Wählen Sie Ihre Nachrichten​

Ein neues Film Fund-Gesetz soll noch vor dem Sommer her
Politik 4 Min. 23.01.2023
Causa Film Fund

Ein neues Film Fund-Gesetz soll noch vor dem Sommer her

Nach Direktor Guy Daleiden waren nun Medienminister Xavier Bettel (l.) und Kulturministerin Sam Tanson an der Reihe, sich zur Causa Film Fund vor dem Budget- und Finanzausschuss zu äußern.
Causa Film Fund

Ein neues Film Fund-Gesetz soll noch vor dem Sommer her

Nach Direktor Guy Daleiden waren nun Medienminister Xavier Bettel (l.) und Kulturministerin Sam Tanson an der Reihe, sich zur Causa Film Fund vor dem Budget- und Finanzausschuss zu äußern.
Foto: Gerry Huberty
Politik 4 Min. 23.01.2023
Causa Film Fund

Ein neues Film Fund-Gesetz soll noch vor dem Sommer her

Florian JAVEL
Florian JAVEL
Medienminister Xavier Bettel und Kulturministerin Sam Tanson kündigten nach ihrem Besuch in der Budget- und Finanzkontrollkommission einen Vorentwurf an. Man wolle davor allerdings noch „mit dem Sektor diskutieren“.

Fast zwei Monate ist es her, dass Guy Daleiden, der Direktor des Film Fund, im Budget- und Finanzkontrollausschuss höchstpersönlich erschien, um die Kritik zu entschärfen, die seit Veröffentlichung des Spezialberichts des Rechnungshofes den Film Fund nicht zur Ruhe kommen lässt. Der 40-seitige Bericht, der im Herbst letzten Jahres veröffentlicht wurde, beleuchtete die internen Mechanismen der Institution zwischen 2009 und 2018. Dabei kam der Rechnungshof zu dem Schluss, innerhalb des angesprochenen Zeitraums seien mehrere administrative Unregelmäßigkeiten zustande gekommen. 

Davon überzeugen, dass sich seit dem Audit von „Value Associate“ aus dem Jahr 2018 der Film Fund an die damaligen Empfehlungen zur Regularisierung ihrer Geschäfte gehalten hat, konnte Direktor Daleiden damals allerdings nicht alle Mitglieder vom zuständigen Ausschuss. Nach seinem Auftritt in der Kommission drückte deren Präsidentin, Diane Adehm (CSV), ihr Unbehagen über die Ausführungen Daleidens aus. Dieser habe „für alles immer eine Erklärung“, so Adehm, allerdings habe der Direktor keine Beweise vorzeigen können, „dass er die Vorschläge des Rechnungshofes ernst nimmt und sich auch seit 2018 daran hält“.

Nach Daleiden waren am Montagnachmittag nun der zuständige Medienminister Xavier Bettel (DP) und Kulturministerin Sam Tanson (Déi Gréng) zu Besuch in der Kommission. Nach ihrem Besuch steht nun fest, dass noch vor den Sommerferien ein Vorentwurf eines Gesetzestextes der Chamber vorgelegt werden soll. 

Die Präsidentin des Verwaltungsrates des Film Fund, Michèle Bram, und der Direktor, Guy Daleiden, mussten bereits im November der Budget- und Finanzkontrollkommission Rede und Antwort stehen.
Die Präsidentin des Verwaltungsrates des Film Fund, Michèle Bram, und der Direktor, Guy Daleiden, mussten bereits im November der Budget- und Finanzkontrollkommission Rede und Antwort stehen.
Foto: Luc Deflorenne

Medienminister Bettel will vor Gesetzesänderung „mit dem Sektor diskutieren“

Bevor es allerdings zur Ausarbeitung eines Vorentwurfs eines Gesetzestextes kommen soll, der für den Filmsektor „problematisch sein könnte“, wolle man mit ebendiesem Sektor diskutieren, kündigte Medienminister Bettel an. Bis dato sei viel „über den Sektor“ gesprochen, allerdings wenig „mit dem Sektor“ kommuniziert worden. Wichtig sei die Reform des Gesetzestextes von 2014 vor allem, da die Umsetzung mehrerer Empfehlungen vom Audit aus dem Jahr 2018 und neuerdings vom Rechnungshof nur in Verbindung mit einer Gesetzesänderung möglich sei, gab Bettel am Montagnachmittag zu bedenken.

Wenn man dem zuhört, was bis dato gesagt wurde, könnte man glauben, Geld sei verschwunden, unterschlagen oder geklaut worden.

Xavier Bettel, Medienminister

Zudem kündigte der Medienminister die Einführung eines ROI (règlement d'ordre intérieur) in dem Vorentwurf an. Dadurch sollen Praktiken, die in der Vergangenheit „nicht illegal, aber nicht opportun waren“ innerhalb des Film Fund nicht mehr möglich sein. „Wenn man dem zuhört, was bis dato gesagt wurde, könnte man glauben, Geld sei verschwunden, unterschlagen oder geklaut worden. Die Feststellung innerhalb der Kommission ist aber eine andere. Und zwar, dass das nicht der Fall war“, kommentierte Bettel in dem Kontext den öffentlichen Diskurs rund um die Missstände beim Film Fund. 


Kultur , PK Film Fund Luxembourg , Filmfong , Rapport Annuel , Foto: Guy Jallay/Luxemburger Wort
Wie der Film Fund die eigenen Missstände übersah
Probleme beim Film Fund scheinen inzwischen die neue Normalität zu sein - die Machtakkumulation des Direktors Guy Daleiden ist jedoch seit Langem bekannt.

