Ein Mal Ja, zwei Mal Nein
Ein Mal Ja, zwei Mal Nein
(CBu) - Ein Mal "Ja", zwei Mal "Nein" - So lassen sich die neusten Zahlen des Politmonitors zum Thema Referendum knapp zusammenfassen. Die repräsentative Umfrage, die im Auftrag des "Luxemburger Wort" und "RTL" von TNS Ilres durchgeführt wurde, basiert auf Befragungen von insgesamt 1179 Personen zwischen dem 19. und 30. März.
Demnach spricht sich bei den befragten Luxemburgern eine knappe Mehrheit von 48 Prozent gegen das Ausländerwahlrecht aus. 44 Prozent sprechen sich für die Vorlage der Regierung für den 7. Juni aus und acht Prozent sind noch unentschieden. Bei den befragten ausländischen Einwohnern sieht die Sache anders aus: 80 Prozent sind hier für das Ausländerwahlrecht.
Tendenz zum "Nein" beim Ausländerwahlrecht
Das macht auf die ganze Bevölkerung bezogen eine Mehrheit von 61 Prozent. Allerdings sind beim Referendum im Juni nur Luxemburger wahlberechtigt. Zum Vergleich: Im Januar gab es unter den luxemburgischen Wählern noch eine knappe Mehrheit von 48 Prozent für das Ausländerwahlrecht. Die Zahlen haben sich seitdem also quasi ins Gegenteil verkehrt.
DP-Anhänger laut Umfragen gespalten
Was die Meinungen der Wähler einer bestimmten Partei betrifft, so zeigen die Zahlen, dass sich auch bei der CSV 29 Prozent für das Wahlrecht für alle Einwohner aussprechen. Die große Mehrheit (62 Prozent) folgt aber der Parteiführung im Sinne eines klaren "Nein". Bei den Anhängern der Koalitionsparteien sind die Grünen und die Sozialisten mit 65 bzw. 64 Prozent am deutlichsten für das Ausländerwahlrecht. Die DP-Anhänger sind dagegen fast schon gespalten: 54 Prozent sind dafür, 45 Prozent dagegen.
67 Prozent gegen Wahlrecht ab 16 Jahren
Eine deutliche Mehrheit (67 Prozent der Luxemburger) spricht sich zudem gegen das Wahlrecht ab 16 Jahren aus. Nur 28 Prozent würden bei dieser Frage mit Ja stimmen, fünf Prozent gaben an, noch unentschieden zu sein. Auch bei den ausländischen Mitbürgern spricht sich mit 55 für das "Nein" gegenüber 38 Prozent für das "Ja" eine klare Mehrheit gegen eine Ausweitung des Wahlrechts auf Jugendliche unter 18 Jahren aus.
Mehrheit für Limitierung der Ministermandate
Bei der dritten Frage folgt schließlich eine deutliche Mehrheit der Befragten der Meinung der drei Regierungsparteien. 54 Prozent der Luxemburger und 64 Prozent der Ausländer befürworten demnach die Idee einer Limitierung der Mandate von Regierungsmitgliedern auf zehn Jahre.
Referendum auch eine Generationenfrage
Eine weitere Erkenntnis der Umfrage ist die Tatsache, dass vor allem das Ausländerwahlrecht eine Generationenfrage zu sein scheint. Während nämlich noch 61 Prozent der 18 bis 24-Jährigen für das Ausländerwahlrecht sind, geht dieser Wert bei den älteren Generationen deutlich zurück. Am stärksten ist die Ablehnung in dieser Frage bei den 50 bis 64-Jährigen und der Generation 65 plus (58 bzw. 57 Prozent für das "Nein").
Interessant erscheint in diesem Zusammenhang auch, dass die Frage des Wahlrechts ab 16 Jahren selbst bei den jüngeren Semestern mehrheitlich auf Ablehnung stößt. Nur 43 Prozent der 18 bis 24-Jährigen würden hier mit "Ja" stimmen, 54 Prozent dagegen mit "Nein". Generell bewerten die befragten Bürger das Referendum an sich positiv: 70 Prozent der Luxemburger und 85 Prozent der Ausländer halten die Veranstaltung der Volksbefragung für eine gute Idee.
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