Ein dreifaches Nein beim Referendum

Alex Penning wurde erwartungsgemäß zum neuen Generalsekretär gewählt.

Armand Wagner

Beim Nationalkongress in Gilsdorf stimmten die ADR-Delegierten fast einstimmig für ein dreifaches Nein bei der Volksbefragung am 7. Juni. Mit breiter Mehrheit wählten sie Alex Penning zum neuen Generalsekretär der Reformpartei.

Politik 2 Min. 22.03.2015 Aus unserem online-Archiv

ADR-Nationalkongress

Ein dreifaches Nein beim Referendum

(DS) - Wie zu erwarten wurde Alex Penning am Sonntag beim ADR-Nationakongress in Gilsdorf zum neuen Generalsekretär der Reformpartei gewählt. 92 Delegierte stimmten für den 40-jährigen Anwalt aus der Hauptstadt, dies bei vier Gegenstimmen und zwei Enthaltungen. Damit folgt Penning auf Liliana Miranda, die im Juni letzten Jahres nach parteiinternen Querelen das Handtuch geworfen hatte.

Mit Penning rückt zum ersten Mal ein Mann in die Parteispitze vor, der seine gesamte politische Karriere bei der Reformpartei absolviert hat. Penning ist bereits seit 1997 Parteimitglied und war in jungen Jahren bei der ADR-Jugendorganisation, dem Vorläufer der heutigen Adrenalin, tätig. 1999 war er für die ADR bei den Landeswahlen angetreten, damals allerdings im Süden.

Mit dem neuen Generalsekretär und der neuen Präsidentin der Frauensektion, Sylvie Mischel, sei die Partei nun gut aufgestellt, meinten ADR-Präsident Jean Schoos und der Abgeordnete Gast Gibéryen übereinstimmend. Beiden blickten den auch optimistisch in die Zukunft. Die Flügelkämpfe und die Parteiquerelen würden der Vergangenheit angehören. Die ADR sei geeint und spreche mit einer Stimme.

Insgesamt war der ADR-Kongress von der Referendumsdebatte geprägt. Fast einstimmig - lediglich bei den Ministermandaten gab es eine Enthaltung - sprachen sich die Delegierten dafür aus, alle drei Fragen des Referendums mit nein zu beantworten.

Zuvor hatte der ADR-Abgeordnete Fernand Kartheiser die Parteibasis auf Linie gebracht. Das Referendum verfolge in erster Linie einen politischen Zweck, weil die Mehrheitsparteien mit ihren 32 Stimmen im Parlament die erforderliche Verfassungsmehrheit nicht auf die Beine bekommen, deshalb würden sie versuchen, die CSV unter Druck zu setzen. Die Fragen seien willkürlich gesetzt, es gäbe nämlich wesentlich wichtigere Fragen zu klären, als das Wahlalter und die Zeit der Ministermandate, so Kartheiser.

Die sozialistischen Dinosaurier

Dass die Begrenzung der Ministermandate zurückbehalten wurde, führt der ADR-Parlamentarier auf reine parteipolitische Überlegungen seitens der LSAP zurück: "Zu der Frage kam es aus reinem Frust, weil in der LSAP einige Dinosaurier an ihrem Stuhl kleben", so Kartheiser. Wenn man schon darüber nachdenke, die Mandate zeitlich zu begrenzen, müsse man auch die Abgeordnetenmandate und die kommunalen Mandate berücksichtigen.

Weniger humorvoll ging es dann aber bei der Frage nach dem Ausländerwahlrecht zu. Kartheiser sieht durch die Öffnung des Wahlrecht für Nicht-Luxemburger die Souveränität bedroht. Auch die Luxemburger Sprache drohe ins Abseits zu geraten. Die Frage sei nur aus "elektoralen Interessen" beim Referendum berücksichtigt worden, weil alle Parteien außer der ADR sich dadurch einen Stimmenvorteil versprechen. Der ADR-Abgeordnete warnte davor, dass auf das nun geplante aktive Wahlrecht in fünf oder zehn Jahren auch das passive Wahlrecht für Ausländer folgen könnte.