Kulturministerin Sam Tanson versuchte ebenso nach der Kommissionssitzung, die Causa rund um die Institution zu entschärfen. Es handele sich hierbei nicht um eine Staatsaffäre: „Ich habe das in der Kommission betont. Wir dürfen nicht vergessen, auf welch hohem Niveau die Filmbranche in unserem Land sich über die letzten Jahre entwickelt hat, welche Visibilität nach außen sie mit sich bringt.“ Seit dem Audit von 2018 seien bereits Empfehlungen umgesetzt worden, allerdings habe man auf die Veröffentlichung des Berichts des Rechnungshofes gewartet, „um zu sehen, auf welcher Ebene legal nachgebessert werden muss“, so Tanson. 

Der Filmsektor soll am Vorentwurf des neuen Gesetzestextes über die Organisation des Film Fund beteiligt werden. Medienminister Xavier Bettel kündigte an, mit dem Sektor noch vor den Sommermonaten diskutieren zu wollen.
Der Filmsektor soll am Vorentwurf des neuen Gesetzestextes über die Organisation des Film Fund beteiligt werden. Medienminister Xavier Bettel kündigte an, mit dem Sektor noch vor den Sommermonaten diskutieren zu wollen.
Foto: Shutterstock

Divergenzen in der Buchhaltung: 18 Millionen Euro nicht auffindbar?

Weniger harmonisch klangen allerdings die Reaktionen der Opposition nach der Kommissionssitzung mit Sam Tanson und Xavier Bettel. Vor allem der Pirat Sven Clement verwies auf die buchhalterischen Komplexitäten, mit denen die Kommission in Bezug auf die Konten des Film Fund konfrontiert wurde. „Es gibt eine Differenz zwischen dem, was der Film Fund sagt, ihr Unternehmensprüfer und dem Rechnungshof“, offenbart Clement. Ein Loch von 18 Millionen Euro liege zwischen diesen „Sichtweisen“. „Irgendwo dazwischen liegt die Wahrheit und es ist als Budget- und Kontrollkommission unsere Rolle, herauszufinden, wo das Geld hin ist.“ 

Es gibt eine Differenz zwischen dem, was der Film Fund sagt, ihr Unternehmensprüfer und dem Rechnungshof.

Sven Clement, Piratepartei

Suivi Film Fund/Daleiden: Réaction ULPA + Interview Paul Thiltgen + Kommission
Wie sich der Film Fund für die eigenen Missstände rechtfertigt
Der Direktor des Film Fund, Guy Daleiden, hat es nicht so mit administrativen Prozeduren. So lautet die Schlussfolgerung von Diane Adehm (CSV) nach der Kommissionssitzung am Montag.

Für den Berichterstatter des neuen Gesetzes über die Organisation des Film Fund, Dan Kersch (LSAP), könne hier nicht von „Irregularitäten“ oder davon, „dass das Geld verschwunden ist“, die Rede sein, allerdings habe man das Medienministerium darum gebeten, Informationen zu den buchhalterischen Praktiken, die zu der Differenz zwischen den verschiedenen Summen geführt hätten, nachzureichen. 

Ob der Film Fund nach der Gesetzesänderung nun endlich „sauber“ funktionieren werde, hofft die Präsidentin der Budget- und Finanzkontrollkommission „ganz stark“. Es sei positiv zu bewerten, dass sich Kultur- und Medienminister engagiert hätten, noch vor dem Sommer einen Vorentwurf vorzulegen. Was der Medienminister allerdings mit dem Sektor besprechen soll, sieht Adehm nicht ein. „Ich kann mir nicht vorstellen, worum es gehen soll.“ Prinzipiell finde es die Präsidentin aber gut, dass sich Bettel mit dem Sektor unterhalten wolle. Man dürfe allerdings zwei Sachen nicht vermischen. Die Budget- und Finanzkontrollkommission sei rein an der Verwaltung des Film Fund interessiert.

Folgen Sie uns auf Facebook, Twitter und Instagram und abonnieren Sie unseren Newsletter.


Lesen Sie mehr zu diesem Thema

Inklusion in der Kultur
Am 3. Dezember, dem internationalen Tag für Menschen mit Behinderung, bleibt es in Luxemburg still. Nur in Miersch tut sich etwas.
Ce vendredi au Grand Théâtre de Luxembourg
Après une année d'absence, la grande famille du cinéma se retrouvera pour célébrer les meilleures productions des trois dernières années.
Guy Daleiden (à gauche) et Yann Tonnar  sont en charge de l'organisation.
Luxemburg steht vom 5. bis zum 15. März wieder ganz im Zeichen des Films. An zehn Tagen werden um die hundert Filme gezeigt – Fiktionen, Dokumentarstreifen und Animationsfilme. Drei Wochen vor Festivalbeginn ist das Programm so gut wie in trockenen Tüchern.
Kultur , PK 10.LuxFilmFest / Cinematheque VdL  , Foto:Guy Jallay/Luxemburger Wort
Medienminister Bettel und sein deutliches Bekenntnis zum Film. Qualität und Kreativität stehen über wirtschaftlichem Interessen.
Kultur , PK Film Fund Luxembourg , Filmfong , Rapport Annuel , vlnr  Xavier Bettel , Guy Daleiden ,  Foto: Guy Jallay/Luxemburger Wort