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Ein schwieriger Fall
Politik 21.06.2016 Aus unserem online-Archiv
Reform der Pflegeversicherung

Ein schwieriger Fall

Die Einführung eines Stufenmodells je nach Pflegebedarf bleibt bei den Gewerkschaften äußerst umstritten.
Reform der Pflegeversicherung

Ein schwieriger Fall

Die Einführung eines Stufenmodells je nach Pflegebedarf bleibt bei den Gewerkschaften äußerst umstritten.
Foto: Shutterstock
Politik 21.06.2016 Aus unserem online-Archiv
Reform der Pflegeversicherung

Ein schwieriger Fall

Bérengère BEFFORT
Bérengère BEFFORT
Minister Romain Schneider hält an seiner Vorgabe fest: Die Reform der Pflegeversicherung könnte noch dieses Jahr im Parlament zur Abstimmung stehen. Ein Kompromiss mit den Sozialpartnern liegt aber noch in weiter Ferne.

(BB) - Als der Sozialminister die Gespräche mit den Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern im Sommer 2015 aufnahm, hatte er ein Ziel in Aussicht gestellt: Die Reform der Pflegeversicherung werde Anfang 2017 in Kraft treten.

Ein Jahr später will Minister Romain Schneider an dieser Zielvorgabe festhalten. „Die Reform könnte noch 2016 im Parlament zur Abstimmung stehen“, sagte er am Montag nach einer Unterredung mit den Sozialpartnern.

Ganz anders stufen die Gewerkschaften die Lage ein. Die angedachte Einführung von Fallpauschalen stimmen den LCGB und den OGBL weiterhin skeptisch. „Der Text ist noch nicht spruchreif. Die Zeitschiene der Regierung ist nicht zu halten. Sollte das jetzt unvollständige Projekt auf den Instanzenweg geschickt werden, wäre das ganz dramatisch“, befand der beigeordnete Generalsekretär des LCGB, Christophe Knebeler.

Umstrittenes Stufenmodell

Die Arbeitnehmervertreter bezweifeln, dass ein Stufenmodell mit verschiedenen Pflegegraden, so wie es dem Minister vorschwebt, die Leistungsqualität fördern wird. Ziel der Reform ist es, die im Jahr 1999 eingeführte Pflegeversicherung zur Unterstützung von pflegebedürftigen Personen in ihrer vertrauten Wohnung sowie in Pflegeheimen langfristig abzusichern.

Aus Sicht der Gewerkschaften darf eine Reform des bestehenden Systems aber keinesfalls zu Einschnitten bei den Leistungen führen.

Fehlende Bestimmungen

Die Gewerkschaften verlangen auch, dass neue Bestimmungen über die Einstufung des Pflegebedarfs im Rahmen des Gesetzestextes vorlegt werden. Die Änderungen in nachträglichen großherzoglichen Verordnungen festzuhalten, sei nicht hinnehmbar, so Christophe Knebeler. Er monierte: „Vieles bleibt unbeantwortet, die genauen Bedingungen sind nicht bekannt. Für uns ist das befremdlich“.

Der Vorschlag der Ministers, eine Sonderkommission einzusetzen und somit den Reformprozess zu begleiten, konnte die Sozialpartner nicht überzeugen.

Minister Romain Schneider will nun auf der Generalversammlung der Copas für die Reform werben. Der Ministerrat soll dann am Mittwoch über den weiteren Werdegang fürs Reformvorhaben entscheiden.

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