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"Ein Austausch, mehr nicht ..."
Politik 2 Min. 13.12.2021 Aus unserem online-Archiv
Krisen-Tripartite

"Ein Austausch, mehr nicht ..."

Die Tripartite fand auf Drängen der Gewerkschaften CGFP, LCGB und OGBL statt. Eigentlich hätte das Treffen im Herbst 2020 stattfinden sollen, doch es wurde von Regierungsseite immer wieder verschoben.
Krisen-Tripartite

"Ein Austausch, mehr nicht ..."

Die Tripartite fand auf Drängen der Gewerkschaften CGFP, LCGB und OGBL statt. Eigentlich hätte das Treffen im Herbst 2020 stattfinden sollen, doch es wurde von Regierungsseite immer wieder verschoben.
Fptp_Guy Jallay
Politik 2 Min. 13.12.2021 Aus unserem online-Archiv
Krisen-Tripartite

"Ein Austausch, mehr nicht ..."

Michèle GANTENBEIN
Michèle GANTENBEIN
Die Regierung, die Gewerkschaften und das Patronat haben am Montag beschlossen, das Kurzarbeitergeld und die Betriebshilfen zu verlängern.

Am Montag trafen sich die Regierung, die Gewerkschaften (CGFP, LCGB, OGBL) und das Patronat (UEL) zu einer Tripartite – das erste Mal seit Juli 2020. Damals ging es einzig und allein um das Thema Beschäftigung. Doch den Gewerkschaften reichte das nicht. Sie hatten mehr Themen im Gepäck und wurden auf den Herbst 2020 vertröstet. Dann, so das Versprechen der Regierung, werde man die Gespräche fortsetzen und über weitere Themen wie Logement, Steuern und Kaufkraft diskutieren. 

Doch das Treffen kurz vor der Erklärung zur Lage der Nation von Premier Xavier Bettel (DP) wurde von Regierungsseite kurzfristig abgesagt und auf Dezember 2020 verschoben. Doch auch diesen Termin hat die Regierung nicht eingehalten. 


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Die Beschlüsse der Tripartite 

Am Montag war es dann endlich so weit und in dem knapp dreistündigen Gespräch haben die Sozialpartner sich auf folgende Maßnahmen geeinigt: Die Kurzarbeiterregelung und die staatlichen Hilfen für Betriebe, die durch die Corona-Krise in Schwierigkeiten sind, werden um zwei weitere Monate (ab dem 1. Januar 2022) verlängert. Beim Kurzarbeitergeld bleibt es bei der 80-Prozent-Regelung, wobei der soziale Mindestlohn in jedem Fall garantiert bleibt. 

Für Betriebe gelten vereinfachte Prozeduren, wenn sie Flüchtlinge beschäftigen wollen. Die Regelung, wonach ein qualifizierter und bei der Adem eingeschriebener Arbeitsuchender den Vortritt hat, entfällt. 

Die Tripartite am Montag war die letzte von Finanzminister Pierre Gramegna (DP). Da darf die Ente gerne einen Blick in seine Notizen werfen.
Die Tripartite am Montag war die letzte von Finanzminister Pierre Gramegna (DP). Da darf die Ente gerne einen Blick in seine Notizen werfen.
Foto: Guy Jallay

Ferner wird den Partnern von aus dem Ausland rekrutierten Talenten der Zugang zum Luxemburger Arbeitsmarkt erleichtert. Das heißt: Wenn Luxemburg Fachkräfte aus dem Ausland anwirbt, bekommt der Partner oder die Partnerin zeitgleich eine Arbeitserlaubnis. Diese Maßnahme hat zum Ziel, Luxemburg für Talente attraktiver zu gestalten. 

Die Unternehmens- und Gewerkschaftsvertreter nahmen am Montag nicht Stellung. Sie hatten sich nach der Tripartite davon gemacht, was eher unüblich ist. Auf Nachfrage sagten CGFP-Präsident Romain Wolff und LCGB-Präsident Patrick Dury, die Gewerkschaften hätten sich darauf geeinigt, nicht direkt und nicht getrennt zu kommunizieren, sondern heute oder morgen eine gemeinsame schriftliche Stellungnahme zu veröffentlichen. Und die dürfte eher negativ ausfallen. 

Langer Forderungskatalog 

Denn die Gewerkschaften waren, wie Premier Bettel bei der Pressekonferenz am Montag verkündete, mit einem langen Forderungskatalog (40 bis 50 Maßnahmen) angereist, über den man sich aber nicht ausführlich ausgetauscht hat. Man werde das im Rahmen einer weiteren Tripartite vor der Sommerpause tun. 


„Die Regierung hätte sich viel Misere ersparen können, wenn sie von vorneherein eine klare Linie gefahren wäre“, sagte CGFP-Generalsekretär Steve Heiliger.
"Die Regierung hätte gleich eine klare Linie fahren müssen"
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Ein zentrales Thema ist die Stärkung der Kaufkraft. In dieser Frage sei man sich mit den Gewerkschaften nicht einig geworden. „Wir hatten nicht dieselben Zahlen. Und ohne gemeinsame Ausgangsbasis ist es schwierig, eine Diskussion zu führen“, sagte Bettel. 

Finanzminister Pierre Gramegna (DP) werde im Rahmen der Haushaltsdebatte am Mittwoch im Detail auf die Kaufkraft-stärkenden Maßnahmen der vergangenen Jahre eingehen. 

Eine Steuerreform noch in dieser Legislatur schloss Bettel nicht vollends aus. Er gab aber zu bedenken, dass der Staat in der Krise anderthalb Milliarden Euro für Kurzarbeitergeld und Betriebshilfen ausgegeben habe. Insofern sei der finanzielle Spielraum für eine Steuerreform momentan nicht vorhanden. 

Aus Sicht des Unternehmerverbands UEL war das Treffen unnötig, weil man in den wichtigen Bereichen auch ohne gut vorankomme, so UEL-Präsident Michel Reckinger auf Nachfrage. „Es war ein Austausch, mehr nicht.“ Diskussionsbedarf sieht er in puncto Krankenkassenreserven und Rentensystem, „die großen Themen, aber nicht das Kleinklein“.

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