Ein Warnschuss für die Regierung

Michèle GANTENBEIN

Die CGFP ist sauer auf die Regierung. Generalsekretär Romain Wolff sprach bei einer Protestveranstaltung am Donnerstagabend in Dommeldingen von Vertragsbruch.

(mig) - Die Staatsbeamtengewerkschaft CGFP ist sauer auf die Regierung, weil der öffentliche Dienst ihrer Ansicht nach seit den Verhandlungen über die Beamtendienstrechtsreform immer nur einstecken musste.

Mit einer Kundgebung im Dommeldinger Parc Hotel Alvisse protestierte die Gewerkschaft am Donnerstagabend gegen den schleichenden Sozialabbau im öffentlichen Dienst. Während der Veranstaltung wandten sich der Präsident Emile Haag sowie Generalsekretär Romain Wolff an die etwa 1.000 bis 1.200 Mitglieder und Sympathisanten. 

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Foto: Anouk Antony

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"Das ist Vertragsbruch"

Generalsekretär Romain Wolff erinnerte gleich zu Beginn an die einzelnen Sparmaßnahmen: die Abschaffung, ohne Sozialdialog, des Trimestre de faveur, die Auseinandersetzung um die Dienstwohnungen, die Kürzung des Kilometergeldes und, last but not least, die Prämienkürzung beim Geheimdienst, was Romain Wolff als "Vertragsbruch" gegenüber der CGFP bezeichnete.

Obwohl die Verabschiedung des neuen Srel-Gesetzes samt Prämienkürzung (von zwölf auf elf Monate) am vergangenen 9. Juni das Fass zum Überlaufen gebracht hatte, machte Romain Wolff deutlich, dass es der Gewerkschaft nicht allein um die Prämien, sondern um das Prinzip gehe.

Er erinnerte an die krisenbedingte Nullrunde, mit der die CGFP sich 2010 einverstanden erklärt hatte, sowie an das Gehälterabkommen, das man 2011 mit der damaligen Regierung ausgehandelt hatte, das aber erst zum 1. Januar 2015 in Kraft trat.

Keine Zwei-Klassen-Gesellschaft

Wolff warnte auch davor, auf dem Rücken kommender Generationen zu sparen, "die sich nicht wehren können, weil sie noch nicht da sind". Das führe zu einer Zwei-Klassen-Gesellschaft im öffentlichen Dienst.

Mit Blick auf die demografische Entwicklung mit über einer Million Einwohner gab Romain Wolff zu verstehen, dass der öffentliche Dienst genügend motivierte und qualifizierte Mitarbeiter brauche, um auch weiterhin gute Dienstleistungen anbieten zu können.

Sozialabbau im öffentlichen Dienst habe zudem Auswirkungen auf die Privatwirtschaft und direkte Folgen für den kommunalen sowie den Gesundheits-, Pflege- und Sozialsektor, warnte Wolff.

Mit ihrer Protestveranstaltung erhöht die CGFP den Druck auf die Regierung, mit der sie in den kommenden Monaten ein neues Gehälterabkommen aushandeln wird.

In einem Presseschreiben erklärte die KPL sich am Donnerstag solidarisch mit der CGFP.

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