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Ein heißes Eisen
Leitartikel Politik 2 Min. 30.09.2014

Ein heißes Eisen

Leitartikel Politik 2 Min. 30.09.2014

Ein heißes Eisen

Marc SCHLAMMES
Marc SCHLAMMES
Offensichtlicher kann man den politischen Mitstreitern das Terrain nicht überlassen: Während Regierungs- und Parlamentsmitglieder der blau-rot-grünen Koalition in den vorderen Reihen saßen, wohnte niemand aus der CSV-Fraktion der Eröffnung der Oeko-Foire bei.

Offensichtlicher kann man den politischen Mitstreitern das Terrain nicht überlassen: Während Regierungs- und Parlamentsmitglieder der blau-rot-grünen Koalition in den vorderen Reihen um öffentlichkeitswirksame Präsenz bemüht waren, wohnte niemand aus der CSV-Fraktion der Eröffnung der Oeko-Foire bei. Da aus aktuellem Anlass vorhersehbar war, dass mit den Plans sectoriels ein heißes Eisen angefasst würde, manövrierten sich die Christlich-Sozialen an dem Tag mit ihrer Abwesenheit ins Abseits. Dabei leiteten sie bis Ende 2013 das bei den Leitplänen federführende Ministerium für nachhaltige Entwicklung ...

Jene Leitpläne, die der Opposition, ob parlamentarisch oder außerparlamentarisch, eigentlich immense Angriffsflächen bieten. Denn zum jetzigen Zeitpunkt kann die Regierung, wie am Freitag vom Nachhaltigkeitsminister wiederholt getan, nur auf ihren „Mut“ verweisen, den Schleier nach langen Jahren des Wartens gelüftet und die Leitpläne im Frühsommer offengelegt zu haben. Vier Monate später allerdings ist das Risiko für die Regierung reell, sich beim Versuch, dieses heiße Eisen zu schmieden, die Finger zu verbrennen.

Kein Zweifel: Das Lifting für Luxemburg ist alternativlos und überfällig. Nichtstun ist keine Option für ein Land, dessen begrenztes Areal von 2 586 Quadratkilometern nicht vereinbar ist mit einem kohärenzfreien demografischen und wirtschaftlichen Wachstum. Es bedarf verbindlicher Vorgaben, um Arbeiten, Mobilität und Wohnen halbwegs harmonisch zu organisieren.

Dieser Punkt der verbindlichen Vorgaben sorgt nun für Kritik und Kopfzerbrechen. Gebetsmühlenartig betont François Bausch seit der Präsentation der Pläne, dass deren Inhalte nicht in Beton gegossen seien und signalisiert Kompromissbereitschaft. Das ist gut so. Weniger gut sind die Interpretationslücken der Texte, die Gerichte folglich nach der ihr eigenen Lesart ausfüllen können – wie unlängst geschehen. Zurück bleiben verunsicherte Bürger, die die legislativen Leitplanken, innerhalb derer sie sich bewegen sollen, nur ansatzweise ausmachen können. – Ein Phänomen, das sich dieser Tage auch beim im Bauernmilieu höchst umstrittenen Biotopkataster samt Leitfaden beobachten lässt.

Politik ist kein legislatives Versuchsfeld. Dass Blau-Rot-Grün nun Nachhilfe ankündigt und erteilt – in Form eines Rundschreibens an die Gemeinden und von zwei Frage-Antwort-Sitzungen mit den Gemeindevertretern –, offenbart, dass es mit einer voreiligen, Handeln vermittelnden Präsentation der Pläne allein nicht getan war und dass die Pläne nicht ausgereift waren.

„Wunnengsbauverhënnerungsprogramm“ hatte der Premier den initialen Entwurf des Plan sectoriel logement in seiner Rede zur Lage des Landes abgestempelt; es drohe der Verlust von 1 000 Hektar Bauland, so sein Schreckensszenario. Als Alternative stellte Xavier Bettel eine „pragmatesch a realistesch Approche“ in Aussicht – die angesichts einer durch divergente Interpretationen belastete Sachlage selbst zum „Wunnengsbauverhënnerungsprogramm“ taugt. Es ist nun an Gambia, rasch für Rechtssicherheit zu sorgen, vom Landesplanungsgesetz und den Leitplänen bis hin zu den Bebauungsplänen (PAG und PAP) und Baugenehmigungen. Die Landesplanung bleibt ein heißes Eisen ...


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