Wählen Sie Ihre Nachrichten​

Editorial: Terror auf Russisch
Leitartikel Politik 2 Min. 03.03.2015 Aus unserem online-Archiv

Editorial: Terror auf Russisch

Leitartikel Politik 2 Min. 03.03.2015 Aus unserem online-Archiv

Editorial: Terror auf Russisch

Christophe LANGENBRINK
Christophe LANGENBRINK
Sechs Schüsse, um den Oppositionspolitiker Boris Nemzow zu ermorden. Wir „schießen“ verbal zurück und geben sechs Gründe, warum Putin den Staatsterror neu interpretiert.

Sechs Schüsse feuerte der Täter auf den Oppositionspolitiker Boris Nemzow, um auch sicherzugehen, dass der Kremlkritiker wirklich stirbt. Nach diesem Auftragsmord bangen russische Oppositionelle mehr denn je um ihr Leben. Dabei reiht sich dieser kaltblütige Mord in die lange Kette vieler Attentate ein. Andersdenkende in Russland und anderswo sind zu Recht schockiert und aufgeschreckt. Die Ermordung an dem früheren Regierungschef sollte den Westen aufhorchen lassen und die letzten Zweifler, die noch um Verständnis für Russlands Politik werben, verstummen lassen. Wir „schießen“ verbal zurück und geben sechs Gründe, warum das Regime in Moskau jegliche Glaubwürdigkeit verspielt hat und warum Putin den Staatsterror neu interpretiert.

Erstens: Beileidsbekundungen aus dem Kreml sind purer Zynismus. Sie sind vielmehr eine eindringliche Warnung an alle diejenigen, die nicht an die Entschlossenheit des Staatsoberhauptes glauben, Regierungsgegner aus dem Weg zu räumen. Die Morde an der Journalistin Anna Politkowskaja, an der Menschenrechtsaktivistin Natalja Estemirowa, am früheren Geheimdienstmitarbeiter Alexander Litwinenko, am Oligarchen Boris Beresowskij ... die allesamt Putingegner waren, sind die tragischen Beweise für ein repressives System à la Sowjetunion, der nichts anderes als Staatsterror ist.

Zweitens: Selbst wenn sich die Spur bis heute nicht lückenlos bis zum Kreml nachverfolgen lässt und der letzte eindeutige Beweis für die Schuld Putins an den Auftragsmorden fehlt, so trägt die politische Führungselite in Russland jedoch die Verantwortung, ein Klima der Angst und des Terrors geschaffen zu haben, die Andersdenkende als Abtrünnige, als Dissidenten abstempelt und somit für vogelfrei erklärt.

Drittens: Erschwerend hinzu kommt die Instrumentalisierung der Medien, die Putins Zustimmungsraten in Höhen schießen lassen, die in keinem demokratisch regierten Land denkbar sind. In so einem Umfeld haben es Oppositionspolitiker schon immer schwer gehabt, in Russland überhaupt Gehör zu finden. Doch Putin setzt noch einen drauf. Sie werden diskreditiert, diffamiert und gezielt Medienkampagnen ausgesetzt, die sie als Verräter abstempeln. Das ist Propaganda der übelsten Art.

Viertens: Putin nutzt seine Popularitätswerte, um seine Großmachtvorstellungen im russischen Volk zu rechtfertigen. Der erste Schritt in Richtung Großrussland war die Anerkennung von Abchasien und Südossetien durch Russland 2008, die militärisch erzwungen wurde. Jetzt wiederholt sich die Geschichte mit der Ukraine. 6 000 Menschen mussten dafür schon mit ihrem Leben bezahlen, um diesen unerklärten Krieg gegen „ukrainische Faschisten“ zu führen.

Fünftens: Was die russische Regierung nicht durch Militärgewalt erreicht, wird notfalls über den Hebel der Wirtschafts- und/oder Energiepolitik durchgesetzt. So werden Staaten wie die Ukraine abhängig gemacht und unter Druck gesetzt. Das ist Zwangspolitik mit anderen Mitteln. 

Fast 50 Jahre war Europa durch den Eisernen Vorhang geteilt. Vielleicht benötigt es erneut 50 Jahre, damit Russland endlich zur Raison kommt."

Sechstens: Selbst wenn Russland und die EU durch einen Kontinent miteinander verbunden sind, bedeutet das nicht, dass wir die nationalistische Verblendung und die politische Gewalt eines Putin-regimes akzeptieren müssen. Fast 50 Jahre war Europa durch den Eisernen Vorhang geteilt. Vielleicht benötigt es erneut 50 Jahre, damit Russland endlich zur Raison kommt.


Lesen Sie mehr zu diesem Thema

Rechtspopulisten und ihre Sympathie für Putin
In Westeuropa wettern FN, AfD und Fidesz gegen die vermeintlichen alten Eliten und die EU. Wenn es aber um Russlands Präsidenten Wladimir Putin geht, freuen sich Gauland, Le Pen & Co., sind sie voll des Lobes.
Russian President Vladimir Putin (R) and Hungarian Prime Minister Viktor Orban attend a joint press conference following their meeting at the Novo-Ogaryovo state residence outside Moscow, on February 17, 2016. AFP PHOTO / POOL / MAXIM SHIPENKOV
Putin, wer sonst
Wladimir Putin wird am Sonntag für eine vierte Amtszeit als Staatspräsident gewählt. Vor allem seine Außenpolitik hat seine Beliebtheit in Russland enorm gesteigert.
An activist distributes election leaflets in support of presidential candidate, President Vladimir Putin on a street in downtown Moscow on March 16, 2018.
Russia will vote for president on March 18, 2018. / AFP PHOTO / Yuri KADOBNOV