Die meisten Wähler sind nicht mit der Marschrichtung der Regierung einverstanden. Den neusten Zahlen des Politmonitors nach geht die Zustimmung zu den drei Referendumsfragen zurück.

Politik 4 Min. 06.05.2015 Aus unserem online-Archiv

Politmonitor zum Referendum

Ein dreifaches Nein deutet sich an

Die meisten Wähler sind nicht mit der Marschrichtung der Regierung einverstanden. Den neusten Zahlen des Politmonitors nach geht die Zustimmung zu den drei Referendumsfragen zurück.

(ml) - Alle drei Fragen, die am 7. Juni Bestandteil des Referendums sind, laufen Gefahr, von den Wählern abgelehnt zu werden. Dieses Bild ergibt sich aus den neuesten Zahlen des Politmonitors zum bevorstehenden Referendum. Die repräsentative Umfrage wurde im Auftrag des "Luxemburger Wort" und RTL von TNS Ilres zwischen dem 23. April und dem 3. Mai durchgeführt. Insgesamt wurden 1.141 Personen befragt.

Derzeit behält das "Ja" lediglich bei der Begrenzung der Ministermandate noch knapp die Oberhand. Sollte sich die aktuelle Tendenz in den kommenden Wochen bestätigen, sei es durchaus möglich, dass die Regierung sich ein dreifaches "Nein" einhandelt, sagt Charles Margue von TNS Ilres im "Wort"-Interview.

Beim Ausländerwahlrecht legen die Nein-Sager zu

53 Prozent der befragten Luxemburger sprechen sich gegen das Ausländerwahlrecht aus. Zum ersten Mal seit TNS Ilres die Meinung der Bürger zu den Referendumsfragen einholt, sind mehr als die Hälfte der Wähler dagegen. Lediglich 40 Prozent (minus vier Prozent im Vergleich zum März) folgen der Regierung. Sieben Prozent sind noch unentschieden.

Ganz anders sieht es bei den ausländischen Einwohnern aus. 78 Prozent treten für das Ausländerwahlrecht ein. Auf die Gesamtbevölkerung bezogen, ergibt sich eine Mehrheit von 57 Prozent. Beim Urnengang am 7. Juni sind jedoch ausschließlich Luxemburger stimmberechtigt.

Die Diskussionen, die im Vorfeld der Referendumskampagne von einigen Vereinigungen losgetreten wurden, hätten dazu geführt, dass bei den Bürgern eine Bewusstseinsbildung entstand, betont Margue: "Derzeit bildet sich jedoch ein Knoten. Die Frage, so wie sie jetzt im Referendum gestellt wird, entwickelt sich immer mehr zu einer Frage über die Zukunft des Landes."

Je nach Alterskategorie weichen die Meinungen zum Ausländerwahlrecht voneinander ab. Die meisten Gegner sind bei den 50- bis 64-Jährigen zu finden. Nur bei jungen Menschen im Alter zwischen 18 und 24 Jahren überwiegt das Ja knapp (51 Prozent).

Im Vorfeld des Referendums hat die CSV eindeutig gegen das Wahlrecht für ausländische Mitbürger Stellung bezogen. Dennoch sprechen sich 26 Prozent ihrer Wähler dafür aus. 69 Prozent der CSV-Wähler liegen bei dieser Frage auf einer Linie mit der Parteiführung. Ganz klare Verhältnisse herrschen bei der ADR, wo 83 Prozent der Sympathisanten das Ausländerwahlrecht ablehnen.

Im Regierungslager gibt es die meisten Befürworter bei den Sozialisten (63 Prozent) und den Grünen (61 Prozent). Etwas weniger harmonisch sieht es bei den DP-Anhängern aus: 54 Prozent sind dafür, 39 Prozent dagegen.

Das Referendum spaltet auch hier die Generationen. Vor allem ältere Menschen ab 50 Jahren lehnen das Wahlrecht für ausländische Mitbürger ab (64 Prozent). 51 Prozent der 18- bis 24-Jährigen wollen hingegen, dass die Ausländer wahlberechtigt werden.

Knappe Mehrheit für Begrenzung der Ministermandate

Bei der Frage zur Begrenzung der Ministermandate sind nur noch 46 Prozent der Luxemburger der Ansicht, dass die Mandatsdauer von Regierungsmitgliedern auf zehn Jahre limitiert werden soll. Die Zahl der Gegner nahm seit Ende vergangenen Jahres um elf Prozentpunkte zu, so viel wie bei keiner anderen Referendumsfrage. Bei den Ausländern sprechen sich 61 Prozent für das "Ja" aus.

68 Prozent gegen Wahlrecht für 16-Jährige

Wenig Gefallen beim Wähler findet auch die Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre. 68 Prozent der Luxemburger halten nichts davon. Nur 28 Prozent würden mit Ja stimmen, vier Prozent haben sich noch keine Meinung dazu gebildet. Bei den ausländischen Mitbürgern ist die Ablehnung weniger groß (55 Prozent). Größere Veränderungen im Vergleich zu den beiden vorigen Umfragen gibt es nicht.

Am meisten skeptisch ist die Generation 65 plus: 78 Prozent sind gegen eine Ausweitung des Wahlrechts auf Jugendliche unter 18 Jahren. Sogar die 18-bis 24-Jährigen sprechen sich mehrheitlich gegen eine Senkung des Wahlrechts aus.

Geringe Zahl der Unentschlossenen

Trotz der schwindenden Zustimmung für die Referendumsfragen hält eine breite Mehrheit der Wähler das Referendum für eine "positive Sache". 67 Prozent der Luxemburger sind der Volksbefragung positiv eingestellt. Bei den Ausländern sind es sogar 84 Prozent.

Eine weitere Erkenntnis der Umfrage ist die Tatsache, dass beim Ausländerwahlrecht und bei der Begrenzung der Ministermandate neun von zehn Wähler angeben, sie würden ihre Meinung bis zum Urnengang nicht mehr ändern. Die Zahl der Unentschlossenen ist verhältnismäßig gering. Beim Wahlrecht ab 16 Jahren betonen 75 Prozent der Befragten, dass sie bei ihrer jetzigen Meinung bleiben.

Viel Frust

In seiner Rede zur Lage der Nation ging Premierminister Xavier Bettel nicht auf die möglichen Konsequenzen des Referendums ein. Was passiert z. B. wenn beim Ausländerwahlrecht ein anderes Ergebnis zustande kommt als jenes was der Befragte sich wünschte? Laut Politmonitor würden 52 Prozent der Ja-Sager das Resultat als schlimm empfinden. Bei den Gegnern liegt dieser Wert sogar bei 59 Prozent. "Egal wie das Resultat am Ende aussieht, wird nach dem Referendum massiver Frust entstehen. Das ist nicht gut für das Zusammenleben", so Margue.

Des Weiteren scheinen sich zahlreiche Wähler noch nicht im Klaren zu sein, welche Tragweite das Referendum haben soll. Der Luxemburger tendiere jedoch zu einer pragmatischen Herangehensweise, meint Margue.

31 Prozent der Wähler sind der Meinung, dass man die Bürger erneut zu dem Thema befragen sollte, wenn sich herausstellen sollte, dass es Probleme gibt. 19 Prozent finden, dass die nächste Regierung eine oder mehrere Fragen erneut stellen könnte. Nur 16 Prozent sind der Ansicht, dass nach der Abstimmung die drei Referendumsfragen in den kommenden Jahren nicht mehr angetastet werden dürfen.