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Eindrücke von der Referendumskampagne: Demokratie à la luxembourgeoise
Politik 7 Min. 09.05.2015

Eindrücke von der Referendumskampagne: Demokratie à la luxembourgeoise

Politiker auf der Bühne, das Volk auf den Zuschauerrängen - Die Debatte über die Referendumsfragen findet eher auf klassische Weise statt.

Eindrücke von der Referendumskampagne: Demokratie à la luxembourgeoise

Politiker auf der Bühne, das Volk auf den Zuschauerrängen - Die Debatte über die Referendumsfragen findet eher auf klassische Weise statt.
Foto: Chris Karaba
Politik 7 Min. 09.05.2015

Eindrücke von der Referendumskampagne: Demokratie à la luxembourgeoise

Im Mamer Kinneksbond trafen am Freitag Politiker und Bürger aufeinander, um sich über die drei Referendumsfragen auszutauschen. Die Fronten scheinen bereits jetzt verhärtet. Ein Stimmungsbericht vom Schauplatz der Debatte um eine Erneuerung der Luxemburger Demokratie.

Von Christoph Bumb

In vier Wochen ist es so weit: Am 7. Juni findet das konsultative Verfassungsreferendum statt und die offizielle Debatte hat jetzt auch ganz offiziell begonnen. Die Fronten scheinen vor allem beim Ausländerwahlrecht verhärtet. Und die laut Umfragen immer klarere Tendenz zum Nein tut ihr übriges.

Schon in der vergangenen Wochen haben mehrere Gemeinden öffentliche Diskussionsforen veranstaltet. Jetzt zieht die Chamber nach; am Freitagabend war im Mamer Kinneksbond Premiere der offiziellen Kampagne der Abgeordnetenkammer. Jeweils ein Vertreter aller im Parlament vertretenen Parteien saßen auf dem Podium und versuchten die knapp 100 interessierten Bürger im Publikum während fast drei Stunden von ihrer Sicht der Dinge zu überzeugen.

Unterschiedliche Leidenschaften

Die Debatte war im Grunde eine Blaupause für die Art und Weise, wie in Luxemburg derartige Diskussionsforen ablaufen. Zunächst hielten die Politiker ihre Plädoyers, in der sie jeder und jede für sich auf mehr oder weniger rationale, reflektierte Weise die mittlerweile bekannten Pro- und Kontra-Argumente vortrugen. Erst danach kamen die anwesenden Bürger ins Spiel.

So legte LSAP-Fraktionschef Alex Bodry in kurzen, prägnanten Sätzen dar, warum die drei Fragen des Referendums unbedingt die Unterstützung im Volk verdienen. "Das Land hat sich in den vergangenen Jahrzehnten sehr verändert", sagt Bodry. Sowohl der rasant ansteigende Ausländeranteil als auch die Alterung der Gesellschaft seien Herausforderungen, auf die die Politik antworten geben müsse. Damit waren dann auch schon zwei der drei Fragen abgehakt.

Parteipolitiker bestimmen die Debatte

"Unsere Demokratie muss dem Wandel der Gesellschaft Rechnung tragen", so Bodry weiter. Der Vorsitzende der Verfassungskommission in der Chamber zählt auch die dritte Frage der Begrenzung der Ministermandate zu den nötigen politischen Antworten. Allerdings tendierte hier seine bei den beiden Wahlrechtsfragen noch spürbare Leidenschaft eher gegen Null. Seine Argumentation für die dritte Frage beschränkte sich letztlich auf das Schlagwort einer nötigen "politischen Erneuerung".

Auch die beiden anderen Vertreter der Mehrheitsparteien, Josée Lorsché (Déi Gréng) und Eugène Berger (DP), betonten die politische und soziale Wichtigkeit, überhaupt einmal über diese Fragen zu diskutieren. Man müsse politischen Mut beweisen und dem "offensichtlichen gesellschaftlichen Wandel ein Gesicht geben", so die Grünen-Abgeordnete Lorsché, die neben der Moderatorin und PR-Mitarbeiterin der Chamber, Monique Faber, die einzige Frau auf dem Podium war.

