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Ein Minister, fünf Ressorts
Politik 5 Min. 19.12.2018 Aus unserem online-Archiv
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Ein Minister, fünf Ressorts

Premier Xavier Bettel auf dem Weg ins Plenum. In seiner Regierungserklärung skizzierte er am 11. Dezember die Regierungsarbeit für die nächsten fünf Jahre.

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Premier Xavier Bettel auf dem Weg ins Plenum. In seiner Regierungserklärung skizzierte er am 11. Dezember die Regierungsarbeit für die nächsten fünf Jahre.
Foto: Guy Jallay

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Xavier Bettel ist nicht nur Premierminister, er ist auch Medien- und Kultusminister sowie Minister für die Verwaltungsreform und Minister für die Digitalisierung. Seine Agenda für die nächsten fünf Jahre ist gut gefüllt. Unterstützung erhält er von Marc Hansen.
Politik 5 Min. 19.12.2018 Aus unserem online-Archiv
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Ein Minister, fünf Ressorts

Danielle SCHUMACHER
Danielle SCHUMACHER
 Xavier Bettel ist nicht nur Premierminister, er ist auch Medien- und Kultusminister sowie Minister für die Verwaltungsreform und Minister für die Digitalisierung. Seine Agenda für die nächsten fünf Jahre ist gut gefüllt. Unterstützung erhält er von Marc Hansen.

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Das Koalitionsprogramm und die Regierungserklärung haben im Parlament für eine kontroverse Debatte gesorgt. Auch Parteien, die nicht im Parlament vertreten sind und die Zivilgesellschaft haben reagiert.
Das geplante Herabsetzen der Kilometerpauschale stößt in der breiten Öffentlichkeit auf Widerstand.
Die Regierungserklärung wird dem Anspruch, Prioritäten zu setzen, nicht gerecht. Dem Autor geht es vielmehr darum, die Aufgaben aller Akteure – Sozialisten, Liberale, Grüne – anzusprechen.
Regierungschef Xavier Bettel, umgeben von seinen Vize-Premierministern Felix Braz und Etienne Schneider (l.).
Die Staatsbeamtengewerkschaft CGFP ist stolz auf die Forderungen, die sie in den vergangenen zwölf Monaten durchsetzen konnte. Nun hat die Gewerkschaft weitere Forderungen, und zählt auf das Einsehen ihres neuen Ministers.
Zu der 52. Vorständekonferenz der CGFP waren auch Abgeordnete verschiedener Parteien sowie weitere Politiker gekommen. Die CSV und die LSAP waren nicht vertreten.

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