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"Ein Plan für Luxemburg"
CSV-Fraktionschef und Spitzenkandidat Claude Wiseler (r.) und Parteipräsident Marc Spautz haben einen Plan für Luxemburg.

"Ein Plan für Luxemburg"

Foto: Guy Jallay
CSV-Fraktionschef und Spitzenkandidat Claude Wiseler (r.) und Parteipräsident Marc Spautz haben einen Plan für Luxemburg.
Politik 3 Min. 18.07.2018

"Ein Plan für Luxemburg"

Michèle GANTENBEIN
Michèle GANTENBEIN
Die CSV gibt die Inhalte ihres Wahlprogramms scheibchenweise preis. Damit es nicht zu viel auf einmal wird. Im ersten Teil geht es um Gerechtigkeit, um Innovation und um Effizienz.

Kein gewöhnliches Wahlprogramm sollte es werden, keine Aneinanderreihung einzelner Punkte oder ein Sammelsurium von leeren Versprechen, sondern "etwas Kohärentes", ein Plan eben, mit Zielen und einer Beschreibung der Etappen hin zur Erreichung der Ziele, wie Fraktionschef und Spitzenkandidat Claude Wiseler am Mittwoch zu Beginn der Vorstellung des ersten Teils des CSV-Wahlprogramms erklärte.

Die CSV ist der Ansicht, dass die gute wirtschaftliche Situation dazu genutzt werden sollte, um für ein finanzielles Gleichgewicht zu sorgen, Reserven für schlechtere Zeiten anzulegen, die Sozialsysteme langfristig abzusichern und das starke demografische Wachstum in ein Produktivitätswachstum umzuwandeln. Das sind die übergeordneten Überlegungen, die den politischen Konzepten zugrunde liegen.

Verfassungsreform und Territorialreform

Die CSV möchte das Land organisatorisch und administrativ fit für die Zukunft machen. Das passiert über die Verfassungsreform, über die in der kommenden Legislaturperiode abgestimmt werden soll, und über eine Territorialreform, also eine Reorganisation der Gemeinden. Einst war von einer Reduzierung auf 60 Gemeinden die Rede, doch die CSV will sich nicht auf eine konkrete Zahl festlegen lassen. Der Fusionsgedanke sei nur ein Teil des Ganzen. "Ob es am Ende 50, 60 oder 70 Gemeinden werden, darauf kommt es nicht an", sagte Wiseler.

Die Christsozialen wollen die Gemeinden, deren Verantwortungsbereiche mit den Jahren weiter zugenommen haben, stärken, "damit sie das, was von ihnen verlangt wird - sei es im Wohnungsbau, in der Mobilität, in der Bildung, der Kinderbetreuung oder auch im Gesundheitsbereich - technisch, administrativ und finanziell liefern können", so Wiseler. Die CSV plant eine Finanzreform, die den Kompetenzbereichen der einzelnen Gemeinden Rechnung trägt.

Sollte die CSV nach den Wahlen Regierungsverantwortung übernehmen, will sie gleich zu Beginn der Legislaturperiode mit den Gemeinden über eine kommunale Reorganisation ins Gespräch kommen. Das ultimative Ziel sind Gemeindefusionen. Doch damit zusammenwachsen kann, was zusammenwachsen soll oder will, möchte die CSV den Gemeinden bis 2029 Zeit lassen.

Insgesamt streben die Christsozialen eine Professionalisierung der Gemeinden an. Dazu zählt auch der hauptberufliche Bürgermeister. Ein weiteres Ziel dieser Reform ist die Abschaffung des Doppelmandats (Bürgermeister und Abgeordneter) sowie die Schaffung einer gesetzlich verankerten Vertretung der Gemeindeväter und -mütter mit breitem Mitspracherecht in kommunalpolitischen Angelegenheiten.

Besteuerung von Privatpersonen

Die CSV strebt eine gerechtere Besteuerung der Privatpersonen an. Dazu möchte sie die niedrigen Einkommen, darunter auch die Mindestlohnbezieher, steuerlich weiter entlasten. Der Mindestlohn soll regelmäßig an die allgemeine Lohnentwicklung angepasst werden.

Die CSV plant die regelmäßige Anpassung der Steuertabelle an die Inflation. In die Steuerklasse 1a soll man künftig nicht mehr nach drei, sondern erst nach fünf Jahren eingestuft werden. Zudem verspricht die CSV in ihrem Wahlprogramm eine Annäherung der Steuerklasse 1a an die Steuerklasse 2.

Um dem Missbrauch mit den "Stock options", die 2002 unter der CSV eingeführt und 2012 neu definiert wurden, einen Riegel vorzuschieben, will die CSV das Regime in seiner aktuellen Form abschaffen. Gleichzeitig wolle man neue Möglichkeiten schaffen, die Luxemburg für Start-ups interessant machen, so Parteipräsident Marc Spautz.

Von der CSV gibt es ein klares Nein zur Einführung einer Vermögenssteuer und einer Erbschaftssteuer in direkter Linie.

Rentenabsicherung

Die Christsozialen versprechen, dass es unter ihrer Führung nicht zu Rentenkürzungen kommen wird. Dennoch gebe es Handlungsbedarf. "Das Rentensystem ist langfristig nicht finanzierbar", sagte Claude Wiseler und berief sich dabei auf Zahlen der IGSS, wonach die Reserven bis 2045 aufgebraucht sein werden. In ihrem Wahlprogramm kündigt die CSV eine Reform des Pensions- und Rentensystems an, "damit Versprechen, die heute gemacht werden, auch eingehalten werden können".

Gesundheitsplan

Die CSV möchte die Gesundheitsversorgung dank eines ganzheitlichen Gesundheitsplans verbessern, in dem die einzelnen Bereiche - Präventivmedizin, Basisversorgung, Spitalplan, ambulante Medizin und geriatrische Versorgung - aufeinander abgestimmt sind. Die CSV spricht sich für die Schaffung eines zusätzlichen Gremiums aus Experten aus: das Centre national d'expertise des soins de santé mit einer beratenden Funktion in Gesundheitsfragen. Hinzu kommt ein Observatoire de la santé, das Gesundheitsdaten in einer Carte sanitaire zentral erfasst und auswertet.   

Last but not least finden sich im Wahlprogramm auch eine ganze Reihe von Maßnahmen zur Lösung des Wohnungsnotstands wieder, die die Christsozialen bereits im Rahmen der rezenten Orientierungsdebatte über den Wohnungsbau im Parlament vorgestellt hatten.

Teil 2 und 3

Am 13. August stellt die CSV den zweiten Teil ihres Wahlprogramms mit den Kernthemen Umwelt, Landwirtschaft und Bildung vor. Der dritte und letzte Teil (Familienpolitik) ist für den 10. September vorgesehen.


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