Wählen Sie Ihre Nachrichten​

Editorial: Parteitage
Leitartikel Politik 2 Min. 31.03.2015

Editorial: Parteitage

Marc SCHLAMMES
Marc SCHLAMMES
Parteitage sind alle Jahre wiederkehrende Rituale, deren Daseinsberechtigung in der Kontaktpflege bzw. im Meinungsaustausch zwischen Mitgliedern und Mandatsträgern besteht.

Parteitage sind alle Jahre wiederkehrende Rituale, deren Daseinsberechtigung in der Kontaktpflege bzw. im Meinungsaustausch zwischen Mitgliedern und Mandatsträgern besteht. Bei CSV und LSAP soll der Meinungsaustausch z. B. den Weg von der Gegenwart in die Zukunft ebnen.

Dass der Spagat einer Partei zwischen gestern, heute und morgen kein einfacher ist, führte das CSV-Meeting in der Moselmetropole vor Augen. Die Parteispitze setzte bei der Kongressleitung auf Verdienste und nicht auf Verjüngung mit einem aufstrebenden Polittalent, das den „Breedewee“ eher in Verbindung mit dem Prolog des Tour de Luxembourg bringt als mit der Juncker-Generation.

Der Parteitag offenbarte vor allem, dass die Christlich-Sozialen ihre Nabelschau nicht als Endlosgeschichte sehen. CSV-Chef und -Generalsekretär wollen mit ihrer Partei schleunigst in deren bewährte Rolle als erfolgreicher Wahlverein zurück. Bei den Urnengängen 2017 (Gemeinden), 2018 (Parlament), 2019 (Europa) will man auf Sieg spielen – um die Ideen aus den eigenen Denkwerkstätten auch umzusetzen.

Womit sich nach einem Viertel der Legislaturperiode die Erkenntnis durchgesetzt hat, die einst SPD-Chef Müntefering drastisch-direkt resümierte: „Opposition ist Mist.“ – Eigene Ideen können noch so ausgereift sein, von der Oppositionsbank aus lassen sie sich nicht durchsetzen.

Die CSV macht diese Erfahrung zurzeit u. a. beim Ausländerwahlrecht, wo ihr Gesetzesvorschlag kaum zur Kenntnis genommen wird. Zur Kenntnis genommen wird lediglich die Dreifach-Verweigerung am 7. Juni, die Blau-Rot-Grün dahingehend interpretiert, die Christlich-Sozialen in die gleiche Nein-Sager-Ecke zu rücken wie die ADR. Dagegen ankämpfen sieht aus CSV-Warte wie Schattenboxen aus.

Da sehen die Herausforderungen der Sozialisten und der Grünen, aus der Regierungsrolle heraus, wie Luxusprobleme aus: Es geht darum, dass Partei, Fraktion und Regierung auf einer Wellenlänge kommunizieren – eine Disziplin, die die CSV während Jahrzehnten meisterhaft beherrschte.

Diese Aufgabe ist für LSAP und Déi Gréng umso herausfordernder, als dass Blau-Rot-Grün nur über eine dünne Mehrheit verfügt; das magische Dreieck Partei-Fraktion-Regierung kann sich schnell in ein Bermudadreieck verwandeln.

Bei den Grünen war den Parteigranden daran gelegen, ihre Partei starkzureden, irgendwie stärker, als sie ist – der Sitzverlust 2013 bleibt eine elektorale Tatsache. Misstöne waren tabu, weil die Regierungsvertreter die Felder Nachhaltigkeit und Gesellschaftspolitik, seit jeher grüner Geschäftsfundus, fleißig und fast fehlerfrei beackern, wenn auch mit einer gehörigen Portion Realpolitik. Wie viel Realpolitik die Basis verdaut, lautet die eigentliche Bewährungsprobe für Déi Gréng als Regierungspartei.

Die Sozialisten sind mit ihrem ewigen Dilemma konfrontiert: Da ein Regierungsprogramm, das als Grundlage zwischen drei Partnern weniger ist als reine Partei-DNA. Dort das LSAP-Profil, das es zu erhalten gilt. Ur-sozialistische Werte wie Gerechtigkeit und Gemeinwohl lassen sich nicht mit einem gelungenen Referendum bewahren. Mit einer gelungenen Steuerreform schon eher.

An den Hebeln der Regierungsmacht sollte die LSAP diese (letzte) Chance nicht verpassen – umso mehr, als sich jenem Teil der Basis, der in Nostalgie den Werten der einstigen Arbeiterpartei nachhängt, eine Alternative in der linken Ecke bietet.


Lesen Sie mehr zu diesem Thema

Historischer Machtwechsel
Bei den Parlamentswahlen 1974 ereignet sich etwas Historisches. Zum ersten Mal in der Nachkriegszeit bildet sich eine Koalition unter Ausschluss der CSV, die bis dahin an allen Regierungen beteiligt war und stets den Premierminister stellte.
Die DP-LSAP-Regierung Thorn-Vouel. V.l.n.r.: 1. R.: Raymond Vouel, Gaston Thorn; 2. R.: Robert Krieps, Joseph Wohlfart, Marcel Mart, Emile Krieps; 3. R.: Albert Berchem, Guy Linster, Jean Hamilius, Maurice Thoss, Benny Berg.
Pflichtaufgabe Parteitag: Grün legt vor
Parteitage sind jährlich wiederkehrende Pflichtaufgaben mit überschaubarem Unterhaltungswert. Es sei denn, parteiinterne Wahlen stehen an bzw. Wahltermine zeichnen sich am Horizont ab.
Die Kongresszeit 2017 bildet gewissermaßen den Auftakt zum Wahlmarathon bis 2019.
Selbstgespräche
Die Seele der CSV ist komplex. Interessiert man sich näher dafür, entstehen meist anstrengende Diskussionen über das "C" oder das "S". Um dies zu vermeiden soll beim Nationalkongress ein anderer Buchstabe im Zentrum stehen.