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Dunkelkammer Staatsrat
Kommentar Politik 2 Min. 16.11.2016 Aus unserem online-Archiv
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Der Kommentar

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Foto: Anouk Antony
Kommentar Politik 2 Min. 16.11.2016 Aus unserem online-Archiv
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Christoph BUMB
Christoph BUMB
Der Fall Alain Kinsch ist kein Einzelfall. Er verdeutlicht dennoch den Reformbedarf des Staatsrats. Mehr Transparenz und mehr demokratische Kontrolle würden der Institution gut tun. Ein Kommentar von Christoph Bumb.
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Kritische Töne kommen vom Fischmarkt zur Steuerreform: Der Staatsrat misst den Gesetzesentwurf an den angestrebten Ergebnissen. Das Urteil fällt negativ aus - besonders in Bezug auf die Attraktivität des Finanzplatzes.
Das Gutachten trägt eine deutliche politische Handschrift.
Das Gutachten zur Steuerreform sorgt hinter den politischen Kulissen für Diskussionen. So soll Alain Kinsch (DP-nahes Staatsratsmitglied und EY-Manager) der Autor des Gutachtens sein. In diesem Fall würde sich die Frage von Interessenkonflikten stellen.
Alain Kinsch, Staatsratsmitglied und Managing Partner von "EY" in Luxemburg, soll der Autor des Gutachtens des Staatsrats zur Steuerreform sein.
Premier Bettel stellte am Mittwoch die Grundlinien der Reform des Staatsrates vor. Vorgesehen sind unter anderem eine verkürzte Amtszeit der Räte sowie mehr Transparenz bei der Abstimmung der Gutachten.
Im März wird an der Spitze des Staatsrates ein Wechsel vollzogen.
Betriebe und Haushalte sollen im Rahmen der nächsten Steuerreform um insgesamt 500 Millionen Euro entlastet werden. Dies berichtet Radio 100,7 mit Verweis auf Regierungskreise. Zudem wirft die Zusammensetzung der Arbeitsgruppen Fragen auf.
Die steuerlichen Entlastungen betreffen vor allem den Mittelstand und Alleinerziehende.
Der Staatsrat hat am Dienstag die drei Kandidaten für eine freie Stelle in der Hohen Körperschaft abgesegnet. Alain Kinsch, Managing Partner von Ernst&Young und DP-Mitglied, steht ganz oben auf der Liste.
In politischen Kreisen schon länger gewusst, jetzt aber so gut wie klar: Alain Kinsch wird Mitglied im Staatsrat.