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Ein Audit, das keines ist
Politik 2 4 Min. 17.09.2021
"SuperDrecksKëscht"

Ein Audit, das keines ist

Carole Dieschbourg bei der Vorstellung der Analyse zur "SuperDrecksKëscht".
"SuperDrecksKëscht"

Ein Audit, das keines ist

Carole Dieschbourg bei der Vorstellung der Analyse zur "SuperDrecksKëscht".
Foto: Anouk Antony
Politik 2 4 Min. 17.09.2021
"SuperDrecksKëscht"

Ein Audit, das keines ist

Michèle GANTENBEIN
Michèle GANTENBEIN
Das Audit zur "SuperDrecksKëscht" hat wie erwartet keine Unregelmäßigkeiten aufgedeckt. Aber die wirklich relevanten Dinge wurden nicht geprüft.

Das Audit zur „SuperDrecksKëscht“ hat keine Irregularitäten hervorgebracht, aber Empfehlungen zur Anpassung einzelner Modalitäten bezüglich der Ausführung der Aktion „SuperDrecksKëscht“ (SDK). Das war der erste Satz eines offiziellen Dokuments des Umweltministeriums zum SDK-Audit, der, wie sich gleich zu Beginn der Pressekonferenz am Freitag herausstellte, gar kein Audit war, sondern eine Analyse. 


Im Logistikcenter der „SuperDrecksKëscht“ in Colmar-Berg sortieren Mitarbeiter Restmüll. Etwa 5.000 Unternehmen und fast alle Gemeinden lassen ihren Abfall von der SDK entsorgen.
SuperDrecksKëscht: Erfolgsmodell unter Verdacht
Umweltministerin Carole Dieschbourg (Déi Gréng) beantwortete am Mittwoch Fragen zur „SuperDrecksKëscht“. Nicht alle Parlamentarier sind zufrieden.

Geprüft wurde zum einen, inwiefern die Ausschreibungsbestimmungen, das Gesetz zur SDK und die Vertragsbestimmungen zur Ausführung der Aktion SDK respektiert wurden, zum anderen die finanzielle Struktur der SDK und schließlich die Governance und die Rekrutierungsprozesse. 

Firmengeflecht wurde nicht geprüft 

Nicht geprüft wurde, obwohl Umweltministerin Carole Dieschbourg (Déi Gréng) dies angekündigt hatte, das Firmengeflecht von Hans-Peter Walter, dem Geschäftsführer der Firma „Oeko-Service Luxembourg“, die die Aktion SDK ausführt sowie die Finanzströme zwischen diesen Firmen. 

Nicht geprüft wurde zudem die enge private Verbindung zwischen dem Direktor der Umweltverwaltung, Robert Schmit, und Hans-Peter Walter. Immerhin hat Hans-Peter Walter Schmits Sohn für die „SDK-Akademie“ rekrutiert, die auch Teil der SDK-Aktion ist. Zudem ist Walter der Patenonkel von Schmits Tochter.

Kurzum: Die Dinge, die Anlass geben, anzunehmen, dass es nicht mit rechten Dingen zugeht, wurden ausgeklammert. 

Paul Heinz von der Prüfungsgesellschaft „Muller&Associés“ erklärte, man habe im Rahmen der Analyse nicht die Möglichkeit gehabt, die Geldströme zwischen den einzelnen Firmen zu überprüfen, die ja auch noch andere Aktivitäten haben, die nichts mit der SDK zu tun haben. Um das machen zu können, müsse ein berechtigter Verdacht auf Betrug vorliegen. 

Paul Heinz von „Muller&Associés“ stellte die Ergebnisse der Analyse zur SuperDrecksKëscht im Detail vor.
Paul Heinz von „Muller&Associés“ stellte die Ergebnisse der Analyse zur SuperDrecksKëscht im Detail vor.
Foto: Anouk Antony

Die CSV hat nach den Erläuterungen der Ministerin und der Prüfer im Umweltausschuss gefordert, dass die Prüfung auf das Firmengeflecht und die Finanzströme ausgeweitet wird. Sven Clement (Piraten) schließt sich der Forderung an. „Es kann nicht sein, dass einzelne Personen sich über die SDK die Taschen füllen“, so der Piraten-Abgeordnete. 