Politiker der im Parlament vertretenen Parteien versuchten zu überzeugen und suchten den Dialog mit den Bürgern.
Politiker der im Parlament vertretenen Parteien versuchten zu überzeugen und suchten den Dialog mit den Bürgern.
Foto: Chris Karaba

Und auch Serge Urbany (Déi Lénk) stimmte in den Tenor der Mehrheitsparteien ein. Ihm sei es wichtig zu betonen, dass das Referendum keine parteipolitische Veranstaltung sei, sondern eine offene Debatte über die Zukunft des Landes. Auch als Oppositionspolitiker, der sonst "sehr kritisch auf die Arbeit der Regierung schaut", vertritt Urbany mit ähnlichen Argumenten wie Blau-Rot-Grün das Motto des "Drei Mal Ja".

"Nein, aber..." - Die CSV versucht den Spagat

Nach dem vierfachen Plädoyer für das dreifache Ja war dann der CSV-Vertreter an der Reihe. Gilles Roth, der am Freitag in Mamer als Député-Maire ein Heimspiel hatte, versuchte sich in der in dieser Referendumskampagne immer deutlicher werdenden CSV-Devise des "Nein, aber...". Man teile bei allen Fragen die Diagnose und die Zielsetzung der Koalition, sei aber fest davon überzeugt, dass die angebotenen Wege falsch sind, sagt Roth.

So sei das Ziel von mehr politischer Bildung und Beteiligung von Jugendlichen laut Roth nicht unbedingt durch die Einführung des Wahlrechts ab 16 zu erreichen. Stattdessen müsse man sich für eine stärkere Integration von Jugendlichen im politischen und gesellschaftlichen Diskurs, und zwar am besten über den Weg der Schule, einsetzen.

Und das Ausländerwahlrecht sei auch nicht der richtige, und auch nicht der vielversprechendste Weg, um das Demokratiedefizit im Land zu beheben. Die CSV halte am Prinzip der Nationalität und damit nicht zuletzt auch der luxemburgischen Sprache als Voraussetzung für das Wahlrecht fest. Als "Volkspartei" sei man sich aber der Verantwortung für das Land und alle seine Einwohner bewusst, betont Roth. "Sie können sich darauf verlassen, dass die CSV als große Volkspartei alles tun wird, um die soziale Kohäsion und die Integration von Nicht-Luxemburgern sicherzustellen", so Roths Schlussplädoyer an die Bürger im Saal.

Das "gute Gewissen" der ADR

Anders und gleichzeitig etwas deutlicher sah es schließlich der sechste Debattant in der Runde. Fernand Kartheiser (ADR) begann sein Statement mit einer sehr ruhigen und besonnenen Bestandsaufnahme der Argumente gegen die drei zur Debatte stehenden Verfassungsreformen. So gehören für ihn Nationalität und Wahlrecht "untrennbar zusammen". Auch gibt es laut Kartheiser gar kein Demokratiedefizit im Land, weil "alle Bürger die gleichen Rechte und Chancen haben". Ausländer hätten ein Wahlrecht in ihrem Herkunftsland und könnten doch Luxemburger werden, wenn sie bei uns bei Nationalwahlen mitmachen wollen, so die Argumentation des ADR-Abgeordneten.

Deshalb vertrete die ADR ihre kategorische Ablehnung auch "mit gutem Gewissen". Im Schlussteil seines Statements wurde Kartheiser dann aber etwas deutlicher. So gehe es nicht zuletzt darum, die "Luxemburger Identität" zu bewahren. Alle Ausländer seien willkommen, dazu zu gehören, müssten sich aber "anpassen und integrieren". "Wir wollen keine Wahlen und kein Parlament, bei denen andere Leute über unser Schicksal entscheiden", so die ADR-Haltung.

