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Ein Jahr danach: Der Corona-Notstand und seine Folgen

von Morgan KUNTZMANN| 16.03.2021

Mit der Ausrufung des Notstands vor einem Jahr begann ein politischer Wettlauf gegen das Corona-Virus, der bis heute nicht abgeschlossen ist.
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Mit 56 Ja-Stimmen hat die Chamber das Gesetz verabschiedet, das den nationalen Notstand wegen der Corona-Bedrohung für drei Monate verlängert. Die Redner aller Parteien unterstrichen die Notwendigkeit des Etat de crise. Es bleiben aber Fragen offen.
Politik, Chamber: Verlängerung Ausnahmezustand, Foto: Lex Kleren/Luxemburger Wort
Im Rahmen der Parlamentsdebatte hat Premierminister Xavier Bettel am Dienstag bekannt gegeben, dass die Regierung wegen der Corona-Krise den Notstand verhängen wird.
Politik, Chamber, aktuelle Stunde zum Corona-Virus, Ankündigung Xavier Bettel, Paulette Lenert, Foto: Lex Kleren/Luxemburger Wort
Kommende Woche wird die Chamber über den ,état d'urgence‘ abstimmen. Kritik an dem Vorhaben gibt es reichlich. Doch kann man der Notstandsregelung auch positives abgewinnen - unter einer Bedingung.
Künftig soll die Regierung auch bei einer nationalen Krise den Notstand ausrufen dürfen. Im Parlamentsausschuss ist man sich nun darauf einig geworden, dass der "état d'urgence" maximal drei Monate andauern darf.
Im Fall einer nationalen Krise soll die Regierung künftig nicht mehr als drei Monate frei walten können.