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Editorial: Auf der Flucht
Leitartikel Politik 2 Min. 04.02.2015

Editorial: Auf der Flucht

Danielle SCHUMACHER
Danielle SCHUMACHER
Zwei Weltkriege haben dem 20. Jahrhundert den zweifelhaften Ruf „Jahrhundert der Flüchtlinge“ eingetragen. Das 21. Jahrhundert könnte ihm diesen Titel streitig machen.

Zwei Weltkriege haben dem 20. Jahrhundert den zweifelhaften Ruf „Jahrhundert der Flüchtlinge“ eingetragen. Das 21. Jahrhundert könnte ihm diesen Titel streitig machen. Zum ersten Mal seit 1945 sind weltweit wieder mehr als 50 Millionen Menschen auf der Flucht. Das UN-Flüchtlingswerk geht zur Zeit von 51,2 Millionen Flüchtlingen aus, die Hälfte davon Kinder.

Machen wir uns nichts vor, das Flüchtlingsproblem ist nicht zu lösen, weder mit Härte noch mit Güte. Die Diskrepanz zwischen Arm und Reich, zwischen Krieg und Frieden löste schon vor Jahrtausenden Völkerwanderungen aus und wird auch in Zukunft Flüchtlingsströme zur Folge haben. Und weil Europa reich und sicher ist, suchen die Flüchtlinge bei uns Zuflucht. Daran werden auch die Zäune, die Kriegsschiffe und der Grenzschutz nichts ändern, die Europa in Stellung gebracht hat. Wer glaubt, dass die Entwicklungshilfe das Problem wenigstens zum Teil lösen könnte, verkennt die Realität.

Wie viele Flüchtlinge genau nach Europa kommen, lässt sich nicht ermitteln. 2013 stellten laut Eurostat 450 000 Personen in der EU einen Antrag auf Asyl. Weil es aber immer noch keine gemeinsame Asylpolitik gibt, weil sich die europäische Flüchtlingspolitik weiter auf Abschottung beschränkt, ist die Last allerdings sehr ungleich verteilt. Während Deutschland, Schweden und Frankreich zusammen mehr als die Hälfte der Asylbewerber aufnehmen, entziehen sich andere Länder wie die baltischen Staaten, Slowenien und die Slowakei, aber auch Portugal und Spanien ihrer Verantwortung. Der Verteilungskampf innerhalb der EU tobt.

Mit etwas mehr als 1 000 Asylbewerbern im vergangenen Jahr liegt Luxemburg in absoluten Zahlen zwar am unteren Ende der Skala, anteilsmäßig belegt das Land aber den fünften Platz in Europa. Doch mit den blanken Zahlen ist es nicht getan. Die Menschen, die in Luxemburg Schutz suchen, müssen auch untergebracht und betreut werden. Und hier gibt es zahlreiche Unterlassungssünden. Luxemburg hat scheinbar nichts aus dem Ansturm von 2011 und 2012 gelernt, als die Asylsuchenden teilweise in Zelten leben mussten, weil es nicht genügend Unterkünfte gab. Vier Jahre später sind wir immer noch nicht gerüstet, es fehlen laut Integrationsministerin Corinne Cahen zwischen 200 und 300 Betten.

Seit Jahren ist auch das Problem der schleppenden Verfahren bekannt. Dabei hatte schon das Asylgesetz von 2006 zum Ziel, die Prozedur zu beschleunigen. Nach wie vor sind viele Verfahren jahrelang anhängig, Jahre, in denen die Antragsteller in Ungewissheit und allzu oft in Isolation leben. Das Recht auf Arbeit, das ebenfalls im Gesetzestext von 2006 verankert ist, bleibt reines Wunschdenken. Die Flüchtlinge sind förmlich zum Nichtstun verdammt.

Die wenigen Antragsteller, denen das Flüchtlingsstatut zuerkannt wird – 2014 waren es gerade einmal 145 –, finden sich nach der schier endlosen Odyssee oft in einer ihnen unbekannten Welt wieder. Dass die Betreuung endlich verbessert werden soll, kann man nur begrüßen. Auch die personelle Aufstockung der zuständigen Behörden ist längst überfällig. Es bleibt nun abzuwarten, wie Luxemburg die EU-Richtlinien des umstrittenen Asylpakets aus dem Jahr 2013 im Detail umsetzen will. Die entsprechenden Gesetzentwürfe liegen nämlich noch nicht vor.


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