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Editorial: Gegen den Amtsschimmel
Leitartikel Politik 2 Min. 19.08.2014

Editorial: Gegen den Amtsschimmel

Leitartikel Politik 2 Min. 19.08.2014

Editorial: Gegen den Amtsschimmel

Danielle SCHUMACHER
Danielle SCHUMACHER
Lange war Luxemburg das Land der kurzen Wege. Zusammen mit dem sozialen Frieden galt der verhältnismäßig geringe Verwaltungsaufwand als Standortvorteil. Doch das ist lange her. 

Lange war Luxemburg das Land der kurzen Wege. Zusammen mit dem sozialen Frieden galt der verhältnismäßig geringe Verwaltungsaufwand als Standortvorteil. Doch das ist lange her. Seit Jahren beklagen sich Unternehmen, Gemeinden und Bürger gleichermaßen über die ausufernde Bürokratie.

Seit Jahren halten die jeweiligen Regierungen mit dem Stichwort administrative Vereinfachung dagegen. Nach eher halbherzigen Versuchen erklärte der ehemalige Premier Juncker die „simplification administrative“ in seiner Regierungserklärung von 2009 dann zur Chefsache. Trotz guter Ansätze blieb der Erfolg aber aus, die bürokratische Entschlackungskur wollte nicht gelingen.

Angetreten mit dem Anspruch des „Renouveau“ setzte die blau-rot-grüne Regierung die administrative Vereinfachung deshalb ganz oben auf die Liste ihrer Prioritäten. Noch im Januar wurde eine spezielle „interministerielle Task force“ einberufen, die den Dschungel der unzähligen Vorschriften, Prozeduren und Fristen auf ihre Daseinsberechtigung und ihren Sinn hin durchforsten sollte.

Dass der entsprechende Gesetzentwurf bereits seit Mitte Juli vorliegt, verdient an und für sich schon Anerkennung. Positiv ist auch, dass eine ganze Reihe von Ressorts unter Federführung des Ministeriums für die Verwaltungsreform an der Ausarbeitung des Omnibus-Gesetzes beteiligt war und dass die Vorschläge der Arbeitgebervereinigung UEL vom vergangenen Jahr berücksichtigt wurden.

Herausgekommen ist ein Entwurf mit 13 Kapiteln, der 13 Gesetzen und Reglements zu Leibe rücken will, darunter so sperrige Texte wie das Landesplanungs- und das Commodo-Gesetz. Das Omnibus-Gesetz ist sicherlich ein vielversprechender Anfang. Wenn im prozeduralen Dickicht aber effizient und nachhaltig aufgeräumt werden soll, müssen weitere Schritte folgen.

Das weiß auch Minister Dan Kersch, der deshalb bewusst von einem „Pilotprojekt“ spricht. Vor allem im Bereich Umweltschutz wird er nachbessern müssen, greift doch der aktuelle Text gerade in dem Punkt, der den Unternehmen das meiste Kopfzerbrechen bereitet, einfach zu kurz.

Dass die administrative Vereinfachung ein sehr schwieriges Terrain darstellt, hat die Vergangenheit hinlänglich gezeigt. Die Abschaffung von antiquierten Vorschriften oder die Straffung von zu großzügig bemessenen Fristen gehören noch zu den leichtesten Aufgaben. Schwieriger wird es, wenn Prozeduren auf ein sinnvolles und verträgliches Maß zusammengeführt und zusammengestutzt werden sollen.

Auch wenn sie sich in ihrer Gesamtheit längst zu einem wirtschaftlichen Bremsklotz entwickelt haben, so darf man aber nicht vergessen, dass die einzelnen Regeln ursprünglich u. a. als Schutzmechanismus gedacht waren. Bei der Vereinfachung werden das Einspruchsrecht der Bürger, das Eigentumsrecht, der Natur- und Denkmalschutz, die Sicherheit und viele andere Werte tangiert, die nicht mit Füßen getreten werden dürfen. Wenn der Bürokratieabbau Erfolg haben soll, braucht es folglich nicht nur Ausdauer, sondern auch viel Fingerspitzengefühl.

Die administrative Vereinfachung muss aber gelingen, Luxemburg muss wieder zum Land der kurzen Wege werden. Am Ende wird sich die blau-rot-grüne Regierung nicht nur an der Haushaltssanierung messen lassen müssen, sondern auch an der Bewältigung der Herkules-Aufgabe namens „simplification administrative“.

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