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Editorial: Gas geben
Leitartikel Politik 2 Min. 02.04.2015

Editorial: Gas geben

Leitartikel Politik 2 Min. 02.04.2015

Editorial: Gas geben

Danielle SCHUMACHER
Danielle SCHUMACHER
Die Zustimmung schwindet, die Nein-Sager sind bei allen drei Referendumsfragen im Aufwind. Zunehmend unzufriedener sind die Wähler auch mit den drei Fragen, die zurückbehalten wurden, und das Interesse am Referendum insgesamt geht ebenfalls leicht zurück.

Die Zustimmung schwindet, die Nein-Sager sind bei allen drei Referendumsfragen im Aufwind. Zunehmend unzufriedener sind die Wähler auch mit den drei Fragen, die zurückbehalten wurden, und das Interesse am Referendum insgesamt geht ebenfalls leicht zurück. Dies hat der  rezente Politmonitor ergeben.

Zwar ist noch längst nichts entschieden, doch es deutet einiges auf einen Stimmungsumschwung hin. Wollen sich die Regierungsparteien am 7. Juni nicht blamieren, müssen sie in den nächsten Wochen die Werbetrommel kräftig rühren. Eigentlich hätte die Debatte um die anstehende Verfassungsreform und das Referendum bereits im vergangenen Jahr lanciert werden sollen.

So steht es zumindest im Regierungsprogramm. Trotzdem läuft die Kampagne auch zwei Monate vor dem Referendum erst mit halber Kraft, die Diskussion kommt nicht recht auf Touren. Bislang hat die Koalition lediglich die Parole des dreifachen Ja ausgegeben, dem CSV und ADR prompt ihr dreifaches Nein entgegengesetzt haben. Viel mehr ist noch nicht passiert.

Nachdem die Frage zur Trennung von Kirche und Staat unmittelbar nach dem Abkommen mit den Glaubensgemeinschaften aus rein taktischen Gründen fallen gelassen wurde – eine der beiden Parteien hätte das Gesicht verloren –, muss sich die Regierung nun vor allem an der Frage nach dem Ausländerwahlrecht messen lassen. Und genau hier macht sich der Stimmungsumschwung am deutlichsten bemerkbar.

Zum ersten Mal haben die Gegner nämlich die Nase vorn: Nur noch 44 Prozent befürworten das Ausländerwahlrecht, 48 Prozent der Luxemburger lehnen den Vorstoß hingegen ab, acht Prozent haben sich noch keine Meinung gebildet.

Es wird also höchste Zeit, dass die angekündigte Kampagne endlich an Fahrt gewinnt. Je später sie einsetzt, desto größer wird nämlich das Risiko, dass Fairness und Sachlichkeit auf der Strecke bleiben, dass Populismus sich breit macht.

Wenn sich das Szenario von 2005, als der damalige Premier Juncker seine ganze Autorität in die Wagschale werfen musste, nicht noch einmal wiederholen soll, muss bis zum 7. Juni noch sehr viel Überzeugungs- und Aufklärungsarbeit geleistet werden.

Einmal abgesehen von dem zwar hochkarätig besetzten, aber in der breiten Öffentlichkeit wenig beachteten Kolloquium im Parlament tut sich im Augenblick nämlich wenig. Die Gewerkschaften – mit Ausnahme der CGFP, die sich von Anfang an klar gegen das Wahlrecht für Ausländer ausgesprochen hat – haben sich zwar der Plattform „Voting Luxembourg“ angeschlossen, verhalten sich aber ansonsten auffallend still.

Auch die Arbeitgeber üben sich in vornehmer Zurückhaltung, obwohl sie die Initiative zunächst ausdrücklich begrüßt hatten. Sogar innerhalb der Parteien bleibt noch eine Menge Überzeugungsarbeit zu leisten: Pikanterweise zeigt die Umfrage nämlich, dass außer der ADR weder die Mehrheitsparteien noch die Opposition bislang die eigenen Wähler vollends von der eigenen Position überzeugen konnten.

Durchgestartet sind bislang lediglich Ausländerorganisationen wie Asti und Clae. Glaubt man den Umfragen, ist es ihnen aber nicht gelungen, die Wähler von dem Vorhaben zu überzeugen. Das Gegenteil scheint der Fall zu sein: Je konkreter sich die Frage abzeichnet, desto skeptischer zeigen sich die Wahlberechtigten.


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Referendum 2015 - RTL Elefantenronn - Xavier bettel - Photo : Pierre Matgé
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