Digitalisierung wurde verschlafen 

„Wir sind bei der Digitalisierung nicht so vorangekommen, wie es notwendig gewesen wäre.“ Das sei ein weiteres Beispiel für verschleppte Innovationen. Die elektronische Patientenakte DSP bringe in der Realität nicht, was versprochen wurde - außer Covidtestresultate und Blutanalysen stehe nichts darin - und die Informatiksysteme der Spitäler seien nicht kompatibel miteinander. „Der Mangel an Digitalisierung hat Auswirkungen, denn er blockiert die Zukunft, die im Ausbau ambulanter und telemedizinischer Dienstleistungen liegt“, betonte Wiseler. 

„Wir verlangen, dass dafür so schnell wie möglich ein klarer Gesetzesrahmen geschaffen wird: Was geht ambulant, was nicht, welche Tarife gibt es dafür, wer trägt welche Verantwortung, wie sind die deontologischen und ethischen Regeln, wie wird erstattet und wer hat den Zugang zur Patientenakte.“ Dasselbe gelte für den Finanzrahmen. 


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Einer gesetzlichen Anpassung bedürfe auch das Krankenhausgesetz, das Hospitalisierungen zu Hause regeln müsse. Die seien sinnvoll bei Krebspatienten, Risikoschwangerschaften, nach operativen Eingriffen oder zur Palliativbegleitung. „Es muss festgelegt werden, wer das Sagen hat und wer welche Verantwortung trägt. Es braucht zudem Weiterbildungen für die Familie.“ 

Das Ministerium bremse dagegen Initiativen aus und zerschlage so die Attraktivität der Medizin. „Wir brauchen einen Krankenhaussektor, der gut funktioniert, brauchen aber auch einen Privatsektor, der funktioniert. Ich halte es für nicht sinnvoll, beide gegeneinander auszuspielen. Hier soll die Politik ihre Rolle spielen“, forderte Wiseler.

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