Wählen Sie Ihre Nachrichten​

Editorial: Was nun, Herr Putin?
Leitartikel Politik 2 Min. 21.11.2014

Editorial: Was nun, Herr Putin?

Leitartikel Politik 2 Min. 21.11.2014

Editorial: Was nun, Herr Putin?

Pierre LEYERS
Pierre LEYERS
Vor einem Jahr schien für wenige Tage die Sonne der Freiheit über der Ukraine. Die Ankündigung der ukrainischen Regierung, das Assoziierungsabkommen mit der EU nicht unterzeichnen zu wollen, führte zu Massenprotesten auf dem Maidan-Platz.

Vor einem Jahr schien für wenige Tage die Sonne der Freiheit über der Ukraine. Die überraschende Ankündigung der ukrainischen Regierung, das Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union nicht unterzeichnen zu wollen, führte am 21. November 2013 zu den ersten Massenprotesten auf dem Maidan-Platz. Was als friedlicher Widerstand begann, degenerierte bald in Polizeigewalt und Barrikadenkämpfe. Die proeuropäische Maidan-Revolution nahm schier unkontrollierbare Formen an, vor allem wegen der aggressiven Einmischung des großen Nachbarn Russland.

Annektierung der Krim-Halbinsel, Bürgerkrieg im Osten, Tausende Tote: Aus dem Rot der Freiheitssonne wurde Blut. Die Eskalation im Ukraine-Konflikt hat die erfahrensten Beobachter völlig überrascht – genau wie der Fall der Mauer vor 25 Jahren, den auch nur die wenigsten vorhergesehen hatten. Vom Ende des Kalten Krieges, als dessen Sieger sich der Westen inszenierte, kann keine Rede mehr sein. Die blutigen Ereignisse in Kiew, in Donezk und Lugansk wecken Angst vor einem neuen Ost-West-Konflikt, der zu einem Flächenbrand werden könnte.

„Il faut éviter le pire“, warnt Außenminister Jean Asselborn, den man gewöhnlich nicht in den Reihen der Pessimisten und Panikmacher sieht. Luxemburgs Diplomatiechef schließt die Gefahr einer offenen Aggression nicht mehr aus.

Was ist los mit Russland? Welcher Teufel reitet den russischen Bär, dass er seine Tatzen überall ausstreckt, wo er sein Revier bedroht sieht: heute die Ukraine, morgen Moldavien, und – wer kann es mit Sicherheit abstreiten – übermorgen das Baltikum?

Es wäre grob vereinfachend, Präsident Wladimir Putin für alle Übel verantwortlich zu machen, die derzeit den Weltfrieden erschüttern. Der Mann ist ein testosteronstrotzender Flegel, daraus macht er keinen Hehl mehr. Der frühere KGB-Agent ist Ausdruck eines alten Systems, das seine vermeintlich demokratische Maske fallen lässt, und jetzt sein wahres Gesicht, den Nationalismus, zeigt. Russland allein einer revisionistischen Politik zu bezichtigen, während die Europäische Union das Unschuldslamm mimt, wird allerdings der Lage nicht gerecht.

Mit ihrer blauäugigen Nachbarschaftspolitik setzt die Europäische Union voraus, dass alle ihre Nachbarn, sowohl im Süden als auch im Osten, letztlich europäische Werte und Strukturen in ihren eigenen Ländern einführen möchten. Durch die wachsende politische Einflussnahme der Europäer, gepaart mit der militärischen Ausdehnung der Nato, sieht sich Russland in seinem Vorgarten – den ehemaligen Satellitenstaaten der Sowjetunion – in die Ecke gedrängt. An die aggressive Reaktion, die dieses Heranrücken zeitigt, scheint niemand gedacht zu haben, wohl in der naiven Annahme, dass es in der europäischen Friedensordnung nur noch Freunde gibt.

Was nun? Vor allem sollte jede weitere Eskalation vermieden werden. Die Linie, an der es kein Zurück mehr gibt, ist schnell überschritten. Verbale Aufrüstung ist immer der Anfang von Schlimmerem, warnt der langjährige deutsche Außenminister Hans-Dietrich Genscher. Daher empfiehlt er dem Westen eine „verbale Abrüstung“ im Konflikt mit Russland. „Stabilität in und für Europa gibt es nur mit Russland und nicht ohne und erst recht nicht gegen Russland“, betont der 87-jährige Politiker.


Lesen Sie mehr zu diesem Thema

Unkluge Strategie
Die Europäer zeigen mit ihrem „Russia bashing“ einen erschreckenden Mangel an Besonnenheit.