Mit diesem Schlussappell war Kartheiser dann auch der einzige Redner, der spontan Applaus erntete. Allerdings ging der Beifall der anwesenden Nein-Sager dann auch schnell in vereinzelte Buhrufe der Gegenseite über. Und damit war dann auch schon die weitere, etwas polemischer aufgeladene Debatte zwischen den beiden Lagern lanciert. Diese gestaltete sich dann auch weitaus emotionaler und zum Teil auch aggressiver als es die eher nüchternen Ausführungen der Politiker auf der Bühne anfangs vermuten ließen.

"Loosst Iech net täuschen..."

Dabei wurde auch schnell klar, dass nicht alle der bekannten Argumente im Saal so bekannt waren bzw. die Ausführungen einiger Politiker auf Unverständnis und mitunter auch auf blanke Unwissenheit stießen. Die Stimmung im Publikum schwappte dann auch teilweise auf das Podium über. So verstieg sich Kartheiser zu späterer Stunde zu der Aussage, dass man auch gegen das Ausländerwahlrecht sein müsse, um "das Vaterland" zu verteidigen. Luxemburg sei in der Geschichte immer wieder Opfer von Übergriffen aus dem Ausland gewesen und man könne nicht ausschließen, dass dies in Zukunft irgendwann wieder der Fall sein wird.

Die aufgeladene Stimmung zeigte sich übrigens auch schon vor Beginn der Veranstaltung. Draußen am Eingang verteilten nämlich diverse Aktivisten ihre Flugblätter. So brachte Fred Keup, Begründer und Kampagnenführer von "Nee2015.lu" seine Flyer mit der Überschrift "Opgepasst!" unters Volk. "Loosst Iech net täuschen!", "Et ass en Trick!" heißt es dort etwa zu den Konditionen der geplanten Einführung des Ausländerwahlrechts.

"Opgepasst!" - Unterschiedliche Aktivisten versuchten die Richtung der Diskussionen zu beeinflussen.
"Opgepasst!" - Unterschiedliche Aktivisten versuchten die Richtung der Diskussionen zu beeinflussen.
Foto: Chris Karaba

Keup brachte sich dann auch mehrmals in die Debatte ein. Unter anderem kritisierte der Sprecher des nicht-parteipolitischen Nein-Lagers die Tatsache, dass auf dem Podium vier Vertreter des Ja und nur zwei Vertreter des Nein sitzen. "Es geht hier nicht um einen Wahlkampf zwischen Parteien, sondern um zwei Alternativen", so Keup. Demnach müsse man auch bei öffentlichen Debatten darauf achten, dass beide Positionen gleich stark vertreten seien.

Aber auch die Kommunistische Partei war auf den Beinen und verteilte vor der Veranstaltung ihre niedergeschriebene Parole des "Votez blanc!". "Die richtige Antwort auf die falschen Fragen" sei laut KPL demnach schlicht der Boykott des Referendums, das in dieser Form als "Farce" dargestellt wird, "weil die richtigen Fragen nicht gestellt werden".

"Mee awer net beim Bäcker..."

In der Diskussion zeigte sich dann die große Bandbreite der Meinungen im Volk. Viele Bürger nutzten allerdings auch die Gelegenheit, um den anwesenden Politikern Sach- oder Verständnisfragen zum Ablauf des Referendums und der Verfassungsreform zu stellen. In diesem Sinn war der Auftakt der offiziellen Kampagne der Chamber durchaus ein Erfolg. Am Ende der fast drei Stunden dauernden Debatte sah man den Politikern, die in ihrem Beruf lange Arbeitszeiten eigentlich gewohnt sind, durchaus die Müdigkeit an.

Immer wieder glitt die Diskussion aber ins Irrationale bis Absurde, mitunter aber auch dank der Möglichkeit der direkten Interaktion zwischen Politikern und Bürgern ins Witzige ab. So versuchte Alex Bodry zur Entkräftung der Ängste nach dem Verschwinden der Luxemburger Identität zu erklären, dass die Luxemburger Sprache in der Gesellschaft noch nie so bedeutend gewesen sei wie heute. "In der Literatur, in der Kultur, in der Presse und auch in der Chamber wurde noch nie so viel Luxemburgisch gesprochen wie heute", so Bodry. Die Antwort aus dem Publikum kam prompt: "Mee awer net beim Bäcker..."


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