Ein klarer Wahlsieger
(mt/mth) - Eindeutiger Gewinner der Landeswahlen am Sonntag sind „Déi Gréng“, die dank ihrer Mandatsgewinne auch das Dreierbündnis retten können.
Als einzige der drei Regierungsparteien gehen Déi Gréng in allen Wahlbezirken gestärkt aus dieser Wahl hervor und gewinnen sogar drei Mandate hinzu, zwei im Zentrum und eins im Süden. Damit schicken Déi Gréng neun Abgeordnete ins neue Parlament, mehr als je zuvor in der Geschichte dieser Partei.
Innerhalb der Koalition gab es Veränderungen im Kräfteverhältnis, da die DP und vor allem die LSAP Stimmen- und Mandatsverluste hinnehmen mussten. Die DP hat einen Abgeordnetensitz im Bezirk Zentrum, in dem auch Spitzenkandidat und Premierminister Xavier Bettel kandidiert hat, abgeben müssen und kommt nun auf zwölf Sitze im Parlament.
Die LSAP hat in allen Bezirken prozentual Stimmen eingebüßt, was am Ende dann auch zu je einem Mandatsverlust in den drei Bezirken Zentrum, Süden und Norden geführt hat. Insgesamt stehen der LSAP in dem neuen Parlament fortan zehn Abgeordnetensitze zur Verfügung.
Die LSAP bleibt damit landesweit drittstärkste politische Kraft hinter der CSV und der DP; in Prozenten ausgedrückt hat die LSAP landesweit allerdings leicht mehr Stimmenanteile als die Demokraten.
Der LSAP-Parteivorsitzende Claude Haagen zeigte sich einerseits besorgt über das schwache Ergebnis der Sozialdemokraten, andererseits zufrieden darüber, dass die Regierungskoalition insgesamt nicht abgestraft worden sein. Trotzdem müsse sich die LSAP parteintern mit dem Dämpfer befassen:
Chamber-Präsident Mars Di Bartolomeo (LSAP) wies darauf hin, dass die Koalition prinzipiell nicht vom Wähler desavouiert worden sei. Er drückte zudem seine Freude darüber aus, dass der Populismus in Luxemburg nicht wie in vielen anderen Ländern auf dem Vormarsch sei.
Das Regierungsbündnis verliert nach dieser Wahl einen Sitz von seinen ursprünglich 32 Sitzen und ist insofern weiterhin regierungsfähig. Premierminister Xavier Bettel machte noch am Wahlabend deutlich, dass seiner Partei eine Regierungsbeteiligung zustehe.
Auch Félix Braz (Déi Gréng) bekräftigte, dass seine Partei Anrecht auf eine Regierungsbeteiligung habe, da sie der einzige Gewinner dieser Wahl sei. Er plädierte insofern für eine Fortsetzung des Regierungsbündnisses mit der DP und der LSAP.
Auch Max Hahn (DP) freute sich über den Erfolg seiner Partei, die kaum Stimmen einbüßte, und sprach von einem "klaren Wählerauftrag", die Dreierkoalition weiterzuführen:
Die CSV, die nach fünf Jahren Opposition in diese Wahl gegangen war, um die Regierungsgeschäfte wieder zu übernehmen, kann nicht behaupten, darin vom Wähler gestärkt worden zu sein.
In allen Bezirken gab es nämlich Stimmenverluste für die Volkspartei, wodurch ihr am Ende zwei Mandate verloren gingen – je eines in den Bezirken Zentrum und Süden. Die CSV schickt fortan 21 Abgeordnete in das neue Parlament und bleibt damit noch immer stärkste politische Kraft des Landes, wie auch Parteipräsident Marc Spautz unterstrich:
Der Spitzenkandidat der CSV, Claude Wiseler, forderte am Wahlabend, dies müsse bei den Gesprächen hinsichtlich einer Regierungsbildung berücksichtigt werden. Frank Engel (CSV) gestand den Grünen ein "brillantes" Wahlresultat zu, vertrat aber ebenfalls die Ansicht, dass die CSV als stärkste Partei ein Anrecht auf Koalitionsgespräche habe.
Ein zweiter Gewinner dieser Wahl ist die Piratenpartei, die erstmals mit zwei Abgeordneten ins Parlament einziehen wird. Parteipräsident Sven Clement, der neben Marc Goergen für seine Partei ins Parlament einziehen wird, zeigte sich überaus erfreut über die Perspektive, in der parlamentarischen Opposition mitmischen zu können. Er führte den Erfolg der Piratenpartei darauf zurück, dass sie mit konkreten Forderungen statt abstrakten Konzepten in die Wahl gezogen wäre:
Die ADR hat derweil einen Sitz im Bezirk Norden zurückgewinnen können, den die Partei 2013 dort verloren hatte. Insgesamt schafft es die ADR auf vier Mandate im neuen Parlament. ADR-Kandidat und Ex-RTL-Journalist Dan Hardy sah seine Partei ebenfalls als einen der Wahlgewinner.
Déi Lénk behalten ihre zwei Sitze, einen im Zentrum und einen im Süden. Déi Lénk-Spitzenkandidat David Wagner unterstrich, dass seine Partei das beste Ergebnis ihrer Geschichte eingefahren hatte. Das bescheidene Endergebnis sei nicht zuletzt auf die Unzulänglichkeiten des Wahlsystems zurückzuführen.
Die Splitterparteien KPL, Déi Konservativ und das Bündnis Demokratie, gehen derweil leer aus.
Von den Kandidaten des Dreierbündnisses wurden einige Regierungsmitglieder nicht zurück gewählt: Wohnungsbauminister Marc Hansen (DP) im Bezirk Norden, Gesundheitsministerin Lydia Mutsch (LSAP) im Bezirk Süden und die Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium, Francine Closener (LSAP), im Bezirk Zentrum und auch der DP-Fraktionschef Eugène Berger wurde im Bezirk Süden nicht direkt ins Parlament gewählt. Sollte das Bündnis zwischen DP, LSAP und Déi Gréng erneut die Regierungsgeschäfte übernehmen, könnten die nicht-gewählten Regierungsmitglieder ins Parlament nachrücken.
