Ein neues Film Fund-Gesetz soll noch vor dem Sommer her
Ein neues Film Fund-Gesetz soll noch vor dem Sommer her
Fast zwei Monate ist es her, dass Guy Daleiden, der Direktor des Film Fund, im Budget- und Finanzkontrollausschuss höchstpersönlich erschien, um die Kritik zu entschärfen, die seit Veröffentlichung des Spezialberichts des Rechnungshofes den Film Fund nicht zur Ruhe kommen lässt. Der 40-seitige Bericht, der im Herbst letzten Jahres veröffentlicht wurde, beleuchtete die internen Mechanismen der Institution zwischen 2009 und 2018. Dabei kam der Rechnungshof zu dem Schluss, innerhalb des angesprochenen Zeitraums seien mehrere administrative Unregelmäßigkeiten zustande gekommen.
Davon überzeugen, dass sich seit dem Audit von „Value Associate“ aus dem Jahr 2018 der Film Fund an die damaligen Empfehlungen zur Regularisierung ihrer Geschäfte gehalten hat, konnte Direktor Daleiden damals allerdings nicht alle Mitglieder vom zuständigen Ausschuss. Nach seinem Auftritt in der Kommission drückte deren Präsidentin, Diane Adehm (CSV), ihr Unbehagen über die Ausführungen Daleidens aus. Dieser habe „für alles immer eine Erklärung“, so Adehm, allerdings habe der Direktor keine Beweise vorzeigen können, „dass er die Vorschläge des Rechnungshofes ernst nimmt und sich auch seit 2018 daran hält“.
Nach Daleiden waren am Montagnachmittag nun der zuständige Medienminister Xavier Bettel (DP) und Kulturministerin Sam Tanson (Déi Gréng) zu Besuch in der Kommission. Nach ihrem Besuch steht nun fest, dass noch vor den Sommerferien ein Vorentwurf eines Gesetzestextes der Chamber vorgelegt werden soll.
Medienminister Bettel will vor Gesetzesänderung „mit dem Sektor diskutieren“
Bevor es allerdings zur Ausarbeitung eines Vorentwurfs eines Gesetzestextes kommen soll, der für den Filmsektor „problematisch sein könnte“, wolle man mit ebendiesem Sektor diskutieren, kündigte Medienminister Bettel an. Bis dato sei viel „über den Sektor“ gesprochen, allerdings wenig „mit dem Sektor“ kommuniziert worden. Wichtig sei die Reform des Gesetzestextes von 2014 vor allem, da die Umsetzung mehrerer Empfehlungen vom Audit aus dem Jahr 2018 und neuerdings vom Rechnungshof nur in Verbindung mit einer Gesetzesänderung möglich sei, gab Bettel am Montagnachmittag zu bedenken.
Wenn man dem zuhört, was bis dato gesagt wurde, könnte man glauben, Geld sei verschwunden, unterschlagen oder geklaut worden.
Xavier Bettel, Medienminister
Zudem kündigte der Medienminister die Einführung eines ROI (règlement d'ordre intérieur) in dem Vorentwurf an. Dadurch sollen Praktiken, die in der Vergangenheit „nicht illegal, aber nicht opportun waren“ innerhalb des Film Fund nicht mehr möglich sein. „Wenn man dem zuhört, was bis dato gesagt wurde, könnte man glauben, Geld sei verschwunden, unterschlagen oder geklaut worden. Die Feststellung innerhalb der Kommission ist aber eine andere. Und zwar, dass das nicht der Fall war“, kommentierte Bettel in dem Kontext den öffentlichen Diskurs rund um die Missstände beim Film Fund.
Kulturministerin Sam Tanson versuchte ebenso nach der Kommissionssitzung, die Causa rund um die Institution zu entschärfen. Es handele sich hierbei nicht um eine Staatsaffäre: „Ich habe das in der Kommission betont. Wir dürfen nicht vergessen, auf welch hohem Niveau die Filmbranche in unserem Land sich über die letzten Jahre entwickelt hat, welche Visibilität nach außen sie mit sich bringt.“ Seit dem Audit von 2018 seien bereits Empfehlungen umgesetzt worden, allerdings habe man auf die Veröffentlichung des Berichts des Rechnungshofes gewartet, „um zu sehen, auf welcher Ebene legal nachgebessert werden muss“, so Tanson.
Divergenzen in der Buchhaltung: 18 Millionen Euro nicht auffindbar?
Weniger harmonisch klangen allerdings die Reaktionen der Opposition nach der Kommissionssitzung mit Sam Tanson und Xavier Bettel. Vor allem der Pirat Sven Clement verwies auf die buchhalterischen Komplexitäten, mit denen die Kommission in Bezug auf die Konten des Film Fund konfrontiert wurde. „Es gibt eine Differenz zwischen dem, was der Film Fund sagt, ihr Unternehmensprüfer und dem Rechnungshof“, offenbart Clement. Ein Loch von 18 Millionen Euro liege zwischen diesen „Sichtweisen“. „Irgendwo dazwischen liegt die Wahrheit und es ist als Budget- und Kontrollkommission unsere Rolle, herauszufinden, wo das Geld hin ist.“
Es gibt eine Differenz zwischen dem, was der Film Fund sagt, ihr Unternehmensprüfer und dem Rechnungshof.
Sven Clement, Piratepartei
Für den Berichterstatter des neuen Gesetzes über die Organisation des Film Fund, Dan Kersch (LSAP), könne hier nicht von „Irregularitäten“ oder davon, „dass das Geld verschwunden ist“, die Rede sein, allerdings habe man das Medienministerium darum gebeten, Informationen zu den buchhalterischen Praktiken, die zu der Differenz zwischen den verschiedenen Summen geführt hätten, nachzureichen.
Ob der Film Fund nach der Gesetzesänderung nun endlich „sauber“ funktionieren werde, hofft die Präsidentin der Budget- und Finanzkontrollkommission „ganz stark“. Es sei positiv zu bewerten, dass sich Kultur- und Medienminister engagiert hätten, noch vor dem Sommer einen Vorentwurf vorzulegen. Was der Medienminister allerdings mit dem Sektor besprechen soll, sieht Adehm nicht ein. „Ich kann mir nicht vorstellen, worum es gehen soll.“ Prinzipiell finde es die Präsidentin aber gut, dass sich Bettel mit dem Sektor unterhalten wolle. Man dürfe allerdings zwei Sachen nicht vermischen. Die Budget- und Finanzkontrollkommission sei rein an der Verwaltung des Film Fund interessiert.
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