Ein teures Flugzeug

Michèle GANTENBEIN

Am Mittwoch ist Auftakt des Nato-Gipfels in Brüssel. Einen Tag zuvor verabschiedet Luxemburg ein neues Finanzierungsgesetz für den Militärtransporter A400M. Déi Lénk werfen der Regierung vor, sich damit in Brüssel brüsten zu wollen.

Der A400M sei "ein Projekt mit einem langen Bart", sagte der Grünen-Sprecher Henri Kox am Dienstag in der Chamber. Tatsächlich ist es schon 17 Jahre her, dass Luxemburg zusammen mit Belgien ein Kooperationsabkommen über den Kauf und den Betrieb von acht Maschinen unterzeichnet hat. Das entsprechende Gesetz wurde 2005 verabschiedet. Doch inzwischen ist die Lage eine andere und das Finanzierungsgesetz musste an die neuen Gegebenheiten angepasst werden.

Luxemburg finanziert einen der acht Flieger. Die Anschaffungskosten belaufen sich auf 168 Millionen Euro zuzüglich 28 Millionen Euro an Mehrwertsteuer, die integral an den Luxemburger Staat fließen.

Das Flugzeug wird in Luxemburg angemeldet, aber in Belgien stationiert. Die Belgier sind für den Unterhalt der Maschinen zuständig. Luxemburg übernimmt ein Achtel dieser Folgekosten. Die Mehrwertsteuer, die auf den von Belgien erbrachten Dienstleistungen gezahlt wird, geht zu 55 Prozent an Luxemburg, die restlichen 45 Prozent gehen an den belgischen Staat.

420 Millionen Euro an Folgekosten

Die Folgekosten für Luxemburg werden auf jährlich zwölf Millionen Euro geschätzt, und das während 35 Jahren. Das macht insgesamt 420 Millionen Euro. Dieser maximale Betrag wurde im Gesetz festgeschrieben.

LSAP, DP, Déi Gréng und CSV stimmten am Dienstag für das Gesetz, Déi Lénk dagegen. Nach Ansicht des linken Abgeordneten Marc Baum fand die Abstimmung absichtlich einen Tag vor Beginn des NATO-Gipfels statt, „weil Luxemburg den anderen NATO-Partnern sein Millionenprojekt gerne zeigen möchte“.

Die ADR enthielt sich bei der Abstimmung. Deren Sprecher Fernand Kartheiser machte aber deutlich, dass die ADR schon immer gegen das Militärprojekt A400M war und sich angesichts der langen Pannen-Geschichte inklusive Absturz einer Testmaschine im Mai 2015 mit vier Toten und angesichts der Probleme mit den Lieferterminen in ihrer Meinung bestätigt sieht.

Halsdorf und Schneider

Der frühere Verteidigungsminister Jean-Marie Halsdorf (CSV) ist verantwortlich für den Kauf des Militärfliegers. Er ist nach wie vor überzeugt, dass es sich beim A400M um ein notwendiges und gutes Projekt handelt. Es verleihe Luxemburg ein Gesicht in der internationalen Verteidigungspolitik, so Halsdorf am Dienstag im Plenum.

Der aktuelle Verteidigungsminister Etienne Schneider (LSAP) sah das anders. Er bemängelte, dass die Ausgaben ohne wirtschaftlichen Nutzen für das Land seien. Er bezeichnete den Militärflieger als Altlast, von der er sich nicht befreien konnte, weil es nicht möglich war, aus dem Vertrag auszusteigen.

Schneider bevorzugt gewinnbringende Verteidigungsinvestitionen wie den Militärsatelliten Govsat, das geplante Militärkrankenhaus, die geplante Anschaffung von drei Militärhubschraubern oder noch die Renovierung des Militärzentrums Häerebierg (137 Millionen Euro) und die Renovierung des Flughafens Findel. Die Kosten für die Renovierung des Häerebierg würden ganz, die Kosten für die Renovierung des Findel zum Teil als Verteidigungsausgaben anerkannt, so Schneider. 

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