Immerhin verdienen zwei Firmen, an denen Hans-Peter beteiligt ist – CCN und SEG – über die OSL Geld. Die Firma CCN betreibt das Drive-In Recycling im Cactus Howald – ein Projekt, das über die SDK-Aktion finanziert wird. 

Ministerin Carole Dieschbourg sagte bei der Pressekonferenz, sie wolle noch verbleibenden Verdachtsmomenten nachgehen und die Möglichkeit eines erweiterten Audits zum Firmengeflecht von Hans-Peter Walter juristisch prüfen lassen. 

Bei der Prüfung herausgekommen ist, dass mit der Ausschreibung der SDK-Aktion alles rechtens war. Dennoch lautet die Empfehlung, das Organisationsmodell der SDK zu überdenken und bei einer nächsten Ausschreibung dafür zu sorgen, dass auch andere Akteure mitmachen können. Das ist indirekt eine Antwort auf den Vorwurf, der im Raum stand, dass die Ausschreibungskriterien auf die Firma OSL zugeschnitten und alle anderen potenziellen Unternehmen ausgeschlossen waren. 

Fehlerhafte Rechnungen 

Empfehlungen gab es auch in puncto Rechnungsverarbeitung. Die Rechnungen werden manuell abgewickelt, was dazu führt, dass sie oft fehlerhaft sind, Leistungen doppelt verrechnet beziehungsweise unberechtigte Zahlungsforderungen gestellt werden, wie es im Bericht heißt. Die Umweltverwaltung habe die Rechnungen korrekt geprüft und manuell korrigiert, sagte Paul Heinz von „Muller&Associés“. 

In der Analyse ist auch vom Risiko des Interessenkonflikts die Rede in Bezug auf die Bénéficiaires effectifs der Firma OSL, in diesem Fall die Firma CCN und die Firma SEG beziehungsweise die vier Franchisenehmer, die alle Hans-Peter Walter gehören. Hier riet der Prüfer zu Lösungen, „die das Risiko eines Interessenkonflikts begrenzen“. 

Des Weiteren riet die Prüfungsgesellschaft dem Staat, die Wortmarke „SuperDrecksKëscht“ unter seinem Namen eintragen zu lassen statt unter der Firma OSL. Handlungsbedarf besteht auch bei den so genannten innovativen Projekten. 

„Empfehlungen werden umgesetzt“ 

Auch wenn die Analyse keine Unregelmäßigkeiten aufgedeckt hat, wurde am Freitag klar, dass einiges im Argen liegt. Das „Gewurstel“ soll nun aufhören, zum einen durch eine Reorganisation des „Comité de pilotage“, in dem künftig auch das Umweltministerium vertreten sein wird, zum anderen durch die Reaktivierung des „Comité d'accompagnement permanent“, das seit Jahren nur auf dem Papier existiert und künftig für die finanzielle und budgetäre Kontrolle zuständig sein soll. 

Carole Dieschbourg möchte das Ganze hinter sich lassen, nach vorne schauen und alle Empfehlungen der Prüfungsgesellschaft umsetzen, wie sie sagte. Interessant war ihre Reaktion auf die Frage, ob die Verbindung zwischen dem Umweltdirektor und Hans-Peter Walter für sie ein Problem darstelle. Sie sagte nicht Nein, sondern meinte, sie habe keine Fakten, „aufgrund denen ich irgendjemandem einen Vorwurf machen könnte“. Die Antwort endete mit der Aussage, dass Robert Schmit noch vor Erscheinen des Audit-Ergebnisses seinen Rentenantrag gestellt habe und Anfang des nächsten Jahres in Rente gehen werde.

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