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Editorial: Neue Völkerwanderung
Leitartikel Politik 2 Min. 18.05.2015

Editorial: Neue Völkerwanderung

Leitartikel Politik 2 Min. 18.05.2015

Editorial: Neue Völkerwanderung

Pierre LEYERS
Pierre LEYERS
Ob die große Völkerwanderung des 4. und 5. Jahrhunderts die Folge oder vielmehr die Ursache des Zerfalls des Weströmischen Reiches war, ist unter Historikern umstritten.

Ob die große Völkerwanderung des 4. und 5. Jahrhunderts die Folge oder vielmehr die Ursache des Zerfalls des Weströmischen Reiches war, ist unter Historikern umstritten. Vielleicht ist es die dunkle Erinnerung an das Chaos, das dieser Sturm der Barbaren auslöste, die das heutige Europa angesichts tausender verzweifelter Flüchtlinge an seinen Grenzen zutiefst beunruhigt?

Flüchtlingen Schutz zu gewähren, ist eine Frage der Menschlichkeit. Tatsächlich aber sieht es so aus, als wolle Europa sich vor ihnen schützen.

Tausende sterben bei der Mittelmeerpassage, der tödlichsten Migrationsroute. Nach den tragischen Bootsunglücken treibt nun die Europäische Union die Pläne für eine umfassende Neuausrichtung der Flüchtlingspolitik voran. Migranten sollen künftig per Quoten gerechter auf alle EU-Staaten verteilt werden. Zudem wird der Kampf gegen die Schleuser verschärft – mit militärischen Mitteln. Angesichts der Ausmaße der Krise mögen die Vorschläge der Juncker-Kommission viel zu kurz greifen. Sie sind aber immerhin ein Anfang. Flüchtlingspolitik soll endlich eine europäische Aufgabe werden, die Nationalstaaten haben gezeigt, dass sie in ihrem Egoismus dazu nicht fähig sind.

Die Ablehnung der britischen Regierung, sich am EU-Quotensystem zu beteiligen, ist ein Armutszeugnis. Es waren die Bomben der von Frankreich und Großbritannien angeführten westlichen Militärallianz, die vor vier Jahren zum Sturz des langjährigen libyschen Machthabers Muammar Gaddafi führten, und damit erst die Schleusen für Flüchtlinge aus Afrika öffneten. Das einst stolze Empire degradiert sich zur drittklassigen Macht, indem es aus innenpolitischem Kalkül seine internationale Verantwortung leugnet. In dem Transitland Libyen, wenige hundert Kilometer von der südlichen EU-Grenze entfernt, warten rund eine Million Flüchtlinge auf die Überfahrt. Armut, Krieg und Unterdrückung treiben Tausende Menschen aus Syrien, Eritrea, Afghanistan, Mali und Nigeria zur lebensgefährlichen Reise in das vermeintliche gelobte Land Europa.

Nur durch die Stabilisierung Libyens könne man der Flüchtlingsproblematik Herr werden, lautet ein beliebtes Argument europäischer Politiker. Wie das aber passieren soll, weiß niemand.

Die Europäische Union trägt eine Mitverantwortung für das tausendfache Ertrinken. Ein gerüttelt Maß an Schuld trifft aber vor allem einige afrikanische Regierungen, deren beklagenswerter Zustand erst zur Flüchtlingsflut Richtung Europa führt.

Der Aktionsplan der Kommission ist ein wichtiger Schritt nach vorne, hat aber auch Schwachstellen. Migranten werden in zwei Kategorien eingeteilt. Kriegsflüchtlinge aus Syrien etwa fallen unter die Bestimmungen der Genfer Flüchtlingskonvention und genießen besonderen Schutz. Armutsflüchtlinge aus gescheiterten Staaten, die den Anschluss an die Globalisierung der Weltwirtschaft verpasst haben, werden hingegen als Asylanten nicht anerkannt. Auf sie wartet die Abschiebung.

Zu einer konsequenten, solidarischen Flüchtlingspolitik gehört die Bekämpfung der Armut, dort, wo sie entsteht. Eine langfristigen Lösung braucht eine einheitliche, europäische Entwicklungspolitik.


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