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"Ein Angriff auf die Pressefreiheit ist ein Angriff auf die Demokratie"
Politik 3 Min. 20.01.2022
Aus dem Parlament

"Ein Angriff auf die Pressefreiheit ist ein Angriff auf die Demokratie"

In vielen Ländern der Welt werden Journalisten verfolgt, entführt, eingesperrt oder umgebracht.
Aus dem Parlament

"Ein Angriff auf die Pressefreiheit ist ein Angriff auf die Demokratie"

In vielen Ländern der Welt werden Journalisten verfolgt, entführt, eingesperrt oder umgebracht.
Foto: Shutterstock
Politik 3 Min. 20.01.2022
Aus dem Parlament

"Ein Angriff auf die Pressefreiheit ist ein Angriff auf die Demokratie"

Michèle GANTENBEIN
Michèle GANTENBEIN
Das Parlament befasste sich am Donnerstag mit der Pressefreiheit und verurteilte Angriffe auf Medienvertreter aufs Schärfste.

In vielen Ländern der Welt hat die Corona-Pandemie gravierende Auswirkungen auf die Pressefreiheit. Auch in Luxemburg. Journalisten werden zunehmend zur Zielscheibe von Drohungen, Beschimpfungen und Gewalt – besonders in den sozialen Netzwerken. Mit Klagen vor Gericht wird zudem versucht, Medienvertreter einzuschüchtern und mundtot zu machen. 

„Diese Entwicklung muss uns zu denken geben und wir müssen gemeinsam hinter den Medien und der Meinungsfreiheit stehen“, sagte am Donnerstag der DP-Abgeordnete Guy Arendt, der zum Thema eine Aktualitätsstunde im Parlament beantragt hatte. Die Medien seien ein wichtiger Pfeiler einer Demokratie. 


"Gegen die mediale Propaganda", so einer der Slogans. Gerne auch schonmal mit Gewalt?
Morddrohungen gegen Luxemburger Journalisten
Die Journalistenvereinigung ALJP nennt zwei Beispiele, darunter eine recht konkrete Morddrohung nach einem Beitrag auf RTL.

„Wenn Medien ihre Arbeit nicht mehr machen können, weil sie Angst vor Angriffen haben, geht das auf Kosten der Mediennutzer und letztlich auf Kosten unseres Rechtsstaats und unserer Demokratie“, sagte die CSV-Abgeordnete Diane Adehm. Demokratie und Freiheit bräuchten professionellen Journalismus. „Gerade in Zeiten, wo alle möglichen Pseudo-Informationen zirkulieren, müssen diese geordnet und analysiert werden.“ Ein besseres Monitoring der sozialen Medien könnte zudem helfen, Gewalt einzudämmen und Journalisten zu schützen. 

„Was wir derzeit erleben, ist ,du jamais vu'“, sagte Francine Closener (LSAP). Sie machte die Populisten und Rechtsradikalen für die Stimmung gegen Pressevertreter verantwortlich. „Kritische Presse mundtot zu machen, ist immer das erste Mittel von autoritären, antidemokratischen Regimen. Die Populisten und Rechtsradikale machen das sehr subtil - mit einer Sprache, die Grenzen auslotet und nach hinten verschiebt, und Dinge salonfähig macht, die noch vor Jahren undenkbar waren“, so Closener. 

Djuna Bernard (Déi Gréng) zeigte anhand eines Zitats in den sozialen Medien, auf welch bedenkliche Art und Weise Verschwörungstheoretiker die Unabhängigkeit und die deontologischen Prinzipien der Presse infrage stellen. Man müsse die Presse ihre Arbeit machen lassen, „auch und gerade wenn einem das nicht immer gefällt“, so Bernard. Sie stellte fest, „dass diejenigen, die am lautesten die Meinungsfreiheit einfordern, die Ersten sind, die vor Gericht klagen, wenn jemand ein böses Wort gegen sie sagt“.

„Wir sind resolut für die Pressefreiheit und gegen jede Form von Zensur und verurteilen Angriffe und Drohungen gegen Medienvertreter“, sagte der ADR-Abgeordnete Fernand Kartheiser. Es sei die Rolle der Presse, die anderen drei Gewalten zu kontrollieren. Er aber habe den Eindruck, dass sie ihrer Rolle nicht immer gerecht werde. Statt einer Meinungsvielfalt finde man in der Presse eine „Pensée unique“, einen politisch korrekten Mainstream, der kaum andere Meinungen zulasse. Bei vielen Themen sei die Berichterstattung einseitig: Flüchtlingspolitik, Klimawandel, Verfassungsreferendum, Corona-Pandemie. Das führe zu einem Vertrauensverlust bei den Nutzern. 


IPO.Chamber Regierungserklàrung Anti-Covid Proteste&Debatte.Xavier Bettel. Foto: Gerry Huberty/Luxemburger Wort
"Wir werden das nicht akzeptieren"
Premier Bettel stellt in seiner Regierungserklärung einen nationalen Plan gegen Polarisierung und Radikalisierung in Aussicht.

Die Presse werde mit Steuergeldern unterstützt, insofern stehe sie in der Pflicht, Meinungsvielfalt zu ermöglichen.

Nathalie Oberweis (Déi Lénk) hielt der ADR vor, sich aktiv an der Stimmung gegen die Medien zu beteiligen, „indem sie die sogenannte Lügenpresse durch den Dreck zieht und die Glaubwürdigkeit der Medien untergräbt“. Der Regierung warf sie vor, mit dem neuen Pressehilfegesetz die Medien in ihrer Unabhängigkeit nicht wirklich gestärkt zu haben. Zudem habe sie es verpasst, das seit Jahren geforderte Informationszugangsgesetz umzusetzen.

„Manchmal tut die Berichterstattung weh, manchmal fühlt man sich ungerecht behandelt und manchmal irren sich auch Journalisten“, sagte Sven Clement (Piraten). „Jeder hat das Recht, sich bei der Presse zu melden, um Fakten klarzustellen, oder kann sich beim Presserat beschweren. Aber niemand hat das Recht, Journalisten zu bedrohen, weil sie nicht das schreiben, was man möchte.“ 

Luxemburg sei in dem glücklichen Fall, Gesetze zu haben, die die Meinungsfreiheit und Journalisten schützen. Diese gelte es zu stärken. „Als Parlament können wir Drohungen und unnötige Klagen gegen Journalisten nicht widerspruchslos stehen lassen.“

Auch Staats- und Medienminister Xavier Bettel (DP) bekannte sich klar zur Meinungs- und Pressefreiheit und erinnerte daran, dass Hass, Gewalt und Einschüchterung keine Meinung seien. In Bezug auf das geplante Informationszugangsgesetz blieb er hingegen vage und meinte, der Presserat verfüge über eine überarbeitete Fassung der sogenannten „Circulaire Bettel“ zu einem besseren und effizienteren Informationszugang. Parallel dazu sei man dabei, das Transparenzgesetz zu bilanzieren. Er schließe keine Anpassung aus, „wenn sich herausstellen sollte, dass sie notwendig ist“.  

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